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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenhaus 

Krankenhaus

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 54/08 KR vom 11.12.2008

Für Krankenhaushausvergütungsverfahren, die bis zum 31, März 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind, bleibt das bisher zuständige Sozialgericht weiterhin zuständig. Nach dem Grundsatz der perpetuatio fori ist die Anwendung des § 57a Abs 3 SGG in der Fassung desd Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl. I S 444 (SGGArbGGÄndG) auf Verfahren beschränkt, die ab dem 1. April 2008 anhängig werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 262/08 vom 07.05.2009

§ 12 Abs. 5 Krankenhausbehandlungsvertrag sieht lediglich die Entstehung von Verzugszinsen vor; über weiter gehende Prozesszinsen ist vertraglich nichts geregelt. Der Krankenhausbehandlungsvertrag im Sinne von § 112 SGB V ist insoweit abschließend und lässt eine ergänzende Geltung der BGB-Regelungen über Prozesszinsen nicht zu (Weiterführung von L 9 KR 251/04, Urteil vom 16. April 2008).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 265/08 vom 19.02.2009

Bei Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 64 StGB besteht kein Anspruch auf Krankenhaustagegeld.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 255/07 vom 15.01.2009

1. Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V umfasst neben den medizinischen Begriffsmerkmalen auch systembezogene Merkmale, durch die sichergestellt wird, dass nur Fälle des Systemversagens vergütungsfähig sind.

2. Zu den maßgeblichen Indizien für ein Systemversagen bzw. für einen geplanten Krankenhausaufenthalt.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az.: B 1 KR 35/09 B, erledigt: 22.06.2009

BSG – Urteil, B 8 SO 4/08 R vom 19.05.2009

Ein Erstattungsanspruch des Krankenhauses nach den Vorschriften des SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger ist bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II- bzw Sozialgeldberechtigten, der keinen Antrag auf diese Leistung gestellt hat und diese Leistung nicht erhält, nicht gesetzlich ausgeschlossen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 79/08 KR vom 11.12.2008

Für Krankenhausvergütungsverfahren, die ab dem 1. April 2008 in der niedersächsischen Sozialgerichtsbarkeit anhängig geworden sind und anhängig werden, ist nach § 57a Abs 3 SGG in der Fassung des Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008, BGBl I S 444 (SGGArbGGÄndG) das Sozialgericht Hannover zuständig.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 310/08.GI vom 29.10.2008

1. Sieht das Krankenhausplanungsrecht die Zuweisung von Aufgaben der stationären Notfallversorgung als Einzelfestlegung im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan vor, ist diese Festlegung auch im Rahmen der Budget- und Entgeltvereinbarung zu beachten.2. Krankenhäuser, die hiernach Aufgaben der Notfallversorgung nicht wahrzunehmen haben, erhalten einen Abschlag vom Basisfallwert.3. Ein Versorgungsauftrag, Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallversorgung, kann nicht durch einen Träger des Rettungsdienstes erteilt werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 304/06 vom 13.05.2009

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06) das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 343/06 vom 13.05.2009

1. Die ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser gemäß § 75 Abs 1 S 2 SGB 5 ist Teil der vertragsärztlichen Versorgung (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 16. April 1986 -6 RKa 34/84-, SozR 2200 § 368d Nr 5; BSG, Urteil vom 24. September 2003 -B 6 KA 51/02 R-, SozR 4-2500 § 75 Nr ). In diesem Fall gelten nicht nur die die betroffenen Leistungserbringer begünstigenden Regelungen über eine vertragsärztliche Vergütung, sondern auch die sonstigen, für die Leistungserbringer gegebenenfalls mit Nachteilen verbundenen Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung.

2. Die Verpflichtung zum Erheben der Praxisgebühr durch die Leistungserbringer auf der Grundlage von § 18 Abs 7 Buchst a S 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs 7 Buchst a S 1 EKV-V ist nicht zu beanstanden; dabei ist "Erheben" nicht im Sinne von Geltendmachen, sondern im Sinne von erfolgreichem Einziehen, also der tatsächlichen Realisierung der Praxisgebühr durch Zahlung des Patienten, zu verstehen.

