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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenhaus“.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 150/08 vom 23.06.2009

1.

Dem Krankenhaus ist eine Abrechnung seiner Leistungen nach dem allgemeinen DRG-Fallpauschalenkatalog 2006 verwehrt, wenn die mit dem Krankenhaus gemäß § 11 KHEntgG vereinbarten Fallpauschalen die dem Patienten gegenüber erbrachte Leistung vollständig erfassen und also keine Regelungslücke vorliegt, die durch die Anwendung des allgemeinen Fallpauschalenkatalogs zu schließen wäre.

2.

Dem gemäß § 116 SGB X in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer aus §§ 823, 249 BGB, 7, 17 StVG, 3 PflVersG a.F. steht gegenüber dem Krankenversicherer der Einwand offen, dass der zu erstattende Rechnungsbetrag im Verhältnis des Krankenversicherers zum Krankenhaus nach den insoweit geltenden Vereinbarungen nicht geschuldet war.

Dagegen sind dem Haftpflichtversicherer alle Einwendungen abgeschnitten, die sich gegen die Höhe der Zahlungspflicht aus den Vereinbarungen zwischen den am System der Krankenhausfinanzierung beteiligten Leistungsträgern richten, etwa der Einwand, der Betrag für die abgerechnete Krankenhausleistung sei unangemessen hoch und nicht sachgerecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 302/00 vom 07.11.2000

1. Das Transplantationsgesetz vom 05.11.1997 (BGBl I S 2631) sieht ein neues, eigenes Verfahren der Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum vor.

2. Ein Feststellungsbescheid, mit dem ein Krankenhaus vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurde, enthält nur dann eine Zulassung des Krankenhauses als Transplantationszentrum, wenn bei der Planaufnahme alle materiellen Voraussetzungen für eine solche Zulassung geprüft und bejaht wurden.

3. War ein Krankenhaus vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes zur Organtransplantation befugt, ohne die Voraussetzungen des § 10 TPG zu erfüllen, blieb diese Befugnis (nur) bis zum Abschluss der neuen Verträge über die Koordinierungs- und Vermittlungsstelle nach § 25 TPG bestehen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1702/10 vom 05.10.2011

Die Vereinbarung/Festsetzung eines Abschlages im Krankenhausbudget wegen der Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung gemäß § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Vereinbarung des Spitzenverbandes der Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) setzt voraus, dass das Krankenhaus nicht zur stationären Notfallversorgung zugelassen ist.

Für eine Zulassung im vorgenannten Sinne genügt es, dass das Krankenhaus durch den Träger der Rettungsdienste in die regionalen Notfall- und Rettungsdienststrukturen eingebunden ist.

Nicht erforderlich ist eine durch Feststellungsbescheid erfolgte Zuweisung von Aufgaben der Notfallversorgung nach § 19 Hessisches Krankenhausgesetz.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6624/08 vom 22.07.2011

1. Einzelfall, in dem das Gericht die Vermutung einer Versorgungsehe aufgrund einer Ehedauer von unter einem Jahr nach Beweisaufnahme nicht als widerlegt angesehen hat (langjährige nichteheliche Partnerschaft - Erkrankung an einem Rektumkarzinom 2005 - Feststellung von mulitplen Metastasen Anfang März 2007 - standesamtliche Nottrauung im Krankenhaus am 16.03.2007 kurz vor Gehirnoperation wegen Hirntumor - Tod nach fortschreitender permanenter Verschlechterung 11 Monate nach der Eheschließung.)

2. Neben der indiziellen Wirkung der Kenntnis von einer lebensbedrohlichen Erkrankung bei der Eheschließung spricht auch eine im Krankenhaus erfolgende Nottrauung regelmäßig gegen die Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe.

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 495/06 vom 19.01.2010

1. Die Behandlungsberechtigungen eines Krankenhauses werden durch den Versorgungsauftrag bestimmt, der für Plankrankenhäuser durch den Landes-Krankenhausplan i.V.m. den Bescheiden zu seiner Durchführung definiert wird. Budgetvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen können den so festgelegten Versorgungsauftrag nicht einschränken.

