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Krankenhaus

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 67/98 vom 04.11.1998

Die Behauptung, die notwendige Diagnostik (hier: Durchführung einer Nervenleitgeschwindigkeitsmessung) zur Feststellung einer Erkrankung (hier: Guillain-Barré-Syndrom [GBS]) sei nur deshalb unterblieben, weil der Patient gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus verlassen habe, vermag den Arzt nicht von der Haftung wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums zu entlasten, wenn er den Patienten nicht über die Verdachtsdiagnose und die Notwendigkeit deren Abklärung in der gebotenen Deutlichkeit informiert hat.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 183/94 vom 18.12.1995

1.) Bei verspäteter und deshalb erhöht infektionsgefährdeter operativer Einrichtung eines luxierten Mittelfingers ist die tägliche Wundkontrolle beim Verbandswechsel von einem Arzt vorzunehmen.

2.) Treten nach der Operation in der Hand Schmerzen auf, ist vor der Gabe von Analgetika zu kontrollieren, ob die Wunde infiziert ist und deshalb stärker schmerzt.

3.) Vor Entlassung aus dem Krankenhaus ist der Operationsbereich unter Abnahme des Verbandes nochmals zu kontrollieren.

4.) Verstöße gegen die Gebote 1 - 3 ergeben einen groben Behandlungsfehler mit der Folge, daß der Beweis dafür, daß eine nachfolgende Amputation des Fingers wegen nicht beherrschbarer Infektion vermeidbar gewesen wäre, dem Krankenhausträger obliegt.

5.) 12.000,00 DM Schmerzensgeld für Verlust des Mittelfingers der linken Hand mit nachfolgendem Sudeck.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3134/94 vom 20.04.1995

1. Ein kommunales Krankenhaus ist keine Behörde im Sinne der beamtenrechtlichen Versetzungsregelung, wenn die Krankenhausleitung in wesentlichen Bereichen - insbesondere bei Personalentscheidungen gewichtigerer Art - nicht entscheidungsbefugt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 29/94 vom 12.01.1995

Ein frühzeitig auf ein schwerwiegendes Risiko hingewiesener Patient (anus praeter bei Operation wegen Polyposis des Darms) braucht nicht ständig erneut auf dieses Risiko hingewiesen zu werden; eine einmal erhaltene deutliche Risikoaufklärung läßt die Einwilligung wirksam bleiben, selbst wenn der Patient zwischenzeitlich das Krankenhaus verläßt, weil er sich zunächst zu dem Eingriff nicht entschließen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2844/93 vom 27.09.1994

1. Die Auswahl von Schutzkleidung für Beschäftigte des Krankenhauses unterliegt der Mitbestimmung aus § 79 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen). Dies gilt auch, wenn die Dienststelle auf ein einheitliches Erscheinungsbild einzelner Beschäftigungsgruppen im Krankenhaus Wert legt.

2. Die Auswahl von Schutzkleidung unterliegt nicht der Mitbestimmung aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 687/94 vom 20.09.1994

1. Einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan steht in der Regel das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Aufnahmevoraussetzungen (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit), wenn eine bestehende Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung teilweise in ein psychiatrisches Krankenhaus umgewidmet werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2482/90 vom 07.05.1991

1. In Baden-Württemberg fehlt es an der erforderlichen Kompetenz der Behörden, insbesondere auch des Sozialministeriums, eine verbindliche hoheitliche Feststellung zu treffen, eine nach § 30 GewO konzessionierte Privatkrankenanstalt sei ein Krankenhaus iS der strafrechtlichen Regelung über Schwangerschaftsabbrüche (idF des 15 StRÄndG vom 18.5.1976, BGBl I S 1213).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1866/88 vom 26.06.1990

1. Ein näher gelegenes Krankenhaus ist dann im Sinne von § 6 Abs 1 Nr 9 S 3 Buchst c BhV BW für eine Behandlung geeignet, wenn es zur Behandlung der jeweiligen Erkrankung eingerichtet und ohne Einschränkung in der Lage ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1805/89 vom 13.03.1990

1. Zur Frage, wann eine nach § 29 Abs 3 S 1 Nr 1 BBesG gleichstellungsfähige Vortätigkeit "im ausländischen öffentlichen Dienst" vorliegt (hier bejaht für eine Tätigkeit als Arzt an einem Krankenhaus im Dienst der Republik Tunesien).

