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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenhaus 

Krankenhaus – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenhaus“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 215/00 vom 20.08.2002

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau abgegrenzten längeren Zeitraum dar. Nachfolgende Bescheide wiederholen die ausgesprochene Kürzung nur und sind insoweit nicht selbständig per Widerspruch angreifbar. Beim Widerruf einer Verzichtserklärung gemäß § 46 Abs. 1, 2. HS SGB I sind Einbehaltungen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs anteilig rückgängig zu machen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 56/02 vom 02.08.2002

Die Zulässigkeit einer Platzverweisung nach dem NGefAG wird durch das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) nicht ausgeschlossen. Die Platzverweisung durch die Polizei ist vielmehr eine notwendige Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes, um Regelungen für die Zeit bis zu einer Entscheidung durch das Familiengericht zu treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 267/01 vom 01.08.2002

Fernsehgeräte werden in Patientenzimmern ohne besonderes Entgelt bereit gehalten, wenn die Fernsehnutzung sowohl gekoppelt an einen kostenpflichtigen Telefonanschluss als auch ohne einen kostenpflichtigen Telefonanschluss ohne besonderes Entgelt möglich ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2758/99 vom 15.07.2002

Zur Frage, nach welchen Grundsätzen die beihilfefähigen Kosten in Fällen von ärztlichen Behandlungen im Ausland nach § 13 Abs. 1 BhV BW fiktiv zu berechnen sind.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 99/02 vom 19.04.2002

1. Die öffentlichrechtliche Unterbringung ist gegenüber der zivilrechtlichen Unterbringung grundsätzlich subsidiär.

2. Eine öffentlichrechtliche Unterbringung kommt allerdings neben einer bereits bestehenden zivilrechtlichen Unterbringung z. B. dann in Betracht, wenn eine medizinische Zwangsbehandlung zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch gegen oder ohne den Willen des Betreuers erforderlich ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Betreuer sich weigert, einer gemäß § 18 Abs. 4 PsychKG-NW erforderlichen Zwangsbehandlung zuzustimen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 429/99 vom 17.01.2002

Der Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII kann auf der Fahrt eines jugendlichen Versicherten von einer Ferienwohnung der Familie, einem sog dritten Ort, zur 140 km entfernten Arbeitsstätte bestehen, wenn der Aufenthalt am dritten Ort aufgrund der besonderen Situation des jugendlichen Versicherten auch als betriebsdienlich anzusehen ist.Hierbei sind das jugendliche Alter des Versicherten, der Beginn der Ausbildung, die Lebensumstände am Beschäftigungsort (Wohnheimzimmer), die besondere Situation an Feiertagen (Weihnachten und Neujahr) sowie die emotionale Stabilisierung des jugendlichen Versicherten durch die Familie von Bedeutung.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (S) 32/01 (86) vom 14.12.2001

Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst  leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3808/99 vom 13.11.2001

Zum Anspruch des Prüfungs auf Überdenken der Prüfungsentscheidung.Zur Unmöglichkeit des Nachholens eines Überdenkens durch die Prüfer.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 1930/00 vom 06.09.2001

Krankentransporte mit einem Krankenkraftwagen, bei denen ein Patient an einem niedersächsischen Flughafen aufgenommen wird, sind auch dann nach § 19 NRettDG genehmigungspflichtig, wenn sie sich als Fortsetzung eines mit einem Luftfahrzeug durchgeführten Krankenrücktransports darstellen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 107/01 vom 31.07.2001

Ein Verweisungsbeschluss, mit dem ein Sozialgericht einen Rechtsstreit bewusst und gewollt an ein anderes als das nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts zuständige Sozialgericht verweist, ist nach § 98 SGG iVm § 17a Abs 2 Satz 3 GVG bindend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3571/00 vom 11.07.2001

Eine Hilfsmaßnahme nach § 72 BSHG kann auch in der Freihaltung eines Heimplatzes für einen suchtmittelkranken Menschen bestehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2528/00 vom 16.05.2001

Nach § 29 Abs 1 Nr 1 a GemO (GemO BW) können Angestellte der Gemeinde nicht Gemeinderat sein. Diese Vorschrift, die mit Art 137 GG im Einklang steht, erfasst alle Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen und weder Beamte noch Arbeiter sind. Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs des "Angestellten" bleibt daher kein Raum.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2041/99 vom 08.05.2001

Beihilfeanspruch unmittelbar aus ansonsten verletzter Fürsorgepflicht bei Beamten im mittleren Dienst mit 5 Kindern (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2863/00 vom 25.01.2001

