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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankenhaus 

Krankenhaus

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4893/01 vom 25.02.2003

1. Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 20.00 - in FEVS 53, 102, 104) dahin, dass die Klärung der Kostendeckung zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört.

2. Der Krankenhausträger hat, sobald berechtigte Zweifel entstehen oder bei einem ordnungsgemäßen Ablauf entstehen müssten, ob die angenommene Kostendeckung tatsächlich vorhanden ist, den Träger der Sozialhilfe von dem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Dabei sind solche Zweifel im Regelfall bereits dann angebracht, wenn die angegebene Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage besonderer Umstände ein Patient in der Lage ist, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu begleichen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 2 O 367/01 vom 28.08.2002

Keine Ersatzansprüche der Ehefrau nach tödlichem Sturz ihres Ehemannes aus dem Fenster eines Krankenhauses infolge von Verwirrtheitszuständen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 69/02 vom 18.06.2002

1. Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

2. Zu den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KHG

AG-HAMM – Urteil, 28 C 52/02 vom 23.05.2002

Die Vereinbarung eines Wahlleistungszuschlags für die Unterbringung in einem Zweibettzimmer ist unwirksam, wenn diese ohnehin aus medizinischen Gründen erforderlich ist und der allgemeinen Krankenhausleistung, hier bei Unterbringung im Schlaflabor, entspricht.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1326/01 vom 19.04.2002

Die vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, sich an den Abschreibungsbeträgen für medizinische Großgeräte zu beteiligen, verstößt nicht gegen § 24 KHG NW in der Fassung ab 01.01.1988. Diese Verpflichtung beschreibt den zulässigen sogenannten Vorteilsausgleich.

Die weitere vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, mit den durch den Einsatz des medizinischen Großgerätes erwirtschafteten Arzthonoraren den - außerhalb des Landeszuschusses festzustellenden - Eigenanteil des Krankenhauses (ohne Zinslast) zurückzuzahlen, mag ungewöhnlich sein, beschreibt jedoch nicht die Begründung einer BGB-Gesellschaft zwischen Krankenhausträger und leitendem Abteilungsarzt. Dem stehen die arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien auch bezüglich des eingeräumten Liquidationsrechts und die §§ 1 Abs. 1 u. 2, 15, 18 KHG NW entgegen. Der Landesgesetzgeber hat hierüber den Krankenhäusern den Auftrag zur Patientenversorgung im Rahmen des Krankenhausbedarfsplans übertragen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 148/00 vom 20.02.2002

1. Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem so genannten Plankrankenhaus darf mittels Verwaltungsakt erfolgen. § 110 Abs 1 SGB V (SGB 5) enthält zugleich eine Verwaltungsaktbefugnis (im Anschluss an die Rspr des BSG einer Kündigung des Versorgungsvertrages mit einem so genannten Vertragskrankenhaus, vgl Urteil v 29.5.1996 - 3 RK 23/95, Juris).

2. Eine vorherige Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Aufhebung oder Änderung des Feststellungsbescheids nach § 8 KHG ist keine Wirksamkeits- bzw Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Kündigung nach § 110 SGB V (SGB 5).

3. Die Teilkündigung der Planbetten einer Fachabteilung des Plankrankenhauses ist zulässig, wenn diese Betten für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung nicht mehr erforderlich sind (§§ 110 Abs 1 S 1, 109 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB V (SGB 5)). Das Merkmal des "Nicht-mehr-erforderlich-seins" enthält das Gebot einer Auswahlentscheidung unter mehreren Plankrankenhäusern, die in ihrem Inhalt und in ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs 2 S 2 KHG entspricht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2308/99 vom 16.11.2001

1. Das Merkmal "Eilfall" in § 10 a Abs 2 Satz 3 AsylbLG bezieht sich auf die Entstehung des Bedarfs und nicht auf die Frage, welche Behörde die Kosten der Krankenhausbehandlung eines Leistungsberechtigten zu übernehmen hat.

