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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenhaus 

Krankenhaus – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Krankenhaus“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 941/06 vom 06.06.2007

Eine Bedingung, wonach eine psychologische Psychotherapeutin ihre Tätigkeit in einer Suchtberatungsstelle spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Zulassungsbeschlusses beenden und die Beendigung nachweisen muss, ist rechtmäßig. Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung zu qualitativen Beschränkungen nach § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV gilt auch nach Änderung durch das VÄndG für außerhalb eines Krankenhauses beschäftige Ärzte oder Psychotherapeuten.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 737/04 vom 03.07.2007

Ein Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan ist nicht schon deshalb gegeben, weil hinsichtlich des Krankenhauses ein Versorgungsvertrag i. S. v. § 109 SGB V mit den Krankenkassenverbänden abgeschlossen wurde.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 139/05 vom 23.05.2007

1. Die selbständige Tätigkeit einer Sozialpädagogin zur Anleitung von Kindern und Jugendlichen in der Zirkusarbeit einschließlich der Inszenierung von Zirkusauftritten im Rahmen von öffentlich-geförderten außerschulischen integrativen Bildungs- und Freizeitangeboten, durch die die Gemeinschaft zwischen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen gefördert werden soll, stellt sich weder als Lehre von darstellender Kunst noch selbst als künstlerische Tätigkeit dar und begründet somit keine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz, da bei dieser Tätigkeit sozialpädagogisch/therapeutische Zwecke und insgesamt die betreuende Jugendarbeit im Vordergrund steht.

2. Gleiches gilt für eine in diesem Rahmen ausgeübte Tätigkeit als Klinik-/ Krankenhausclownin; hier bildet die psychosoziale Betreuung, nicht aber die künstlerische Tätigkeit den Schwerpunkt.

SG-BERLIN – Urteil, S 93 AS 9826/06 vom 24.04.2007

Eine Kürzung der Regelleistung während eines stationären Krankenhausaufenthaltes ist nicht zulässig. Für eine Absenkung des Regelsatzes wegen teilweiser Bedarfsdeckung durch Gewährung von Krankenhausverpflegung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Krankenhausverpflegung ist als zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck als die SGB 2-Leistungen dient, auch nicht als Einkommen nach § 11 SGB 2 anrechenbar.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 26/06 vom 08.03.2007

Zur Rechtsnatur des Krankenhausausweisvertrages

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2183/04 vom 13.12.2006

Zur Frage der Berücksichtigung von Investitionskosten eines

Krankenhauses, die nur teilweise öffentlich gefördert werden, im

Pflegesatz

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 683/06 vom 24.10.2006

1. Bei Krankenhauskosten in der Schweiz ist ein Kostenvergleich nach § 13 Abs 1 Satz 1 BhV nicht deshalb entbehrlich, weil die Schweiz aufgrund des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wäre.

2. Ausländische Krankenhauskosten, die größtenteils mittelbar der dortigen staatlichen Krankenhausfinanzierung dienen, können von der deutschen Beihilfe grundsätzlich nicht übernommen werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 671/06 vom 11.10.2006

Die Ermächtigung eines Facharztes für Chirurgie kann grundsätzlich auch zur konsiliarischen Beratung in chirurgischen Problemfällen auf Überweisung von fachärztlich tätigen Internisten erfolgen. Es kann auch eine Ermächtigung zur ambulanten Nachbehandlung nach einer stationären Krankenhausbehandlung bis zu drei Monaten nach der Krankenhausentlassung im Einvernehmen mit dem behandelnden Vertragsarzt nach komplexen Knocheneingriffen der unteren Extremitäten einschließlich Hüften erfolgen.Beides ist aber ausreichend zu begründen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 36/05 vom 15.03.2006

Bei der Einschätzung des Versorgungsbedarfs nach § 73 Abs. 1 a Satz 3 SGB V ist auf die zur Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs. 1 Satz 1 SGB V entwickelten Grundsätze (siehe: Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2000, Az: B 6 KA 35/99 R) zurückzugreifen.

Im Rahmen des ihnen zustehenden und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums haben die zuständigen Gremien ihre Ermittlungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen.

Bedarfsabhängig erteilte Ermächtigungen für Krankenhausärzte sind bei der Bedarfsermittlung außer Acht zu lassen, denn der Grundsatz des Vorranges niedergelassener Vertragsärzte bei der ambulanten Versorgung der Patienten gilt mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung auch im Rahmen der Beurteilung des Versorgungsbedarfs nach § 73 Abs. 1 a Satz 3 SGB V.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 881/06 vom 11.07.2007

Zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Fachärzte für Anästhesie haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines anästhesiologischen Notfalldienstes, auch wenn sie zu zweit an einem Belegkrankenhaus und im Rahmen des chirurgischen Notfalldienstes alle anästhesiologischen Leistungen in den sprechstundenfreien Zeiten erbringen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 282/06 vom 10.05.2007

Zu den Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung nach den AUB

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 342/07 ER vom 04.04.2007

Rechtsfolgenbelehrung hat bei Analphabeten mündlich zu erfolgen.

