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Krankenhaus

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2751/07 vom 07.07.2009

1. Der Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung hat zur Folge, dass der Abschluss eines Versorgungsvertrags (VV) nach § 108 Nr. 3, § 109 SGB V ausscheidet, solange im Einzugsbereich der den Abschluss eines VV anstrebenden Klinik Anträge anderer Krankenhäuser auf Aufnahme in den Krankenhausplan vorliegen, die noch nicht bestandskräftig beschieden sind (Abweichung von BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 - 3).

2. Der Krankenhausplanung ist ein Gestaltungsspielraum einzuräumen, jedenfalls dann, wenn ein Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines VV im Streit steht, der durch ein paralleles Vorgehen vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungen der Aufnahme anderer Krankenhäuser in den Krankenhausplan vorgeht bzw. die eigene Aufnahme in den Krankenhausplan betreibt und damit die Bestandskraft des Krankenhausplanes verhindert. (Revision zugelassen)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 200/09 vom 23.11.2009

Auch der Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt i. S. d. der Beitragsordnung der Niedersächsischen Ärztekammer eine "ärztliche" Tätigkeit aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 833/08 vom 01.07.2009

Ein Vertragsarzt, der seinen Vertragsarztsitz nicht im Planungsbereich der Belegarztstelle hat, kann eine Zulassung als Belegarzt nicht anfechten, unabhängig davon, ob er sich um die Belegarztstelle beworben hat.

Der Ausschreibungstext für eine Belegarztstelle darf nicht eine erhebliche Diskrepanz zur tatsächlichen Ausstattung des Krankenhauses ausweisen. Eine Belegarztstelle für einen Internisten mit Teilgebietsbezeichnung Kardiologie ist nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben, wenn sie langjährige Erfahrung in der ?invasiven Elektrophysiologie und bei allen gängigen Koronarinterventionen (inkl. Akut-PTCA)? voraussetzt, ohne dass am Belegkrankenhaus ein Herzkatheter-Labor vorhanden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5231/08 vom 19.05.2009

1. Die Regelung in § 275 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Aufwandspauschale ) findet auf alle Fälle Anwendung, in denen die Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 01.04.2007 erfolgt ist.

2. Der Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale ist eine Geldschuld, für die Verzugs- oder Prozesszinsen anfallen können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1564/08 E vom 18.11.2009

1. Ein selbständiger Teilbereich i. S. d. Protokollnotiz zu § 16 c TV-Ärzte/VKA erfordert neben einer organisatorischen Abgrenzbarkeit innerhalb der Klinik auch eine eigene personelle Ausstattung.

2. Die Übertragung der med. Verantwortung erfordert, dass dem Oberarzt nicht nur Ärzte in der Weiterbildung unterstellt sind, sondern er auch die Verantwortung für fachärztliches Handeln trägt. Konsiltätigkeiten sind hierfür nicht ausreichend, da es insoweit an der Gesamtverantwortung für den betreffenden Bereich fehlt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 90/09 vom 12.11.2009

Ein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V entsteht nicht infolge der Prüfung von Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung (Verweildauerprüfung).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 582/09 vom 09.11.2009

Im Verhältnis zwischen einem normativ wirkenden Tarifvertrag und individualrechtlich vereinbarter Anwendung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) gilt nicht das Ablösungsprinzip, sondern das Günstigkeitsprinzip.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 195/09 vom 09.11.2009

Maßnahmen nach § 56 f Abs. 2 StGB, nämlich die Verlängerung der Bewährungszeit, können dann ausreichend sein, wenn die in der Bewährungszeit begangene neue Tat zur Unterbringung gemäß §§ 63, 64 StGB geführt hat und der Verurteilte sich im Maßregelvollzug befindet. Die Behandlung aufgrund der gerichtlichen Unterbringung wird nämlich so lange fortgesetzt, bis eine hinreichend sichere Legalprognose dahin getroffen werden kann, dass der Verurteilte keine weiteren erheblichen Straftaten begehen wird. Die Vollstreckung einer durch Widerruf der Bewährung im Anschluss an die Unterbringung vollstreckbaren Freiheitsstrafe wäre kontraproduktiv, da Voraussetzung der Entlassung aus dem Maßregelvollzug eine positive Aussetzungsprognose ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1861/08.GI vom 28.10.2009

1. Der Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters erstreckt sich grundsätzlich auch auf Angelegenheiten einer Gesellschaft, die der Gemeinde gehört oder an der die Gemeinde beteiligt ist.