2. Der Umfang eines Versorgungsvertrages bestimmt sich nach von ihm umfassten medizinischen Disziplinen, deren Inhalt sich nach der jeweilige Weiterbildungsordnung für Ärzte richtet. In diesem Rahmen ist ein Krankenhaus zur Leistungserbringung berechtigt.

3. Ein Krankenhaus kann im Rahmen seines Versorgungsauftrages grundsätzlich unbegrenzt Dritte zur Leistungserbringung heranziehen und ist nicht verpflichtet, nur bei ihm unmittelbar beschäftigte Ärzte oder Belegärzte zur Leistungserbringung einzusetzen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 219/02 vom 02.01.2004

1. Wann eine rettungsdienstliche Leistung "in Anspruch genommen" wird, richtet sich nach dem Rechtsverhältnis zwischen Anstaltsträger und Benutzer. Danach ist darauf abzustellen, ob der Benutzer selbst oder ein Dritter die Leistung beantragt oder veranlasst hat, oder wem die Leistung zu Gute kommt.

2. Wer statt in dem Krankenhaus, in das er eingeliefert worden ist, in einem heimatnahen Krankenhaus behandelt werden will, bestimmt das "Ob" seines Transports; der behandelnde Arzt bestimmt nur noch das "Wie". Auch diese Entscheidung ist dem Patienten jedenfalls dann zuzurechnen, wenn er die Leistung tatsächlich in Anspruch nimmt.

3. Unerheblich für die Kostenpflicht ist, ob der Betroffene die Höhe der Kosten kennt oder ob er darüber aufgeklärt worden ist.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 267/07 vom 31.07.2008

Die Chefärztin und Leiterin einer Fachklinik eines Krankenhaus mit 11 Mitarbeitern, davon ein Arzt mit hälftiger Wochenarbeitszeit, 20 Betten (= 11 % der Gesamtbettenzahl) und 7,5 % der Erlöse des Unternehmens ohne Aufgaben der Führungs- und Leitungsebene des Krankenhauses ist keine leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.

BSG – Urteil, B 3 KR 1/07 R vom 15.11.2007

1. Vorbehaltlich abweichender landesvertraglicher Regelung ist eine Krankenkasse dem Grunde nach verpflichtet, einem Krankenhaus den durch die verspätete Zahlung der Krankenhausvergütung entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen.

2. Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Geltendmachung einer Vergütungsforderung bilden jedenfalls in einfach gelagerten Fällen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 433/05 vom 12.09.2005

Dem in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist im Antragsverfahren nach § 67 e StGB in der Regel ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Dies kann jedenfalls dann auch nicht wegen einer anstehenden turnusmäßigen gerichtlichen Überprüfung der Unterbringung abgelehnt werden, wenn der Antrag mehrere Monate zuvor gestellt wird.

LG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 23 KLs 24/12 vom 21.01.2013

Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Beschuldigte in absehbarer Zeit erneut schwanger und dann aufgrund ihrer psychischen Erkrankung erneut zu einer Todesgefahr für ihr heute noch nicht existierendes Kind werden wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1079/10 vom 24.04.2012

1. Ein Krankenhaus hat auch dann Anspruch auf die Vergütung von Leistungen eines Perinatalzentrums Level 1, wenn der Kinderchirurg innerhalb von ca. 90 Minuten am Krankenbett eintrifft.

2. Eine kürzere Zeitspanne (30 Min.) ist weder zur Durchführung einer Operation noch zur konsiliarischen Mitwirkung bei der Diagnosestellung erforderlich.

BSG – Urteil, B 1 KR 15/11 R vom 06.03.2012

1. Die Fallpauschalenvergütung eines Krankenhauses für die stationäre Behandlung Versicherter mindert sich nur dann nicht um einen Verlegungsabschlag nach der Fallpauschalenvereinbarung 2007, wenn die gesamte der Verlegung unmittelbar vorausgehende Behandlung im verlegenden Krankenhaus, die als Fallpauschale eigenständig abzurechnen ist, nicht länger als 24 Stunden gedauert hat.