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 835/06 vom 08.03.2007

Auf § 29 S. 2 PsychKG kann die an einen Untergebrachten gerichtete Untersagung gestützt werden, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer Ratenzahlungsvereinbarung zu bestellen, wenn die Beschränkung dem Zweck der Unterbringung des Antragstellers dient, nämlich dessen Heilung, so dass er nicht mehr gefährlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 14/06 ER vom 29.01.2007

1. Bei der kostenlosen Verpflegung eines nicht erwerbstätigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II während eines stationären Aufenthaltes handelt es sich um Einnahmen in Geldeswert, die als Einkommen iSd § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind.2. Der in §§ 2 b, 2 Abs 4 Alg II-V für die Bestimmung des Einkommenswertes vorgesehene uneingeschränkte Verweis auf die Sachbezugsverordnung hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr 1 SGB II.3. Die Einkommensanrechnung kann bei ermächtigungskonformer Auslegung nicht über den Betrag hinausgehen, der in der Regelleistung für Verpflegung angesetzt ist. Hierbei ist ein etwaiger Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung zu berücksichtigen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 KA 5333/04 vom 26.01.2007

1. Die Durchführung einer Blutgasanalyse durch den Anästhesisten am Tag vor der Operation/Anästhesie zur Abschätzung intra- oder postoperativer Risiken für die Lungenfunktion des Patienten steht in einem unmittelbaren engen Zusammenhang mit der Anästhesieleistung und ist deshalb als unselbständige Teilleistung mit dieser selbst abgegolten.

2. Der Überweisungsauftrag eines Anästhesisten endet mit der Durchführung der Leistung der postnarkotischen Überwachungsphase einschließlich der Abschlussuntersuchung. Die Weiterbehandlung des Patienten fällt dann allein in den Zuständigkeitsbereich des Operateurs. Für die Abrechnung weiterer postoperativer Leistungen durch den Anästhesisten ist damit kein Raum mehr.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 KA 3088/04 vom 26.01.2007

1. Das Aufsuchen eines Patienten auf der Belegstation durch den vom Belegarzt hinzugezogenen Anästhesisten stellt keine Visite und keinen Besuch im Sinne der Nrn. 25/26 bzw. 28/29 EBM a.F. dar, sondern das Aufsuchen eines Kranken in der Praxis eines anderen Arztes im Sinne der Nr. 50 EBM a.F.

2. Die regelmäßige Besprechung zwischen dem Operateur und dem Anästhesisten vor der Operation füllt nicht die Voraussetzungen eines Konsils im Sinne der Nr. 42 EBM a.F. und ist mit der Gebührenziffer für die Anästhesieleistung abgegolten (Anschluss an LSG Schlewig-Holstein vom 24.06.1997 - L 6 Ka 38/96 -).

AG-DORSTEN – Urteil, 3 C 170/06 vom 11.12.2006

Verkehrsunfall, Schmerzensgeld bei commotio cerebri, Schnittwunden

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 972/06 ER vom 13.11.2006

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vertragsärztlichen Zulassungssachen ist grundsätzlich auch vor einer Entscheidung des Berufungsausschusses zulässig.Eine Ermächtigung kann nur erteilt werden, wenn der zu ermächtigende Arzt berechtigt ist, die Leistungen zu erbringen. Ein Internist ohne Schwerpunkt ist nicht berechtigt, Leistungen nach Kapitel 13.3.7 EBM 2000 plus (Pneumologische Leistungen) zu erbringen. Nr. 2.3 des Abschnitts 2 der allgemeinen Bestimmungen EBM 2000 plus ist keine Durchbrechung der Systematik des EBM 2000 plus bzw. eine Ausnahmeregelung für ermächtigte Ärzte. Darin wird lediglich klargestellt, dass ermächtigte Ärzte nicht sämtliche Leistungen Ihres Fachgebietes abrechnen können, sondern an den im Beschluss der Zulassungsgremien ausgesprochenen Ermächtigungsumfang gebunden sind.

