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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenhausbedarfsplan 

Krankenhausbedarfsplan

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2751/07 vom 07.07.2009

1. Der Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung hat zur Folge, dass der Abschluss eines Versorgungsvertrags (VV) nach § 108 Nr. 3, § 109 SGB V ausscheidet, solange im Einzugsbereich der den Abschluss eines VV anstrebenden Klinik Anträge anderer Krankenhäuser auf Aufnahme in den Krankenhausplan vorliegen, die noch nicht bestandskräftig beschieden sind (Abweichung von BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 - 3).

2. Der Krankenhausplanung ist ein Gestaltungsspielraum einzuräumen, jedenfalls dann, wenn ein Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines VV im Streit steht, der durch ein paralleles Vorgehen vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungen der Aufnahme anderer Krankenhäuser in den Krankenhausplan vorgeht bzw. die eigene Aufnahme in den Krankenhausplan betreibt und damit die Bestandskraft des Krankenhausplanes verhindert. (Revision zugelassen)

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1861/08.GI vom 28.10.2009

1. Der Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters erstreckt sich grundsätzlich auch auf Angelegenheiten einer Gesellschaft, die der Gemeinde gehört oder an der die Gemeinde beteiligt ist.

2. Der Bürgermeister ist nicht berechtigt, dem Protokollführer einer Sitzung der Gemeindevertretung aufzugeben, ein Wortprotokoll zu erstellen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1684/08 vom 13.08.2009

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1729/08 vom 13.08.2009

Der TV-Ärzte-KF gilt nicht im Ganzen für Ärzte, deren Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2007 unter den BAT-KF fiel und die in Heimen der Behindertenhilfe tätig sind. Aus dem TVÜ-Ärzte-KF lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten, da er lediglich die Vergütung der Ärzte betrifft. Diese richtet sich allerdings auch für Ärzte, die nicht an Krankenhäusern tätig sind, nach § 11 TV-Ärzte-KF.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1693/08 vom 13.08.2009

Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Krankenhaus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1182/10 vom 05.07.2012

Der Betreiber eines Krankenhauses, in dem angestellte Ärzte arbeiten, unterliegt ebenso wie selbständige Arzte und Fachärzte der - grundsätzlichen - Fremdenverkehrsbeitragspflicht. Eien Differenzierung danach, ob es sich um ein Akutkrankenhaus oder um eine Rehabilitations- oder Vorsorgeeinrichtung handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht angezeigt.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1041/06 ER vom 18.12.2006

1. Vertragsärzte, die sich um einen Belegarztvertrag nicht beworben haben, haben keine Klagebefugnis gegen die Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt nach § 107 SGB V und sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nicht beizuladen.

2. Die Zahl der Belegbetten ist in der Ausschreibung für eine Belegarzttätigkeit nicht anzugeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2526/02 vom 16.07.2004

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Zahlung erheblicher einmaliger Sanierungshilfen der öffentlichen Hand als einem christlichen Verein, der ein Krankenhaus trägt, nicht als eine "wesentliche Beteiligung" iSd § 28 Abs. 2 BBesG angesehen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3688/02 vom 29.03.2004

Die zuständige Landesbehörde hat bei der Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung gem. § 18 Abs 5 S 1 KHG einen Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei deren Festsetzung des Budgets und der Pflegesätze gem § 18 Abs 4 KHG zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2110/95 vom 21.01.1997

1. Die Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik hat über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

2. Eine aus Anlaß der Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik vorgenommene Reduzierung der Stellen für Pflegepersonal der (Haut-)Klinik konnte bei einer zugleich angestrebten Verweildauerverkürzung der Patienten als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung der Mitbestimmung der Personalvertretung aus § 79 Abs 1 S 1 Nr 9 LPVG (PersVG BW) (F: 1990) unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2821/92 vom 24.01.1995

1. Zur Frage der Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan III des Landes Baden-Württemberg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2500/90 vom 21.03.1991

1. Der Berechnung des Bettenbedarfs auf dem Gebiet der Psychiatrie dürfen die von der Landesregierung für 1995 festgelegten Richtwerte (Krankenhaushäufigkeit - KH - 48 je 10.000 Einwohner, Verweildauer - VD - 49,8 Tage und Bettennutzung - BN - 90%) bedenkenfrei zugrunde gelegt werden.

2. Der Einzugsbereich eines Klinikstandorts darf unter Abgleich der Patientenwanderung - berechnet nach der Herkunftsortstatistik - wirklichkeitsbezogen bestimmt werden.

3. Zur Korrektur der Datenbasis zur Herstellung der Bilanzierungssymmetrie bei Heranziehung einer Herkunftsortstatistik, die durch aus strukturellen Gründen noch nicht versorgungswirksame Planbetten verzerrt ist.

4. Ein zu geringes Bettenangebot darf auf der zweiten Entscheidungsstufe unter dem Gesichtspunkt zu geringer Versorgungsbreite zum Nachteil des Aufnahmebewerbers herangezogen werden (hier psychiatrische 16-Betten-Klinik).

5. Zur Indikationswirkung des Bettennutzungsgrads der Klinik eines Aufnahmebewerbers.

6. Zur Überwachungspflicht der Behörde bei Abweichungen zwischen dem Inhalt des besonderen Teils des Krankenhausplans (Bedarfsdeckung) und der Versorgungswirklichkeit.


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