2. Der Bürgermeister ist nicht berechtigt, dem Protokollführer einer Sitzung der Gemeindevertretung aufzugeben, ein Wortprotokoll zu erstellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 170/07 vom 27.10.2009

Anforderungen an ein Allgemeinkrankenhaus zur Unterbringung eines akut psychiotischen Patienten zwecks Verhinderung von Selbstgefährdung/Suizid

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 445/09 vom 22.10.2009

Die vom VGH Mannheim im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) angenommene Verfassungswidrigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - befasst hat, nicht.

Der Ausländerbehörde ist im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines die Zurechnung gegenüber dem in häuslicher Gemeinschaft mit einem Vorbestraften lebenden Ehepartner ausschließenden Härtefalls nach § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG keinErmessen eröffnet. Bei der Konkretisierung des unbestimmten und daher ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" kommt eine solche nur dann in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die mit der Befolgung der Ausreisepflicht für den Ehegatten verbundenen Konsequenzen ihn erheblich ungleich härter treffen als andere Ausländer in vergleichbarer Situation oder wenn beispielsweise die abgeurteilte Straftat im Sinne § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG gegenüber dem Ehepartner selbst begangen worden ist, weil dann die Zurechnung gegenüber dem Opfer erfolgen würde.

Zu den von der Ausländerbehörde zu treffenden Vorkehrungen einer medizinischen Betreuung und Begleitung des Abschiebevorgangs für die beabsichtigte Rückführung einer selbstmordgefährdeten Ausländerin.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Insoweit ist für minderjährige Kinder keine isolierte Betrachtung vorzunehmen.

SG-ULM – Beschluss, S 13 KR 529/09 vom 19.10.2009

Die Zuständigkeitsregelung in § 57a Abs. 3 SGG greift nicht allein dann ein, wenn ein Rechtsstreit sich ausschließlich auf den Bestand oder die Auslegung eines Landesvertrages bezieht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 32/09 vom 13.10.2009

§ 3 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG setzt nicht voraus, dass die Umlegung der Gebühr auf Dritte unmittelbar und in gleicher Höhe geschieht.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 218/09 vom 24.09.2009

Erstattungspflicht der Krankenversicherung für Zusatzleistungen, Magenspiegelung, ambulante, stationäre Behandlung

SG-DARMSTADT – Urteil, S 10 KR 119/08 vom 23.09.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 8 KR 286/09, erledigt: 07.07.2010, rechtskräftig da Zurücknahme

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 2297/07.T vom 23.09.2009

1. Vor der Erteilung einer Rüge muss der Betroffene angehört werden.

2. Die Rüge muss die vorgeworfene Berufspflichtverletzung - nicht anders als der Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens - eindeutig benennen und die Grenzen des dazu herangezogenen Tatsachenstoffs genau umreißen.

KG – Beschluss, (4) 1 HEs 34/09 (25/09) vom 15.09.2009

1. Die Prüfung der Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach Ablauf von sechs Monaten muss dem Beschleunigungsgebot und der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Dabei führt nicht jede nicht unerhebliche vermeidbare Verzögerung zu einer Aufhebung der vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO. Im Einzelfall ist vielmehr zwischen den Belangen des Freiheitsgrundrechts und der Verfahrensbeschleunigung und den Interessen der Allgemeinheit an dem Schutz vor gefährlichen Straftätern abzuwägen.

2. Gerichte und Staatsanwälte müssen den Sachverständigen unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes zur Erstellung des Gutachtens veranlassen. Es ist eine Frist zur Erstellung des Gutachtens mit dem Sachverständigen zu vereinbaren, deren Einhaltung durch Androhung, gegebenenfalls auch (mehrmalige) Festsetzung von Ordnungsgeldern kontrolliert werden muss.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 470/08 vom 09.09.2009

Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines einprozentigen Einbehalts nach § 140 d Abs. 1 Satz 1 SGB V ist es in einem ersten Schritt ausreichend, das Bestehen von Verträgen im Sinne der §§ 140 a ff. SGB V durch Vorlage von Meldebestätigungen der Registrierungsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS) nachzuweisen.

Die Frage, ob ein relevanter Vertrag der integrierten Versorgung vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle.

In einem zweiten Schritt sind bloße Meldebestätigungen der Registrierungsstelle im Prozess nicht ausreichend und geschlossene Verträge vollständig vorzulegen, wenn das Vorliegen von Verträgen integrierter Versorgung substantiiert bestritten wird oder sich schon aus den Meldebestätigungen der Registrierungsstelle selbst Zweifel an der rechtlichen Qualität der Verträge ergeben.