LG-BONN – Urteil, 1 O 195/06 vom 08.11.2006

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

KG – Beschluss, 1 AR 1185/06 – 5 Ws 557/06 vom 02.11.2006

Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßregel (oder einer Freiheitsstrafe) bei Fehlen einer Entbindungserklärung nicht (mehr) verantwortbar ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 122/06 vom 28.09.2006

Zu den Anforderungen des Ausschlusses in § 2 I (1) AUB 94: In der privaten Unfallversicherung besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte im Rahmen einer alkoholbedingten Flucht dadurch eine Verletzung erleidet, dass sich nach seinem Halt aus der gezogenen und entsicherten Schusswaffe eines Polizeibeamten ein Schuss löst.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 39/06 vom 30.08.2006

1. Für einen als Gastroenterologen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Internisten kann eine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen nach Kapiteln 13.3.7 EBM 2000 plus (Nrn. 13662 EBM 2000 plus "Bronchoskopie" nebst der Zuschlagsleistungen nach Nrn. 13663 und 13664 EBM 2000 plus) nicht erteilt werden.

2. § 72 SGB V ist keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage zum Abweichen vom EBM 2000 plus (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 19.07.2006 - S 12 KA 23/06 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

3. Die weitere Aufteilung des Gebiets der Inneren Medizin aufgrund der Schwerpunktbezeichnungen im EBM 2000 plus ist nicht zu beanstanden. Sie betrifft jeweils Leistungen eines besonderen Schwerpunktes und sichert mit der fachlichen Voraussetzung die qualitative Leistungserbringung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 212/06 vom 18.07.2006

Die durch einen Zeckenbiss ausgelöste Meningitis unterfällt dem Ausschlusstatbestand des § 2 II (3) AUB 94.

Der Leistungsauschluss in Ziff. 5.2.4.1 AUB 99 enthält lediglich eine Klarstellung der bisherigen Auslegung älter AUB und steht der Annahme eines Ausschlusses nach den AUB 94 nicht entgegen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1024/05 vom 19.06.2006

Erfolgt die Erledigung des Rechtsstreites um eine Zulassungsentziehung wegen der Ausübung einer Angestelltentätigkeit (§ 20 Ärzte-ZV) allein deshalb, weil die Vertragsärztin nunmehr das Beschäftigungsverhältnis beendet hat, so wäre es äußerst unbillig, den Berufungsausschuss auch nur mit teilweisen Kosten zu belasten.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 1 KLs 16 Js 10008/05 - 1 AK 12/05 vom 31.05.2006

Der notwendige Verteidiger kann für die Teilnahme an einem Termin zur Exploration des Beschuldigten durch einen psychiatrischen Sachverständigen eine Terminsgebühr in analoger Anwendung der Nr. 4102 VV RVG beanspruchen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 UH 711/04 - 196 vom 16.05.2006

Verkehrssicherungspflichten bei einem Kinderfußballturnier.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 685/05 vom 03.05.2006

Aus den Zeugnissen einer Klinik muss für den Qualifikationsnachweis nach § 3 I Nr. 2 Schmerztherapie-Vereinbarung hervorgehen, dass es sich um Kliniken bzw. Abteilungen von Kliniken handelt, die auf die Behandlung von Schmerzpatienten spezialisiert waren und deshalb von Patienten anderer Abteilungen innerhalb der Klinik oder anderer Kliniken gezielt aufgesucht werden (vgl. LSG Bayern, Urt. v. 15.09.2004 - L 12 KA 138/03- RID 05-01-41).Gefordert ist damit eine Tätigkeit in einer spezialisierten Fortbildungsstätte, in der überwiegend solche chronisch schmerzkranken Patienten behandelt werden, für deren besondere Versorgung die Schmerztherapie-Vereinbarung gedacht ist (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R - SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 = GesR 2005, 86 = MedR 2005, 480 = Breith 2005, 93, zitiert nach juris Rdnr. 23).

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 3 A 145/05 vom 24.04.2006

Der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion dienen (z.B. Viagra, Viridal), von der Beihilfefähigkeit (§ 6 Abs. 1 S. 2 a BhV) ist - wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) - wirksam. Der Wesenskern des Fürsorgegrundsatzes ist nicht berührt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 21/04 vom 04.04.2006

Eine echte Grenzgängerin kann grundsätzlich Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit nur nach den Vorschriften des Landes erhalten, indem sie wohnt. Ausnahmsweise wird das dem unechten Grenzgänger vorbehaltene Wahlrecht auf echte Grenzgänger erstreckt, wenn der Betroffene zum früheren Beschäftigungsstaat persönliche und berufliche Bindungen aufrecht hält, dass er dort die besten Aussichten erhält auf Wiedereingliederung hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 20/03 vom 28.02.2006

Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung gemäß § 15 Satz 1 KOVVfG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Antragsteller aufgrund des Kindesalters nicht an das behauptete Geschehen erinnert (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 1 Nr. 18; SozR 3-3900 § 15 Nrn. 2 und 3).

Die Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung kommt auch nicht ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beweisnot nicht kriegsbedingt, sondern durch Zeitablauf (Erstantrag auf Versorgung mehr als 46 Jahre nach dem behaupteten Geschehen) entstanden ist (Fortsetzung von BSG SozR 3-3100 § 5 Nr. 2).


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