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Kassenärztliche Vereinigung unter Hinweis auf die fehlende Patientenbindung in Erste-Hilfe-Stellen eine besonders gute Organisation des Einzugsverfahrens fordert, weil nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Hemmschwelle für Patienten, die Praxisgebühr (nach bereits erfolgter Behandlung) nicht mehr zu bezahlen, im Rahmen einer einmaligen Notfallbehandlung niedriger ist als in einer Arztpraxis, die man immer wieder aufsucht und in der man als Patient bekannt ist.

4. Um einen möglichen Schadensersatzanspruch der Krankenkassen nach §§ 49 BMV-Ä, 45 EKV-Ä zu sichern, kommt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts grundsätzlich bereits bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen in Betracht, und Gründe, von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Abstand zu nehmen, können allenfalls in der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Leistungserbringers liegen.

5. Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 18 Abs 7 Buchst a S 3 BMV-Ä/ § 21 Abs 7 Buchst a S 3 EKV-Ä) ist nicht tatbestandliche Voraussetzung des Zurückbehaltungsrechts.

6. Die Rahmenempfehlung nach § 115 Abs 5 SGB 5 dient allein der Vereinheitlichung und Koordination von Verträgen auf Landesebene; sie ist damit nicht unmittelbar rechtlich verbindlich.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1882/08 E vom 08.05.2009

1. Ein Vergütungsanspruch nach § 3 Abs. 1 der Anlage 8 a AVR DW EKD setzt eine formelle Bestellung zum Oberarzt nicht voraus.2. Die Übertragung medizinischer Verantwortung i. S. der Norm setzt voraus, dass sie sich auf fremdes (fach-) ärztliches Tun bezieht.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1466/08 vom 20.04.2009

1. Ist eine Umsatzbeteiligung vereinbart und eine Vorschussvereinbarung getroffen worden, ist maßgebliche Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Vorschüsse die Vorschussvereinbarung.

2. Ein Anspruch setzt voraus, dass eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Abrechnung erteilt wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 35/08 vom 07.04.2009

Einzelfall eines insgesamt unglaubhaften Asylantrages, in Syrien durch Private - hier: mafiöse Gruppierungen - verfolgt worden zu sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3517/08 vom 02.04.2009

1. Eine Ausweisungsentscheidung nach § 55 AufenthG ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn sie die in die Ermessensbetätigung eingestellten Umstände in einer nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise gewichtet.

2. Von der Ausweisung eines Ausländers, der eine rechtswidrige Tat im Zustand einer seine Schuld ausschließenden Psychose begangen hat, kann eine Abschreckungswirkung (Generalprävention) nicht ausgehen.

BSG – Urteil, B 2 U 30/07 R vom 02.04.2009

Beim Tatbestand der Berufskrankheit Nr 3101 der Anlage zur BKV tritt an die Stelle der Einwirkungen eine besondere Infektionsgefahr, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgefahr bei der versicherten Tätigkeit zu beurteilen ist. Die Übertragungsgefahr wird durch den Übertragungsmodus der jeweiligen Infektionskrankheit sowie die vom Versicherten nach Art, Häufigkeit und Dauer ausgeübten gefährdenden Verrichtungen bestimmt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 34/09 vom 12.03.2009

Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel gemäß § 67 e StGB dienen der Wahrung des Übermaßverbotes bei der Beschränkung des Freiheitsgrundrechtes. Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend). Keine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts sondern Zurückverweisung, wenn mündliche Anhörung erforderlich.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 17 KR 16/09 ER vom 06.03.2009

Leistungserbringer muss Streit über Vergütung für spezialisierte ambulante Palliativversorgung mit der Krankenkasse direkt austragen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1765/07 vom 19.02.2009

Ein - nicht pflegebedürftigen - Kranken verordnetes Krankenpflegebett ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BVO beihilfefähig.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 971/08 vom 29.01.2009

Gewöhnlich hält sich jemand dort auf, wo er nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich sind Aufenthaltsdauer, die Umstände des Aufenthalts und eine umfassende Einzelfallwürdigung

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 16/08 vom 15.01.2009

1. Ob eine stationäre Notfallbehandlung vorlag, ist am Maßstab der im Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. September 2007 ? GS 1/06 - aufgestellten Grundsätze in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar.

2. Der Notfallbegriff des § 76 Abs. 1 Satz 2 umfasst neben den medizinischen Begriffsmerkmalen auch systembezogene Merkmale, durch die sichergestellt wird, dass nur Fälle des Systemversagens vergütungsfähig sind.