OP- und/oder Bettenaufzüge in Krankenhäusern sind selbständig bewertungsfähige Betriebsvorrichtungen iSd § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG und damit eigenständige Anlagegüter nach § 9 Abs. 1 KHG. Die grundlegende Erneuerung derartiger Aufzüge stellt eine wesentliche Verbesserung iSd § 4 Abs. 1 AbGrV dar, so dass es sich um förderungsfähige Investitionskosten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 2 Nr. 2 b KHG handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 3691/95 vom 15.11.2000

.Es ist nicht Aufgabe der Heimaufsicht, für die Einhaltung bloßer Formvorschriften im Verhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner (hier die Begründung eines Entgelt-Erhöhungsverlangens) zu sorgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2774/99 vom 07.11.2000

1. Die in § 20 Abs 3 BPflV vorgesehene Bindungswirkung wirkt nur im internen Verhältnis zwischen der Schiedsstelle und der Genehmigungsbehörde. Die Pflegesatzparteien und das Verwaltungsgericht werden ihrerseits nicht gebunden. Versagt die Genehmigungsbehörde einem Schiedsspruch die Genehmigung und lassen die Pflegesatzparteien den Versagungsbescheid unangefochten, so ist ein Rechtsstreit um die spätere Genehmigung eines bindungsgemäßen zweiten Schiedsspruchs inhaltlich nicht präjudiziert.

2. Hebt das Gericht den Bescheid, mit dem ein Schiedsspruch genehmigt wurde, auf Anfechtungsklage hin auf, so tritt das rechtskräftige Urteil in Ansehung von § 20 Abs 3 BPflV an die Stelle eines Versagungsbescheides.

3. Bei der Festsetzung des Gesamtbetrags und des Budgets für 1996 sowie der daraus abgeleiteten Pflegesätze darf bei sog Spätumsteigern die Berechnungsgrundlage für die Obergrenze nicht um die Differenz zwischen angenommener und tatsächlicher Grundlohnentwicklung 1995 bereinigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 157/00 vom 25.07.2000

1. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung ist der Vorstand der jeweiligen Bezirksärztekammer zuständig und nicht der Weiterbildungsausschuss. Diesem obliegt lediglich die Erstattung eines fachlichen Gutachtens über den Erfolg der Weiterbildung gegenüber dem Vorstand.

2. Die Begutachtung durch den Weiterbildungsausschuss hat sich, sofern es allein um die Bescheinigung einer fakultativen Weiterbildung geht, auf die Prüfung der vorgelegten Zeugnisse zu beschränken; eine mündliche Prüfung in der Form eines Fachgesprächs darf er nicht abnehmen. Das gilt auch bei Übergangsbewerbern.

3. Der Weiterbildungsausschuss muss ein einheitliches Gutachten erstatten, an dem wenigstens drei Ärzte - darunter zwei, die selbst über die erstrebte Anerkennung verfügen - mitwirken müssen.

4. Auch eine faktische Weiterbildung, die zur Anerkennung der Arztbezeichnung nach Übergangsrecht führen soll, muss an einer Weiterbildungsstätte erfolgt sein, die zu dieser Zeit zur Weiterbildung in dem späteren Gebiet, Teilgebiet oder Bereich geeignet war (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl Urt vom 28.03.2000 - 9 S 1994/99).

5. Erforderliche Weiterbildungszeiten können nicht beliebig in kleine und kleinste Zeitabschnitte aufgeteilt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3101/99 vom 22.02.2000

1. Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt dessen auch eine Geltendmachung im Wege der allgemeinen Leistungsklage möglich ist, bleibt offen.

2. Die nach § 84 AuslG anspruchsberechtigte Behörde hat bei atypischen Gegebenheiten (!) nach Ermessen über die Heranziehung des Verpflichtungsgebers zu entscheiden; dies erfolgt durch Verwaltungsakt (wie BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - BVerwG 1 C 33.97 -, Buchholz 402.240 § 84 Nr. 2 = NVwZ 1999, 779 = DÖV 1999, 600 = FEVS Bd. 49, 289 = ZfSH/SGB 1999, 418 = InfAuslR 1999, 182).

3. Einzelfall einer Ausländerin, für die von einem Dritten eine Verpflichtungserklärung gem. § 84 AuslG zur Ermöglichung eines Studiums abgegeben worden war und die im Zeitpunkt der Erhebung der Leistungsklage bereits mit einem Deutschen verheiratet und berufstätig war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/98 vom 09.12.1999

1. Die Frage nach der Zumutbarkeit des Hilfeangebots des Trägers einer Sozialleistung ist regelmäßig mit Blick auf die Beeinträchtigung und den dadurch geprägten Behandlungserfolg - mithin objektiv - zu beantworten. Für die Anerkennung einer dem Betroffenen darüber hinaus eröffneten Prüfung der Zumutbarkeit ist regelmäßig kein Raum, wenn er Hilfemaßnahmen bzw Kostenerstattung nicht von dem hierfür leistungsbereiten zuständigen, sondern von dem nachrangig berufenen und damit in seinem Fall unzuständigen Träger der Jugendhilfe fordert.

