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Krankenhaus – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenhaus“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LA 200/09 vom 23.11.2009

Auch der Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt i. S. d. der Beitragsordnung der Niedersächsischen Ärztekammer eine "ärztliche" Tätigkeit aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2751/07 vom 07.07.2009

1. Der Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung hat zur Folge, dass der Abschluss eines Versorgungsvertrags (VV) nach § 108 Nr. 3, § 109 SGB V ausscheidet, solange im Einzugsbereich der den Abschluss eines VV anstrebenden Klinik Anträge anderer Krankenhäuser auf Aufnahme in den Krankenhausplan vorliegen, die noch nicht bestandskräftig beschieden sind (Abweichung von BSG SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 - 3).

2. Der Krankenhausplanung ist ein Gestaltungsspielraum einzuräumen, jedenfalls dann, wenn ein Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines VV im Streit steht, der durch ein paralleles Vorgehen vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungen der Aufnahme anderer Krankenhäuser in den Krankenhausplan vorgeht bzw. die eigene Aufnahme in den Krankenhausplan betreibt und damit die Bestandskraft des Krankenhausplanes verhindert. (Revision zugelassen)

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 833/08 vom 01.07.2009

Ein Vertragsarzt, der seinen Vertragsarztsitz nicht im Planungsbereich der Belegarztstelle hat, kann eine Zulassung als Belegarzt nicht anfechten, unabhängig davon, ob er sich um die Belegarztstelle beworben hat.

Der Ausschreibungstext für eine Belegarztstelle darf nicht eine erhebliche Diskrepanz zur tatsächlichen Ausstattung des Krankenhauses ausweisen. Eine Belegarztstelle für einen Internisten mit Teilgebietsbezeichnung Kardiologie ist nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben, wenn sie langjährige Erfahrung in der ?invasiven Elektrophysiologie und bei allen gängigen Koronarinterventionen (inkl. Akut-PTCA)? voraussetzt, ohne dass am Belegkrankenhaus ein Herzkatheter-Labor vorhanden ist.

BSG – Urteil, B 8 SO 4/08 R vom 19.05.2009

Ein Erstattungsanspruch des Krankenhauses nach den Vorschriften des SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger ist bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II- bzw Sozialgeldberechtigten, der keinen Antrag auf diese Leistung gestellt hat und diese Leistung nicht erhält, nicht gesetzlich ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5231/08 vom 19.05.2009

1. Die Regelung in § 275 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Aufwandspauschale ) findet auf alle Fälle Anwendung, in denen die Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 01.04.2007 erfolgt ist.

2. Der Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale ist eine Geldschuld, für die Verzugs- oder Prozesszinsen anfallen können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 262/08 vom 07.05.2009

§ 12 Abs. 5 Krankenhausbehandlungsvertrag sieht lediglich die Entstehung von Verzugszinsen vor; über weiter gehende Prozesszinsen ist vertraglich nichts geregelt. Der Krankenhausbehandlungsvertrag im Sinne von § 112 SGB V ist insoweit abschließend und lässt eine ergänzende Geltung der BGB-Regelungen über Prozesszinsen nicht zu (Weiterführung von L 9 KR 251/04, Urteil vom 16. April 2008).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 265/08 vom 19.02.2009

Bei Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 64 StGB besteht kein Anspruch auf Krankenhaustagegeld.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 255/07 vom 15.01.2009

1. Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst neben den medizinischen Begriffsmerkmalen auch systembezogene Merkmale, durch die sichergestellt wird, dass nur Fälle des Systemversagens vergütungsfähig sind.

2. Zu den maßgeblichen Indizien für ein Systemversagen bzw. für einen geplanten Krankenhausaufenthalt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az.: B 1 KR 35/09 B, erledigt: 22.06.2009

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 79/08 KR vom 11.12.2008

Für Krankenhausvergütungsverfahren, die ab dem 1. April 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind und anhängig werden, ist nach § 57a Abs 3 SGG in der Fassung des Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl I S 444 (SGGArbGGÄndG) das Sozialgericht Hannover zuständig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 54/08 KR vom 11.12.2008

Für Krankenhaushausvergütungsverfahren, die bis zum 31, März 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind, bleibt das bisher zuständige Sozialgericht weiterhin zuständig. Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori ist die Anwendung des § 57a Abs 3 SGG in der Fassung desd Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl. I S 444 (SGGArbGGÄndG) auf Verfahren beschränkt, die ab dem 1. April 2008 anhängig werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 310/08.GI vom 29.10.2008