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30156 vom 15.05.2013

(nicht zwingend erforderlich)Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien, und zwar auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 200/13 vom 06.05.2013

In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft entsprechend § 51 I StGB können auch Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft angerechnet werden, wenn anstelle der Sicherungsverwahrung Untersuchungshaft angeordnet und vollzogen worden wäre

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1281 vom 22.04.2013

Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Heilpraktikererlaubnis; fehlende berufliche Zuverlässigkeit; Begehung von Straftaten zum Nachteil von Patienten (fehlerhafte Behandlung); Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei gleichzeitig verhängtem strafrechtlichen Berufsverbot

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 206/12 vom 22.04.2013

Erfolgreiche Berufung einer Lehrerin, die die Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Kausalitätsbetrachtung (Ursächlichkeit von Kinderbetreuungszeiten für Einstellungsverzögerung) bei einem zweiten Antrag auf Einstellung bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, der nach bestandskräftiger Ablehnung eines nach altem Recht beurteilten Erstantrags gestellt und nach dem zum 18. Juli 2009 in Kraft getretenen Recht der LVO NRW i.d.F. v. 30. Juni 2009 zu beurteilen ist.

Im Rahmen der Überprüfung eines zweiten Verbeamtungsantrags entfällt die Ursächlichkeit eventueller Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung nicht schon allein deswegen, weil der betreffende Beamtenbewerber gegen die (rechtswidrige) Ablehnung seiner Verbeamtung auf einen Erstantrag hin rechtlich nicht vorgegangen ist. Denn maßgeblich ist, dass die Kinderbetreuungszeiten ursächlich für die verzögerte Einstellung in den öffentlichen Schuldienst waren; dazu gehört auch die Beschäftigung in einem unbefristetem Angestelltenverhältnis. Nicht von Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang hingegen, ob Zeiten der Kinderbetreuung unmittelbar ursächlich für die zunächst nicht erfolgte Verbeamtung waren.

Zu Inhalt und Anwendungsbereich von Ziffer 3. des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 211 - 1.12.03.03 - 973 - vom 30. Juli 2009.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 660/13.A vom 15.04.2013

1. Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen, die eine Aussetzung der Abschiebung entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG zuließen, sind derzeit in Italien nicht auszumachen. 2. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist in Italien für Asylsuchende -trotz zuweilen auftretender praktischer Erschwernisse- derzeit grundsätzlich hinreichend gewährleistet.

OLG-HAMM – Beschluss, 9 W 23/13 vom 11.04.2013

Der Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben orientiert sich insbesondere an dem Interesse der Klägerin im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden. Ist diese Belästigung zwar einerseits als verhältnismäßig gering zu bewerten, andererseits jedoch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt (vier Schreiben in knapp sechs Monaten), wird das Unterlassungsinteresse der Klägerin durch einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 Euro angemessen berücksichtigt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 2435/12 vom 11.04.2013

Die Verfolgungswahrscheinlichkeit von bekennenden Ahmadis in Pakistan muss als sehr hoch eingeschätzt werden. Die Flüchtlingsanerkennung ist auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentlichkeitswirksame Religionsausübung möglich (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 05.09.2012, Rs. C-71/11 u.a. <Y und Z> sowie BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 2615/11 vom 04.04.2013

1. Wenn es an einem "belastenden Ereignis oder einer Situation mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde" sowie an einem entsprechendem traumatischen Ereignis fehlt, kann eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Unfallfolge nicht anerkannt werden.

2. Einem Beweisverwertungsverbot kann dahingehend Rechnung getragen werden, dass die gegen § 200 Abs. 2 SGB VII verstoßende gutachterliche Stellungnahme, die Bestandteil der Gerichtsakte geworden ist, inhaltlich vom Gericht bei der Entscheidungsfindung nicht zur Kenntnis genommen und auch nicht verwertet wird. Eine Pflicht, die gutachterliche Stellungnahme aus der Gerichtsakte zu entfernen, besteht allenfalls dann, wenn weitere Ermittlungen von Amts wegen beabsichtigt sind, da hierbei einer möglichen Fernwirkung des Beweisverwertungsverbotes Rechnung getragen werden müsste (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.01.2009 - L 2 U 198/04).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013

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VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 578/11 vom 25.03.2013

1. Auf einen Deutschen, der zugleich die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, findet das deutsche Namensänderungsrecht Anwendung, wenn er in schon lange seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

2. Soll eine öffentlich-rechtliche Namensänderung lediglich dazu dienen, die Vorschriften des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu umgehen, so besteht dafür kein schutzwürdiges privates Interesse.Eine solche Umgehung liegt allerdings nicht vor, wenn der öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag darauf abzielt, mit dem Namen selbst verbundene Unzuträglichkeiten zu beheben, da dies ein Aspekt ist, der nicht schon in den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts enthalten ist.

3. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten liegen schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschicken, Kummer, Unbill und Ärgernissen führt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die mit der Namensführung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründen.