2. Fallpauschalenvereinbarungen sind streng nach Wortlaut und Normsystematik auszulegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 93/11 KL vom 21.12.2011

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die Mindestmengenregelung des G-BA nach § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V am Feststellungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 832/11 vom 28.06.2011

Bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BVO a. F., der die aus Anlass einer Krankheit entstandenen Aufwendungen für eine Familienhilfe und Haushaltshilfe unter bestimmten Voraussetzungen für beihilfefähig erklärt, ist nicht danach zu differenzieren, ob die Aufnahme der den Haushalt führenden Person in das Krankenhaus wegen einer eigenen Erkrankung oder (nur) als Begleitperson erfolgt ist.

LG-BERLIN – Beschluss, 594 StVK 146/10 vom 01.12.2010

Beruht eine Fehleinweisung in das psychiatrische Krankenhaus bei bestehender psychischer Krankheit auf einer unzutreffenden Beurteilung einer anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB als "schwer" so ist dies ein Rechtsfehler, bei dem die Rechtskraft des Urteils einer Erledigungserklärung im Vollstreckungsverfahren entgegensteht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 5 W 1771/10 vom 04.11.2010

Im Arzthaftungsprozess begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, dass dieser selbst als Arzt in einem - rechtlich selbständigen - Universitätsklinikum tätig ist, wenn ein akademisches Lehrkrankenhaus der betreffenden Universität mit dem Krankenhaus, in dem die streitgegenständliche Behandlung stattgefunden hat, durch einen gemeinsamen Klinikträger verbunden ist.

Dies gilt auch für leitende Ärzte des Universitätsklinikums, die zugleich Lehrstuhlinhaber an der betreffenden Universität sind.

SG-HANNOVER – Urteil, S 10 KR 175/09 vom 20.05.2010

1. Leistungen Dritter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 KHentG können auch stationär erbracht werden.2. Für eine Aufnahme in die stationären Abläufe ist es maßgeblich, dass die Gesamtverantwortung auf das aufzunehmende Krankenhaus übergeht. Über Übernachtungs- und (Ver)pflegungsleistungen hinaus bedarf es hierzu eines eigenständigen Konzepts für eine selbständige Behandlung, die an die vorangegangene abgeschlossene Behandlung anknüpft.

BSG – Urteil, B 3 KR 12/08 R vom 17.12.2009

1. Die Korrektur einer Schlussrechnung durch ein Krankenhaus ist innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungsstellung grundsätzlich möglich.

2. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Schlussrechnung nach Treu und Glauben - von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern abgesehen - gegenüber der Krankenkasse nur noch dann korrigiert werden, wenn die Nachforderung über 100 Euro (ab 25.3.2009: über 300 Euro) liegt und zudem mindestens 5 % des Ausgangsrechnungswerts erreicht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1079/06 vom 30.01.2008

1. Durch ein MVZ können grundsätzlich auch belegärztliche Leistungen erbracht werden.

2. Eine Belegarztanerkennung kann nicht versagt werden, wenn die Fahrstrecke zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Wohnsitz 30 Minuten bei einer Entfernung von 37,3 km beträgt und der Arzt in einem MVZ mit ca. 11 weiteren Kardiologen arbeitet, von denen einige auch Belegärzte und am selben Krankenhaus tätig sind.