BSG – Urteil, B 6 KA 27/08 R vom 02.09.2009

1. Eine Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit darf nur erteilt werden, wenn diese Tätigkeit tatsächlich in nennenswertem Umfang ausgeübt werden soll. Der Zahl der dem Belegarzt zur Verfügung stehenden Betten und den Vorgaben der Landeskrankenhausplanung kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. 2. Wegen der gesetzlich vorgegebenen Förderung des kooperativen Belegarztwesens steht der Umstand, dass in der Belegabteilung bereits ein weiterer Belegarzt tätig ist, einer Belegarztzulassung nicht entgegen. 3. Die Ausschreibung von Belegarztstellen ist an keine Form gebunden, sofern sichergestellt ist, dass alle vorrangig zu berücksichtigenden Vertragsärzte die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Sa 1/09 vom 27.08.2009

FGG §§ 5, 73

Hält sich der Erblasser zur Zeit des Erbfalles in einem „Pflegewohnzentrum“ auf, weil sein Gesundheitszustand eine auf nicht begrenzte Dauer angelegte medizinische und pflegerische Betreuung erfordert, und spricht nichts dafür, dass eine Rückkehr des Erblassers in die zuletzt von ihm bewohnte, an einem anderen Ort befindliche, Wohnung in Betracht zu ziehen ist, so ist der für die örtliche Zuständigkeit nach § 73 FGG maßgebliche letzte Wohnsitz des Erblassers am Ort des „Pflegewohnzentrums“.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2009 - I-3 Sa 1/09

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 90.08 vom 21.08.2009

OVG 1 S 17.05; OVG 5 S 32.07

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1729/08 vom 13.08.2009

Der TV-Ärzte-KF gilt nicht im Ganzen für Ärzte, deren Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2007 unter den BAT-KF fiel und die in Heimen der Behindertenhilfe tätig sind. Aus dem TVÜ-Ärzte-KF lässt sich ein solcher Anspruch nicht ableiten, da er lediglich die Vergütung der Ärzte betrifft. Diese richtet sich allerdings auch für Ärzte, die nicht an Krankenhäusern tätig sind, nach § 11 TV-Ärzte-KF.

KG – Beschluss, 4 Ws 86/09 vom 06.08.2009

Die Grundsätze, die für die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. KG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 3 Ws 624/05 -) und die rückwirkende Bestellung eines Zeugenbeistandes entwickelt worden sind (vgl. KG, Beschluss vom 25. Februar 2008, NStZ-RR 2008, 248 m.w.Nachw.), gelten auch für die rückwirkende Bestellung eines Nebenklägervertreters als Beistand, d.h. sie ist grundsätzlich nicht zulässig.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 409/09 vom 03.08.2009

Zur Beihilfefähigkeit der V.A.C.-Therapie (VAC-Therapie)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 50/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus ?Fraktionsrechten?.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 30/08 KL vom 15.07.2009

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus ?Fraktionsrechten?.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 74/08 KA ER vom 15.07.2009

Die Vergütungsregelung in § 7 Abs. 1 des durch Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamtes festgesetzten AOP - Vertrages 2006 verstößt gegen §§ 115 b Abs. 1 Nr. 2, 85 Abs. 1 - 3 a und 71 SGB V und ist deshalb rechtswidrig; darüber hinaus dürfte sie gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischverwaltung verstoßen.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 192/08 vom 23.06.2009

Befindet sich in einem Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine 3,7 bis 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, ohne auffällig kenntlich gemacht zu sein, haftet der Reiseveranstalter grundsätzlich aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, die sich ein Reiseteilnehmer zuzieht, weil er beim Verlassen des Zimmers über die Stufe gestolpert ist.

Der Reiseteilnehmer muss sich aber unter Umständen ein Mitverschulden entgegen halten lassen (hier 50%).

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1596/08 vom 16.06.2009

Die Aufgaben eines Arztes im Rahmen des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Transfusionsgesetzes (TFG) erfüllen die Voraussetzungen der tariflich geforderten "medizinischen Verantwortung" i.S.d. § 16 TV-Ärzte/VKA nicht, so dass eine Eingruppierung als Oberarzt nicht in Betracht kommt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 236/07 vom 15.06.2009

Zur Frage der Seltenheit eines Krankheitsbildes


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