1. Sieht das Krankenhausplanungsrecht die Zuweisung von Aufgaben der stationären Notfallversorgung als Einzelfestlegung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan vor, ist diese Festlegung auch im Rahmen der Budget- und Entgeltvereinbarung zu beachten.2. Krankenhäuser, die hiernach Aufgaben der Notfallversorgung nicht wahrzunehmen haben, erhalten einen Abschlag vom Basisfallwert.3. Ein Versorgungsauftrag, Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallversorgung, kann nicht durch einen Träger des Rettungsdienstes erteilt werden.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 98/05 vom 05.05.2008

Zum Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses als Nothelfer.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 184/08 vom 24.04.2008

1. An Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer kann - auch ohne besonderen Bedarf - mehr als ein abgeordneter Richter mitwirken, sofern er bei einem Gericht im Landgerichtsbezirk planmäßig angestellt ist.2. Auch bei einem irreversibel hirngeschädigten Untergebrachten ist jedenfalls dann nach § 463 Abs. 4 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhauses und in einer Entziehungsanstalt ein externes Gutachten zu seiner fortbestehenden Gefährlichkeit einzuholen, wenn seine fortbestehende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit nicht völlig unzweifelhaft ist (Fortführung OLG Oldenburg, Nds. Rpfl. 2008, 22f.).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 62/04 vom 17.12.2007

Eine Klinik, deren Behandlungskonzept überwiegend auf wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden beruht, bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages besteht für eine solche Einrichtung nicht.

Ist der Bedarf an Krankenhäusern durch den zuständigen staatlichen Krankenhausplaner für einen bestimmten Zeitraum konkret geprüft worden, so sind die Sozialversicherungsträger an dessen bestandkräftige Entscheidung für diesen Zeitraum gebunden; es besteht insoweit kein eigenständiges Prüfungsrecht der Sozialversicherungsträger.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 2443/05 vom 10.10.2007

Ein öffentlich-rechtlicher Krankenhausträger hat keinen Anspruch auf den Ersatz von Behandlungskosten aus § 84 AuslG/§ 68 AufenthG gegen den die Verpflichtungserklärung Abgebenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2240/07 vom 09.10.2007

Träger von vorhandenen Plankrankenhäusern sind durch einen Feststellungsbescheid, der zugunsten eines Neubewerbers um Aufnahme in den Krankenhausplan im gleichen Fachgebiet ergangenen ist, nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verletzt, wenn der Feststellungsbescheid eine verbindliche Regelung zum Abbau einer durch die Neuaufnahme eintretenden (weiteren) Bedarfsüberdeckung nicht enthält.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 737/04 vom 03.07.2007

Ein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan ist nicht schon deshalb gegeben, weil hinsichtlich des Krankenhauses ein Versorgungsvertrag i. S. v. § 109 SGB V mit den Krankenkassenverbänden abgeschlossen wurde.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 941/06 vom 06.06.2007

Eine Bedingung, wonach eine psychologische Psychotherapeutin ihre Tätigkeit in einer Suchtberatungsstelle spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Zulassungsbeschlusses beenden und die Beendigung nachweisen muss, ist rechtmäßig. Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung zu qualitativen Beschränkungen nach § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV gilt auch nach Änderung durch das VÄndG für außerhalb eines Krankenhauses beschäftige Ärzte oder Psychotherapeuten.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 139/05 vom 23.05.2007

1. Die selbständige Tätigkeit einer Sozialpädagogin zur Anleitung von Kindern und Jugendlichen in der Zirkusarbeit einschließlich der Inszenierung von Zirkusauftritten im Rahmen von öffentlich-geförderten außerschulischen integrativen Bildungs- und Freizeitangeboten, durch die die Gemeinschaft zwischen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen gefördert werden soll, stellt sich weder als Lehre von darstellender Kunst noch selbst als künstlerische Tätigkeit dar und begründet somit keine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, da bei dieser Tätigkeit sozialpädagogisch/therapeutische Zwecke und insgesamt die betreuende Jugendarbeit im Vordergrund steht.

2. Gleiches gilt für eine in diesem Rahmen ausgeübte Tätigkeit als Klinik-/ Krankenhausclownin; hier bildet die psychosoziale Betreuung, nicht aber die künstlerische Tätigkeit den Schwerpunkt.