4. Führt ein langer, ausländischer Doppelname in Kombination mit einem in Deutschland völlig ungebräuchlichen Vornamen dazu, dass aus Sicht des deutschen Empfängerhorizonts ein verwirrendes Konglomerat von Namensbestandteilen vorliegt, welches es häufig und regelmäßig erschwert, den Vornamen und Nachnamen eindeutig zu erkennen und zuzuordnen, und kommt es deshalb zu Nachteilen, die zwar nicht jeweils für sich genommen, aber in ihrer Summierung erheblich sind, so liegt eine wichtiger Grund für eine Namensänderung vor.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013

Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4354/12 vom 21.03.2013

1. Bei einer Versagung der Leistungen nach § 2 Abs. 1 OEG ist richtige Klageart die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungklage, da in Ermangelung einer getroffenen Verwaltungsentscheidung über konkrete Entschädigungsleistungen die gerichtliche Geltendmachung eines Leistungsanspruchs auf Gewährung von (unbenannten) Versorgungsleistungen nicht zulässig ist.

2. Dass eine Straftat von der Rechtsordnung stärker missbilligt wird als eine Selbstgefährdung des Opfers dieser Straftat, führt nicht dazu, dass der Verursachungsbeitrag des Opfers nicht annähernd gleichwertige Bedeutung hat.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 90/12 vom 18.03.2013

Leidet ein Betroffener an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie einer isolierten krankhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns, ist er prozessunfähig, wenn er infolge dieser Erkrankung zu einer freien Willensbildung bei der Verfolgung seiner rechtlichen Interessen nicht mehr in der Lage ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1873/12 vom 07.03.2013

1. Homosexuelle bilden in Nigeria eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen. 3. Allerdings unterliegen Homosexuelle in Nigeria nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.

a) Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.

b) Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.

c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 15/13 vom 05.03.2013

Befindet sich ein Strafgefangener in einer Pflegeabteilung des Strafvollzuges, so hat er keinen generellen Anspruch auf Einzelunterbringung. § 65 StVollzG überlagert insoweit § 18 StVollzG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2422/11 vom 05.03.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines in der Krankenversorgung tätigen Hochschulprofessors, der sich gegen die Höhe des für seine ärztliche Nebentätigkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) NRW 1994 festgesetzten Nutzungsentgelts wendet.

Zur Frage, ob die Pflicht des leitenden Abteilungsarztes, den Vertreter gemäß § 8 Abs. 2 HNtV NRW 1994 am Honorar bzw. die Mitarbeiter mit ärztlichen Aufgaben entsprechend § 14 Abs. 6 Satz 1 HNtV NRW 1994 an den Einnahmen aus der Nebentätigkeit zu beteiligen, Einfluss auf die Angemessenheit des Nutzungsentgelts hat.

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 997/11 vom 28.02.2013

1. Entgeltvereinbarungen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG (NUB-Vereinbarungen) können nur mit Geltung für ein oder mehrere Kalenderjahr(e) abgeschlossen werden; dem Begriff "befristete" in § 6 Abs. 2 S. 1 KHEntgG kommt keine darüber hinausgehende oder Abweichungen zulassende Bedeutung zu.

2. § 15 Abs. 2 KHEntgG gilt auch für fallbezogene Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden i.S.d. § 6 Abs. 2 KHEntgG. Nach Ablauf der Geltungsdauer einer NUB-Vereinbarung können die bis dahin vereinbarten fallbezogenen Entgelte somit über den 31. Dezember eines Jahres hinaus der Höhe nach weiter erhoben werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn (nachträglich) für das Folgekalenderjahr eine weitere NUB Vereinbarung geschlossen wird. Ob und unter welchen Bedingungen ein Anspruch eines Krankenhauses auf den Abschluss einer solchen Anschlussvereinbarung besteht, bleibt offen.

3. Der Weitererhebung der Entgelte gem. §§ 15 Abs. 2 i.V.m. 6 Abs. 2 KHEntgG steht nicht entgegen, dass ein Erlösausgleich im Sinne eines "Preisausgleichs" gem. §§ 15 Abs. 3 i.V.m. 5 Abs. 4 KHEntgG für diese Entgelte ausscheiden dürfte.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 11.2418 vom 27.02.2013

Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (jetzt § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) ist die Einbürgerungsbehörde darlegungspflichtig und im Bestreitensfalle beweispflichtig. Die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen oder unbelegte Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die auf dem Gericht nicht offengelegten Quellen beruhen, genügen zum Beweis in der Regel nicht, wenn sie nicht durch andere konkrete Tatsachen bestätigt werden.Einbürgerung; Besuch einer Moschee der Islamischen Vereinigung in Bayern e.V. (IVB); verfassungsfeindliche Bestrebungen; tatsächliche Anhaltspunkte; Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV); Zeuge vom Hörensagen; Beweislast

BGH – Urteil, VI ZR 359/11 vom 26.02.2013

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gla?ubigerwechsel nicht entgegensteht.

b) Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gla?ubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen.

c) Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 68/10 vom 22.02.2013

Die Bestimmungen in den HVV der KV Brandenburg 2005 und 2006 über die extrabudgetäre Vergütung der strahlentherapeutischen Leistungen des Kapitels 25 des EBM 2000plus sowie die konkreten Punktwertfestsetzungen sind rechtmäßig.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 21/12 vom 21.02.2013

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto Vergabe2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträ-gern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.


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