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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenhaus 

Krankenhaus

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 347/10 vom 28.06.2012

Bei einer Verlegung aus dem Ausland kommt bezüglich der Vergütungsforderung des aufnehmenden Krankenhauses der Ansatz eines Verlegungsabschlages nach § 3 Abs. 2 FPV 2008 grundsätzlich nicht in Betracht.

Die Regelungen der Verlegungsabschläge des § 3 FPV 2008 zwischen verlegendem und aufnehmendem Krankenhaus sind Ausdruck eines Gesamtvergütungssystems der beteiligten Krankenhäuser für einen abzurechnenden Behandlungsfall.

Die vorgesehene Ausgleichsfunktion im Gesamtvergütungssystem für Krankenhäuser ist bei der Beteiligung eines ausländischen Krankenhauses als verlegendem Krankenhaus nicht gegeben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 142/09 vom 27.01.2010

Eine Anerkennung als Belegarzt kann nicht ohne Vorlage - und somit auch nicht vor Abschluss - des Vertrages zwischen Krankenhaus und Belegarzt erteilt werden. Andernfalls würde eine unzulässige Belegarztanerkennung "auf Vorrat" erteilt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 F 625/13 vom 12.03.2013

Für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung des Budgets oder der Zuschläge für ein konkretes Krankenhaus gilt der Gerichtsstand des ortsgebundenen Rechts gemäß § 52 Nr. 1 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 123/09 vom 19.05.2011

Eine Entfernung von ca. 215 km steht der Genehmigung eines Arzneimittel-Versorgungsvertrags zwischen einer Krankenhausapotheke und einem Krankenhaus nicht entgegen, wenn die konkreten Vertragsmodalitäten (hier: Arzneimittelvorrat auf den Stationen; Notdepot

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 323/07 vom 17.11.2009

Die Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus geschaffenen Hochisolierstation zur Absonderung hochkontagiöser Personen sind nicht kraft Gesetzes von den pflegesatzfähigen Kosten des Krankenhauses ausgenommen und können daher als Zuschlag zur Fallpauschale durch die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze festgesetzt werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 28904/07 ER vom 14.11.2007

1) Eine Kürzung der Regelleistung wegen häuslicher Ersparnis durch das während des Aufenthalts in einer Tagesklinik zur Verfügung gestellte Mittagessen kommt nicht in Betracht, weil der Verpflegung in einem Krankenhaus kein Geldwert im Sinne von § 11 SGB 2 zugerechnet werden kann; die Verpflegung ist unabtrennbarer Bestandteil der Heilbehandlung, die individuell dem Kranken erbracht wird.2) Die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind am normalen Verbrauchsverhalten eines regulären Haushalt orientierte Pauschalen; sie passen nicht auf die Besonderheiten der Versorgung im Krankenhaus.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 20/04 vom 07.12.2004

1)

Zum Geschäftswert bei Übertragung eines Sondervermögens "Krankenhaus"

2)

Eine gemeinnützige GmbH kommt nicht in den Genuss einer Gebührenermäßigung, wenn sie nicht ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 142/02 vom 25.02.2004

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind in den Ausgleich gemäß § 12 Abs. 4 BPflV a. F. (nunmehr § 12 Abs. 2 i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23.04.2002 - BGBl. I S. 1412) einzubeziehen.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 69/12 vom 20.02.2013

Zur Versicherungs- und Beitragspflicht eines in einem Krankenhaus/einer Rehabilitationsklinik auf Stundenbasis in Vollzeit vermeintlich als Honorararzt freiberuflich selbstständig tätigen ärztlichen Psychotherapeuten bei regulärer Einbindung in den fremdbestimmten Klinikalltag unter Zugrundelegung des Behandlungskonzeptes der Klinik sowie ihres konkreten Behandlungsplanes/Versorgungsauftrages.

