JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Krankenhausfinanzierung
| Rechtsgebiete: | BPflV |
| Schlagworte: | Krankenhausfinanzierung, Pflegesatz, Gesamtbetrag der Erlöse, Budget, Erlösausgleich, Mehrerlös, Mindererlös, Belegung, Fehlbelegung, Schiedsstelle |
| Stichwort: | Krankenhausfinanzierung |
| Leitsatz: | Rechnungsbeträge, die das Krankenhaus (noch) nicht vereinnahmt hat, weil die jeweilige Krankenkasse ihre Zahlungspflicht bestreitet, sind keine ausgleichspflichtigen Erlöse im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BPflV. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 14.08 | |
| Rechtsgebiete: | KHEntgG, BPflV 2004 |
| Schlagworte: | Krankenhausfinanzierung, Pflegesatz, Fallpauschalen, Konvergenzphase, Gesamtbetrag der Erlöse, Obergrenze der Erlöse, Budget, Erlösbudget, Steigerungsrate, Grundlohnrate, BAT-Berichtigung |
| Stichwort: | Krankenhausfinanzierung |
| Leitsatz: | Bei der Ermittlung des Erlösbudgets des Krankenhauses für 2005 ist auch eine BAT-Berichtigung für das Jahr 2004 vorzunehmen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 22.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Erledigung der Hauptsache, Hauptsacheerledigung, Konkurrentenklage, Feststellungsbescheid, Aufhebung eines Verwaltungsaktes, Rücknahme, Änderung, Änderungsbescheid, Krankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung |
| Stichwort: | Krankenhausfinanzierung |
| Leitsatz: | Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (wie BVerwGE 129, 66). War der ursprüngliche Verwaltungsakt unter Verletzung der Rechte eines Dritten rechtswidrig und wurde er deshalb von dem Dritten angefochten, so ist der Änderungsbescheid jedenfalls insoweit materiell rechtmäßig, als er diesen Verwaltungsakt noch vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit aufhebt, selbst wenn die neue Regelung wiederum rechtswidrig sein sollte. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 37.08 | |
| Rechtsgebiete: | KHEntgG, BPflV 2004 |
| Schlagworte: | Krankenhausfinanzierung, Pflegesatz, Gesamtbetrag der Erlöse, Obergrenze der Erlöse, Budget, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Steigerungsrate, Grundlohnrate, BAT-Berichtigung, Versorgungsauftrag, Schiedsstelle, Beibringungsgrundsatz |
| Stichwort: | Krankenhausfinanzierung |
| Leitsatz: | Die Berichtigung des Budgets ist im Sinne von § 6 Abs. 2 BPflV 2004 (§ 6 Abs. 3 BPflV 2000) zur Erfüllung des Versorgungsvertrages erforderlich, wenn und soweit der Gesamtbetrag der Erlöse ohne die Berichtigung hinter dem medizinisch leistungsgerechten Budget zurückbliebe. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 7.07 | |
"Krankenhausfinanzierung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum