JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Krankenhausfinanzierungsrecht
| Rechtsgebiete: | VwGO, KHG |
| Schlagworte: | Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Konkurrentenklage, Krankenhaus, Krankenhausplan, Krankenhausfinanzierungsrecht, Feststellungsbescheid, Wettbewerb, Subvention, Investitionsförderung |
| Stichwort: | Krankenhausfinanzierungsrecht |
| Leitsatz: | Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und trifft die Behörde unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. Voraussetzung ist freilich, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich eine Planherausnahme abwehren will. Nimmt die Behörde ein Krankenhaus in den Plan auf, ohne eine Auswahlentscheidung zum Nachteil eines anderen Krankenhauses zu treffen, so werden Rechte des anderen Krankenhauses nicht berührt. Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine Überversorgung vermeidet oder abbaut. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 35.07 | |
| Rechtsgebiete: | BPflV, GG, KHG, Nds. KHG, VwVfG |
| Schlagworte: | Auslastungsgrad, Begründungspflicht, Beurteilungsspielraum, Krankenhausfinanzierungsrecht, Pflegesatzfähige Kosten, Pflegesatzparteien, Planbetten, Sachaufklärung, Schiedsstelle, Versorgungsauftrag |
| Stichwort: | Krankenhausfinanzierungsrecht |
| Leitsatz: | 1. Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der Untersuchungsgrundsatz in gewissem Umfang zu beachten. 2. Ein Schiedsstellenbeschluss ist im Hinblick auf etwaige Verfahrensfehler gerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem fairen und willkürfreien Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist. 3. Zur Überschreitung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses. 4. Die Entscheidung über den voraussichtlichen Auslastungsgrad von Planbetten fällt in den Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 133/05 | |
| Rechtsgebiete: | BPflV, BSHG, GG, KHG, NdsKHG |
| Schlagworte: | Beitragsstabilität, Budget, Gesamtbetrag, Gewinnzuschlag, kalkulatorischer, Krankenhaus, psychiatrisches, Krankenhausfinanzierungsrecht, Krankenversicherung, gesetzliche, Personalkosten, Pflegesatzrecht |
| Stichwort: | Krankenhausfinanzierungsrecht |
| Leitsatz: | Die Träger gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser haben nach dem gegenwärtigen Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrecht keinen Anspruch auf einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag und auf vollständigen Ausgleich ihrer Personalkosten bei der Vereinbarung bzw. Festsetzung des Budgets |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 306/02 | |
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