2. Gegenüber der stationären medizinischen Rehabilitation nach §§ 27, 40, 43 SGB V (SGB 5) ist Eingliederungshilfe gem § 35a SGB VIII (SGB 8) nachrangig iSv § 10 Abs 1 SGB VIII (SGB 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2927/98 vom 27.07.1999

Die Beschäftigten der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart waren bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt 1997 weder wahlberechtigt noch wählbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1670/98 vom 29.06.1999

1. Krankenhäuser, die von der Gemeinde als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Zum Begriff "wesentliche Teile" von Dienststellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 18/99 vom 17.03.1999

Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille des Betroffenen unbedingten Vorrang. Der Umstand, daß noch geeignetere Personen in Betracht kommen, mag dem Willen des Betroffenen nicht seinen Vorrang zu nehmen. Der vom Betroffenen gewünschte Betreuer ist nur dann nicht zu bestellen, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, daß der Ausgewählte sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen werde.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 91/98 BSch Mo vom 05.02.1999

10.000,00 DM Schmerzensgeld für 7 1/2jähriges Kind für Trümmerfraktur des rechten Fußes mit großem knöchernen Substanzverlust des Fußwurzelknochens und Keilbeins sowie multiple Rupturen des Strecksehnenapparates.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 147/97 vom 09.12.1998

Ergeben sich aufgrund der präoperativen Diagnostik gewichtige Gründe, die einem verständigen Patienen Anlaß geben könnten, von der Operation Abstand zu nehmen, dürfen diese dem Patienten auch dann nicht vorenthalten werden, wenn der Eingriff an sich medizinisch indiziert ist.

Unzureichende Risikoaufklärung läßt den Vergütungsanspruch des Arztes regelmäßig unberührt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 109/98 vom 07.10.1998

Nach § 2 Nr. 3 der Versicherung von Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten (enthalten im Versicherungspaket für Eurocard Gold-Inhaber) besteht bereits dann ein Anspruch auf Óbernahme der Rücktransportkosten, wenn der erkrankte Versicherungsnehmer nach medizinischem Befund transportfähig und eine unverzügliche Rückkehr zum Zwecke der ärztlichen Behandlung sinnvoll ist. Eine medizinische Notwendigkeit ist insoweit nicht erforderlich.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/96 vom 22.04.1998

Verschlechtert sich im Verlaufe des Tages der klinische Zustand einer mit Verdacht auf Harnabflußstörung eingelieferte Patientin erheblich (hier: Aufgedunsenes Gesicht, blaß, fahl, massive Schwellungen an Händen, Armen und im Gesicht), so ist das Unterlassen weiterführender labortechnischer und röntgenologischer / sonographischer Diagnostik auch dann grob fehlerhaft, wenn sich der Patient nach medikamentöser Behandlung im übrigen kreislaufstabil und im wesentlichen schmerz- und fieberfrei zeigt.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 326/96 vom 09.10.1997

Schmerzensgeld, Verwechslung von Gewebeproben

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 444/96 vom 12.08.1997

1. Berichte und Stellungnahmen aus jüngster Zeit über Festnahmen und Mißhandlungen in den Kosovo zurückkehrender Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit lassen sich nicht in dem Sinn verallgemeinern, daß nunmehr alle Rückkehrer nur wegen ihrer ethnischen Abstammung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit - asylerheblichen - Rechtsgutbeeinträchtigungen rechnen müßten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2277/95 vom 17.01.1997

1. Ein Verband der Ersatzkassen ist nicht befugt, die Genehmigung eines festgesetzten Budgets und Pflegesatzes mit der Begründung anzufechten, diese verletze ihn in eigenen Rechten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1366/96 vom 17.01.1997

Ein triftiger Grund i. S. von § 61 Abs. 2 BAT-KF für die Erteilung eines Zwi schenzeugnisses liegt vor, wenn der Fachvorgesetzte des Angestellten, der nicht zugleich sein Dienstvorgesetzter ist, wechselt. Dem steht nicht die dem Angestellten aus Anlaß dieses Wechsels erteilte Beurteilung seiner fachlichen Leistung entgegen.


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