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Krankenhausaufnahmevertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EuGVVO
Schlagworte:	Krankenhausaufnahmevertrag, Erfüllungsort, Wohnsitz, ausländischer
Stichwort:	Krankenhausaufnahmevertrag
Leitsatz:	Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein Dienstleistungsvertrag i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 EuGVVO. Hat der Patient seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist gemeinsamer Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungen aus dem Vertrag der Sitz des Krankenhauses.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 5 U 27/08

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Krankenhausaufnahmevertrag, Erfüllungsort, örtliche Zuständigkeit Verfahrensgang: LG Hannover 19 O 15/06 vom 08.06.2006
Stichwort:	Krankenhausaufnahmevertrag
Leitsatz:	Für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag gilt (weiterhin) der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO i. V. m. § 269 BGB, weil der eindeutige Schwerpunkt einer stationären Krankenhausaufnahme am Klinikort liegt.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 1 U 74/06