3. Sowohl aus medizinischer Sicht (Dringlichkeit) als auch aus systembezogener Sicht (fehlende Verfügbarkeit eines zugelassenen Leistungserbringers) liegt keine Notfallbehandlung vor, wenn der Versicherte bei einem zugelassenen Leistungserbringer versorgt werden kann. Eine Behandlungsbedürftigkeit wegen eines Notfalls endet, wenn der Versicherte zu einem zugelassenen Leistungserbringer verlegt werden kann.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az.: B 3 KR 6/09 B, erledigt: 15.06.2009, rechtskräftig da Zurücknahme

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2997/07 vom 05.01.2009

Zur Beihilfe- und Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rücktransports nach Erkrankung im Urlaub.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 532/05 vom 22.12.2008

Zur Entlassung eines Berufsbetreuers wegen eigenmächtigter Veranlassung einer nicht beabsichtigten Testamentserrichtung der betroffenen Person

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 75/08 vom 11.12.2008

Eine Wehrdienstbeschädigung nach § 81 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG), der Ansprüche eines Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer gesundheitlichen Schädigung auf solche des SVG beschränkt, liegt auch bei einer misslungenen ärztlichen Heilbehandlung eines Soldaten vor, wenn eine innere Beziehung zwischen der Behandlungsmaßnahme und dem soldatischen Bereich bestanden hat.Dies ist bei einer ärztlichen Behandlung durch Militärärzte regelmäßig der Fall.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 478/04 vom 04.12.2008

Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast für seine Behauptung, der die Berufsunfähigkeitsversicherung vermittelnde Agent habe zugesichert, der Versicherer mache von der in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Verweisungsmöglichkeit keinen Gebrauch.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 519/08 vom 05.11.2008

Bei einer Fahrzeit von 45 Minuten zwischen Vertragsarztsitz und Zweigpraxis eines MKG-Chirurgen liegt noch keine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes i. S. d. § 24 Abs. 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV i.d.F. d. VÄndG vor.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1005/08 vom 03.11.2008

Die Frist nach § 6 a Abs. 2 S. 1 BVO läuft auch dann, wenn der Zugang der nach § 6 a Abs. 2 S. 3 BVO vorgeschriebenen Information an den Beihilfeberechtigten nicht festgestellt werden kann.

Dies führt auch nicht dazu, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.

Hohes Alter bzw. Krankheit können nur ausnahmsweise dazu führen, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 461/08 vom 29.10.2008

Beendet ein langfristig arbeitslos Gemeldeter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist eine geringfügige Beschäftigung, weil die Agentur für Arbeit ihm einen Dauerarbeitsplatz vermittelt und der neue Arbeitgeber einen sofortigen Beginn des Arbeitsverhältnisses verlangt, kann der Arbeitgeber des geringfügigen Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist geltend machen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 449/07 vom 17.10.2008

Ein bei einem schnellen Antritt anlässlich eines Badmintonspiels erlittener Achillessehnenriss gilt als versicherter Unfall nach Ziff. 1.4 AUB 99.

AG-HILDESHEIM – Beschluss, 42 XVII W 1285 vom 22.09.2008

Die Anbringung eines RFID-Funkchips im Schuhwerk eines dementen und orientierungslosen Bewohners eines Altenheimes ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. § 1906 BGB und bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Chip verhindert, dass der Betroffene die Eingangstür der Einrichtung öffnen und die Einrichtung verlassen kann.Individuelle Maßnahmen, durch die in einer offen geführten Einrichtung einzelnen Personen die Freiheit entzogen wird, sind nicht als Unterbringung i.S.d. § 1906 Abs. 1 BGB, sondern als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB zu klassifizieren. Für die Abgrenzung ist nicht auf die konkreten Auswirkungen einer Maßnahme für den einzelnen Betroffenen, sondern auf den Charakter der Einrichtung abzustellen.Die Verwendung türblockierender RFID-Funkchips in der Dementenbetreuung bedarf als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 93/08 vom 19.08.2008

Zur Abgrenzung eines Sanatoriumsaufenthaltes von einer Heilkur

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 3/08 vom 20.06.2008

Bei einem stationären Aufenthalt einer alleinstehenden Person liegt kein 100 %iger Haushaltführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen erfüllt werden. Dieser beträgt geschätzt ca. 15 % des von der Geschädigten für Haushaltsführung aufgewendeten Zeitaufwandes.


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