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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenhaus“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11376/05.OVG vom 12.06.2006

Die Stiftung "Vereinigte Hospitien" in Trier ist keine kirchliche Stiftung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 98/05 vom 04.04.2006

Zu den Voraussetzungen und der Beweislast bei einem Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen ärztlicher und medizinisch-pflegerischer Behandlungsfehler während einer stationären Behandlung (hier: zunächst unentdeckte transitorisch-ischämische Attacke).

BSG – Beschluss, B 3 KR 36/05 B vom 10.11.2005

In nach dem 1.1.2002 rechtshängig gewordenen Streitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und nichtärztlichen Leistungserbringern zur Versorgung der Versicherten der Krankenkassen richten sich der Streitwert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Regelfall nach dem Gewinn, den der Kläger in drei Jahren aus der Behandlung der Versicherten erzielen könnte (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des 6. Senats vom 1.9.2005 - B 6 KA 41/04 R - zum Vertragsarztrecht).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10146/03.OVG vom 16.11.2004

1. Die Personalvertretung ist an dem (Außen-)Rechtsverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Stiftung und der Stiftungsaufsichtsbehörde, bei dem es um die Feststellung insbesondere der kirchlichen Eigenschaft der Stiftung geht, nicht derart beteiligt, dass eine Beiladung als "Anderer" im Sinne des § 65 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) möglich wäre; vielmehr beschränkt sich die Beteiligungsfähigkeit einer Personalvertretung auf den "Innenrechtsstreit" nach Personalvertretungsrecht.

2. Zum Fehlen der kirchlichen Eigenschaft bei einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die zwar zu wesentlichen Teilen aus mittelalterlichem kirchlichen Stiftungsvermögen hervorgegangen ist, indessen in der Zeit der Einverleibung der linksrheinischen Gebiete in den französischen Staat infolge des Friedens von Lunéville 1801 als Vermögen der geschlossenen Armenpflege in staatliche Verwaltung übergeleitet worden ist.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 174/11 vom 07.04.2011

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1474/09 vom 22.01.2010



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