BSG – Urteil, B 1 KR 6/12 R vom 13.11.2012

Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 118/11 vom 16.07.2012

Ein Krankenhaus darf eine vorstationäre Diagnosebehandlung nach § 115a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V erbringen, auch wenn diese in einer entsprechend ausgestatteten Fachpraxis ambulant möglich wäre und die Untersuchung ergibt, dass ein vollstationärer Krankenhausaufenthalt nicht erforderlich ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 1738/10 vom 03.11.2010

Ein evangelisches Krankenhaus kann sich in Kündigungsschutzprozessen nicht auf den Kündigungsgrund der dauernden Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung berufen, wenn es der Mitarbeitervertretung nur Gründe aus dem Bereich häufiger Kurzerkrankungen mitgeteilt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 970/10 vom 14.10.2010

Fehleinweisungen in ein psychiatrisches Krankenhaus, die auf reinen Rechtsfehlern des Tatrichters beruhen, werden von der Neuregelung des § 67 d VI StGB nicht erfasst (Festhalten an Senat, StV 2007, 430 und NStZ-RR 2007, 324).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 120/10 vom 20.07.2010

Im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB fällt ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreuten Wohneinrichtung, in der seine Bewegungsfreiheit keinen Einschränkungen unterliegt, wohnt.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1226/08 vom 16.03.2009

Beschließt ein Krankenhaus, seinen Bäderbereich zu schließen, rechtfertigt dies keine Kündigungen in dem in derselben Abteilung befindlichen krankengymnastischen Bereich, in dem anders geartete und tariflich höherwertige Tätigkeiten erbracht werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 154/03 vom 14.06.2006

Ein Kinderarzt hat keinen vertragsärztlichen Anspruch auf Abrechnung von im Krankenhaus am Neugeborenen durchgeführten Basisuntersuchungen, wenn er weder als Belegarzt noch als vom Belegarzt hinzugezogener Arzt tätig geworden ist.

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 351/06 vom 10.05.2006

Die Frage ob eine andere Form zur Pflege oder Betreuung eines Kindes, das ins Krankenhaus aufgenommen wurde, durch das Krankenhauspersonal zur Verfügung steht, ist individuell zu beantworten. Es kommt auf die besonderen Betreuungsbedürfnisses des Kindes durch seine Eltern an.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 470/05 vom 26.04.2006

Der Hinweis, dass für "Wahlleistungen im Krankenhaus (Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung)" nur dann noch ein Beihilfeanspruch besteht, wenn hierfür 13 Euro geleistet werden, ist missverständlich und irreführend. Die Berufung auf die Ausschlussfrist ist dem Land nach Treu und Glauben verwehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1460/04 vom 17.08.2004

Bei der Festsetzung des Streitwerts für ein gegen die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung oder deren Versagung gerichtetes Verfahren ist der Belegungsanteil der Kläger bzw. der ihrer Mitglieder in dem betreffenden Krankenhaus zu berücksichtigen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2526/02 vom 16.07.2004

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Zahlung erheblicher einmaliger Sanierungshilfen der öffentlichen Hand als einem christlichen Verein, der ein Krankenhaus trägt, nicht als eine "wesentliche Beteiligung" iSd § 28 Abs. 2 BBesG angesehen wird.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 2.03 vom 29.01.2004

Ein Krankenhausträger kann regelmäßig nach § 15 BSHG die Übernahme der Kosten für die Bestattung von Patienten verlangen, die im Krankenhaus mittellos verstorben und deren Angehörige nicht zu ermitteln sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 SF 18/00 vom 29.04.2002

1. Bei stationärer Begutachtung hat ein Sachverständiger grundsätzlich auch Anspruch auf Entschädigung für den Zeitaufwand für Anamnese und Untersu-chung. Das gilt auch, wenn dem Krankenhaus von der Staatskasse bereits ein Basis- und Abteilungspflegsatz gezahlt worden sind.