SG-BERLIN – Urteil, S 93 AS 9826/06 vom 24.04.2007

Eine Kürzung der Regelleistung während eines stationären Krankenhausaufenthaltes ist nicht zulässig. Für eine Absenkung des Regelsatzes wegen teilweiser Bedarfsdeckung durch Gewährung von Krankenhausverpflegung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Krankenhausverpflegung ist als zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck als die SGB 2-Leistungen dient, auch nicht als Einkommen nach § 11 SGB 2 anrechenbar.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 26/06 vom 08.03.2007

Zur Rechtsnatur des Krankenhausausweisvertrages

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2183/04 vom 13.12.2006

Zur Frage der Berücksichtigung von Investitionskosten eines

Krankenhauses, die nur teilweise öffentlich gefördert werden, im

Pflegesatz

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 683/06 vom 24.10.2006

1. Bei Krankenhauskosten in der Schweiz ist ein Kostenvergleich nach § 13 Abs 1 Satz 1 BhV nicht deshalb entbehrlich, weil die Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wäre.

2. Ausländische Krankenhauskosten, die größtenteils mittelbar der dortigen staatlichen Krankenhausfinanzierung dienen, können von der deutschen Beihilfe grundsätzlich nicht übernommen werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 671/06 vom 11.10.2006

Die Ermächtigung eines Facharztes für Chirurgie kann grundsätzlich auch zur konsiliarischen Beratung in chirurgischen Problemfällen auf Überweisung von fachärztlich tätigen Internisten erfolgen. Es kann auch eine Ermächtigung zur ambulanten Nachbehandlung nach einer stationären Krankenhausbehandlung bis zu drei Monaten nach der Krankenhausentlassung im Einvernehmen mit dem behandelnden Vertragsarzt nach komplexen Knocheneingriffen der unteren Extremitäten einschließlich Hüften erfolgen.Beides ist aber ausreichend zu begründen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 36/05 vom 15.03.2006

Bei der Einschätzung des Versorgungsbedarfs nach § 73 Abs. 1 a Satz 3 SGB V ist auf die zur Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs. 1 Satz 1 SGB V entwickelten Grundsätze (siehe: Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2000, Az: B 6 KA 35/99 R) zurückzugreifen.

Im Rahmen des ihnen zustehenden und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums haben die zuständigen Gremien ihre Ermittlungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen.

Bedarfsabhängig erteilte Ermächtigungen für Krankenhausärzte sind bei der Bedarfsermittlung außer Acht zu lassen, denn der Grundsatz des Vorranges niedergelassener Vertragsärzte bei der ambulanten Versorgung der Patienten gilt mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung auch im Rahmen der Beurteilung des Versorgungsbedarfs nach § 73 Abs. 1 a Satz 3 SGB V.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 563/04 vom 16.12.2005

Die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

umfasst auch bei längerem Krankenhausaufenthalt eines antragsberechtigten

Haushaltsvorstandes eine den angemessenen Barbetrag in einer Einrichtung übersteigende

Regelsatzleistung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 301/04 vom 08.09.2005

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger können sich bei Eilfällen aus einer analogen Anwendung von § 121 BSHG bzw. § 25 SGB XII ergeben. In anderen Fällen ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kostenträger oder dessen einseitige Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind ausgeschlossen.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 12 T 1156/04 vom 17.12.2004

Gemeinden sind auch als Träger eines Krankenhauses in privatrechtlicher Rechtsform gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 GerGebBefrG von den Gerichtsgebühren befreit.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 724/03 vom 06.01.2004

Soweit es um Zeiträume vor dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003 geht, ist grundsätzlich der nicht von der Krankenkasse übernommene Eigenanteil für die Zeit der Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 4 SGB V bei einem Sozialhilfeempfänger gem. § 37 Abs. 1 BSHG zu übernehmen. Wird aber während eines Krankenhausaufenthaltes laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ungekürzt weitergezahlt, ist es nicht ermessensfehlerhaft, einen Hilfeempfänger gem. § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG hinsichtlich des von der Krankenkasse geforderten Eigenanteils auf den Einsatz von Einkommen auch unterhalb der Einkommensgrenzen zu verweisen.

§ 16 SGB I nur dann anwendbar ist, wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Sozialhilfe bei einem unzuständigen Leistungsträger eingeht (gegen OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2001 - 4 L 2755/99 -).

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4893/01 vom 25.02.2003

1. Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 20.00 - in FEVS 53, 102, 104) dahin, dass die Klärung der Kostendeckung zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört.

2. Der Krankenhausträger hat, sobald berechtigte Zweifel entstehen oder bei einem ordnungsgemäßen Ablauf entstehen müssten, ob die angenommene Kostendeckung tatsächlich vorhanden ist, den Träger der Sozialhilfe von dem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Dabei sind solche Zweifel im Regelfall bereits dann angebracht, wenn die angegebene Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage besonderer Umstände ein Patient in der Lage ist, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu begleichen.


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