KG – Beschluss, 1 AR 1717/07 – 2 Ws 762/07 vom 19.12.2007

Bei der Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 67d Abs. 2 StGB können als Sachverständige grundsätzlich anstelle von Psychiatern forensisch erfahrene Psychologen herangezogen werden. In den seltenen Fällen klassischer endogener oder exogener Psychosen (wie etwa der Schizophrenie oder körperlich begründeter Psychosen) ist indes für eine sachgerechte Begutachtung jedenfalls die Fachkompetenz eines Psychiaters erforderlich.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/06 vom 11.10.2006

Ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, der zugleich Facharzt für Allgemeinmedizin ist und in einem Krankenhaus als Chefarzt angestellt und dort nach eigenen Angaben eine Abteilung Diabetologie im Umfang von bis zu 13 Wochenstunden leitet, kann wegen einer Interessen- und Pflichtenkollision (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV) nicht zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 22/04 vom 07.02.2006

1. Die Ärztekammer Niedersachsen ist berechtigt, von einem Krankenhaus eine Gebühr für die Inanspruchnahme der bei ihr eingerichteten "Lebendspendekommission des Landes Niedersachsen" zu erheben (wie VG Hannover, Urteil vom 9.10.2003 - 8 A 2009/03 -).

2. Zur Frage der Rückwirkung einer Gebührensatzung (wie VG Hannover, Urteil vom 2.6.2004 - 5 A 2792/03 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3611/05 vom 25.01.2006

1. Es entspricht nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot, im Krankenhaus tätige Notärzte während der allgemeinen Arbeitszeit außerhalb der Notfalleinsätze unbeschäftigt zu lassen.

2. Die örtliche Einsatzleitung (§ 7 NRettDG) kann ohne Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten in Form einer Rufbereitschaft vorgehalten werden.

3. Zu den Kosten der Wasserrettung am Zwischenahner Meer.

4. Zur Ausrüstung der Rettungsmittel mit Mobiltelefonen.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 12 Ks 17 Js 4944/94 vom 24.01.2005

Beruht die besondere Gefährlichkeit eines Verurteilten, gegen den nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet wird, auf einer psychischen Erkrankung oder Störung, so kann zum Schutz seines Freiheitsgrundrechts die gleichzeitige Anordnung geboten sein, dass die Sicherungsverwahrung durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist, um dem Verurteilten die Chance auf Behandlung und Heilung zu geben, obwohl § 66b StGB nach seinem Wortlaut diese Möglichkeit nicht vorsieht.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 29/02 vom 19.01.2005

Wird das zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung vereinbarte Verfahren von der Krankenkasse nicht eingehalten und kann dem Krankenhaus eine Nachholung der Überprüfung nicht zugemutet werden, ist die Krankenkasse mit ihren Einwenungen endgültig ausgeschlossen; eine gerichtliche Sachaufklärung findet nicht mehr statt (Anschluss an BSG vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 569/04 vom 30.11.2004

Ein psychisch kranker Straftäter, dessen Krankheit keinen Zusammenhang mit seiner vergangenen und künftig zu besorgenden Straffälligkeit besitzt, darf nicht schlechter gestellt werden, als ein gesunder Straftäter. Trotz hohen Rückfallrisikos ist seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deshalb für erledigt zu erklären.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3476/01 vom 23.04.2002

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen, die in einem Krankenhaus in Anspruch genommen und gesondert berechnet worden sind (§ 87 c Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds. GVBl. S. 10), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 687/94 vom 20.09.1994

1. Einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan steht in der Regel das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Aufnahmevoraussetzungen (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit), wenn eine bestehende Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung teilweise in ein psychiatrisches Krankenhaus umgewidmet werden soll.

BSG – Urteil, B 1 KR 8/09 R vom 08.09.2009

1. Eine Krankenkasse hat einen gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen für vom Krankenhaus verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung dem Grunde nach.  2. Dieser Anspruch darf in einem Sicherstellungsvertrag - entsprechend dem Anspruch des Krankenhauses auf Verzugszinsen für verspätet gezahlte Vergütung - auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkt werden. 3. Bei der Berechnung der Zinstage sind für ein Jahr taggenau 365 Tage zugrunde zu legen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 4065/07 vom 26.10.2007

Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe iSd § 9 Abs. 1 SGB II, die der Hilfebedürftige von einem Träger anderer Sozialleistungen (Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger) erhalten hat, noch handelt es sich dabei um Einkommen (in der Form der Sachleistung) iSd § 11 SGB II.Revision beim BSG anhängig unter Az.: B 14 AS 58/07.


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