2. Das zwischen Sachverständigen und Krankenhaus bestehende "In-nenverhältnis" hat bei einer stationären Begutachtung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch des Sachverständigen auf Entschä-digung gegenüber der Staatskasse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1866/88 vom 26.06.1990

1. Ein näher gelegenes Krankenhaus ist dann im Sinne von § 6 Abs 1 Nr 9 S 3 Buchst c BhV BW für eine Behandlung geeignet, wenn es zur Behandlung der jeweiligen Erkrankung eingerichtet und ohne Einschränkung in der Lage ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1805/89 vom 13.03.1990

1. Zur Frage, wann eine nach § 29 Abs 3 S 1 Nr 1 BBesG gleichstellungsfähige Vortätigkeit "im ausländischen öffentlichen Dienst" vorliegt (hier bejaht für eine Tätigkeit als Arzt an einem Krankenhaus im Dienst der Republik Tunesien).

BFH – Urteil, V R 5/08 vom 26.08.2010

1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbringt und seine Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen berechnet.

2. Bei der Berechnung der Jahrespflegetage ist nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO die Erbringung medizinischer Wahlleistungen nicht zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1374/01 vom 26.06.2001

1. Intensiv-Verlegungstransporte von Krankenhaus zu Krankenhaus gehören zu den Aufgaben der Notfallrettung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG.

2. Die Kosten für derartige Transporte (einschließlich der Kosten des begleitenden Notarztes) stellen keine allgemeinen Krankenhausleistungen iSd §§ 2 Abs. 2, 10 Abs.2 Satz 1 BPflV dar und sind daher nicht durch den Pflegesatz des abgebenden Krankenhauses abgegolten. Maßgebend hierfür ist vielmehr die aufgrund von § 15 NRettDG zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern abzuschließende Entgeltvereinbarung.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 56/10 E vom 12.11.2012

1. Für die stationäre Unterbringung eines Probanden zur Begutachtung kann ein Krankenhaus seinen Aufwendungsersatzanspruch nicht unter Anwendung von Fallpauschalen (DRGs) nach dem KHEntgG berechnen. Ebenso wenig muss sich ein Krankenhaus auf die Empfehlung des ständigen Ausschusses BG-NT verweisen lassen.

2. Da seit Einführung des Fallpauschalensystems in der Krankenhausvergütung tagesgleiche Pflegesätze fehlen, sind zur Bestimmung des Kostenaufwands für die stationäre Unterbringung eines Begutachtungspatienten die Kalkulationen heranzuziehen, die der niedrigsten eintagesbezogenen Fallpauschale für Belegabteilungen zugrunde liegen.

3. Für das Jahr 2010 ergibt sich daraus ein Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhauses von 200 EUR pro Berechnungstag.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.07 vom 25.09.2008

Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und trifft die Behörde unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. Voraussetzung ist freilich, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich eine Planherausnahme abwehren will.

Nimmt die Behörde ein Krankenhaus in den Plan auf, ohne eine Auswahlentscheidung zum Nachteil eines anderen Krankenhauses zu treffen, so werden Rechte des anderen Krankenhauses nicht berührt. Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine Überversorgung vermeidet oder abbaut.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3548/11 vom 04.12.2012

Der Transport des Eigenblutkonzentrats von der entnehmenden Stelle (Blutbank) zum operierenden Krankenhaus ist Teil der präoperativen Eigenblutgewinnung und gehört wie diese zur Krankenhausbehandlung.Steht fest, dass ein Versicherter Anspruch auf eine bestimmte Leistung (hier: Transport des Eigenblutkonzentrats) hat und ist lediglich zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhaus umstritten, ob diese Leistung mit der Zahlung der Krankenhausvergütung abgegolten ist, muss dieser Streit im Verhältnis zwischen der Krankenkasse und dem Krankenhausträger geklärt werden. Der Versicherte hat einen Anspruch nur gegen die Krankenkasse, die ggf. in Vorleistung treten muss.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 5 SO 177/09 vom 02.12.2010

Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII kommt nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R).Diese Voraussetzung ist bei Verpflegung im Krankenhaus nicht erfüllt, wenn die Kosten des Krankenhausaufenthaltes von der Krankenkasse des Leistungsberechtigten getragen werden.Die Verpflegung im Krankenhaus kann auch nicht gem. § 82 SGB XII als Einkommen angerechnet werden, da dies zu einer Ungleichbehandlung der Leistungsberechtigten im Vergleich mit Beziehern von Leistungen nach dem SGB II führen würde.


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