2. Aus der gesetzlichen Regelung des Erstattungsanspruchs nach § 10 b Abs 1 AsylbLG ergibt sich, dass die für den Eilfall zuständige Behörde auch im Zeitraum nach Abschluss der Heilbehandlung ihr vorläufiges Eintreten für die Kosten des Eilfalles nicht mit der Begründung ablehnen kann, die Behörde im Sinne von § 10 a Abs 2 Satz 1 AsylbLG (gewöhnlicher Aufenthalt), die die Kosten letztendlich zu tragen habe, stehe fest.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 2522/01 vom 12.11.2001

Bei der Prüfung der Frage, ob der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis von dem Eilfall Hilfe - an Stelle des Nothelfers - gewährt haben würde, ist auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfeempfängers im Bedarfsmonat abzustellen. Die Höhe von Trinkgeldeinnahmen eines Taxifahrers kann geschätzt werden. Bei stationärer Krankenhausbehandlung ist das die Einkommensgrenze des § 79 BSHG übersteigende Einkommen nach Maßgabe des § 84 Abs. 1 BSHG einzusetzen. Mögliche Ansprüche des Hilfeempfängers nach dem Opferentschädigungsgesetz sind keine "bereiten Mittel" zur Bedarfsdeckung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2984/00 vom 25.01.2001

1. Eine Einrichtung zur integrativen intensiv-therapeutischen Behandlung von Schlaganfallpatienten (stroke unit) stellt keine nach § 3 Abs. 3 Nds.KHG im Niedersächsischen Krankenhausplan auszuweisende Funktionseinheit dar. Sie wird auf Grund einer Ausweisung von Planbetten der Fachrichtung Neurologie von dem abstrakten Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst.

2. Gleichwohl widerspricht die Einrichtung einer stroke unit ohne vorherige Abstimmung mit den Kassenverbänden des § 109 Abs. 1 SGB V oder den Sozialleistungsträgern des § 18 Abs. 2 KHG jedenfalls dann den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Betriebsführung und dem allgemeinen Grundsatz der Beitragsstabilität im Sinne des § 17 Abs. 1 KHG und macht deshalb eine Überschreitung der Veränderungsrate nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 1.Alt. BPflV nicht erforderlich, wenn in unmittelbarer räumlicher Nähe des in Aussicht genommenen Standorts bereits eine vergleichbare Einheit auf Grund eines Versorgungsvertrages nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V oder einer Absprache mit den Sozialleistungsträgern des § 18 Abs. 2 KHG betrieben wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 323/02 vom 17.02.2003

Es ist dem Träger des öffentlichen Rettungsdienstes verwehrt, die grds. in § 19 NRettDG enthaltene Entscheidung des Landesgesetzgebers für einen Zugang auch von privaten Unternehmern zum qualifizierten Krankentransport durch einen bloßen Verweis auf einen nicht vorhandenen Bedarf zu umgehen, solange das Fehlen eines Bedarfs nicht offensichtlich ist.Der Senat hält weiter daran fest, dass die Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG nur dann eingreift, wenn die Zulassung eines privaten Unternehmers zum qualifizierten Krankentransport zu einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst führt (vgl. Besch. d. Sen. v. 19.6.2000 - 11 M 1026/00 - ).Diese ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtiung muss vom Träger des öffentlichen Rettungsdienstes konkret und nachvollziehbar dargelegt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1408/01 vom 28.01.2003

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG nach dem Tode des Pflegebedürftigen auf die besondere Pflegekraft, die die Pflege geleistet hat, übergeht..

VG-STADE – Urteil, 3 A 1787/01 vom 27.01.2003

Die Mitgabe eines Barbetrages durch die Ausländerbehörde, ausreichend für 3 jahre lebensnotwendiger Behandlung von Diabetes Mellitus II des zurückkehrenden kongolesischen Staatsangehörigen, ist bei aktueller Lage in der D.R. Konto nicht geeignet, die unmittelbare und konkrete Existenzgefährdung i.S. der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 AuslG zub eseitigen. Dieses jedenfalls nicht für einen über 40 jährigen chronisch Erkrankten, ohne familiären und wirtschaftlichen Rückhalt in der D.R. Kongo.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/01 vom 23.01.2003

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär untergebracht war und einen Wohnversuch in einer eigenen Wohnung eigenmächtig abgebrochen hat.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 2 O 2740/00 vom 06.11.2002

Die fehlerhaften medizinischen Abklärung der Ursache der Blauverfärbung und Schwellung des Beines eines Patienten und die unterlassene Überweisung an eine andere (eine Maximalversorgung der Klägerin) leistende Klinik begründen einen Schmerzensgeldanspruch.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 215/00 vom 20.08.2002

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau abgegrenzten längeren Zeitraum dar. Nachfolgende Bescheide wiederholen die ausgesprochene Kürzung nur und sind insoweit nicht selbständig per Widerspruch angreifbar. Beim Widerruf einer Verzichtserklärung gemäß § 46 Abs. 1, 2. HS SGB I sind Einbehaltungen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs anteilig rückgängig zu machen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 56/02 vom 02.08.2002

Die Zulässigkeit einer Platzverweisung nach dem NGefAG wird durch das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) nicht ausgeschlossen. Die Platzverweisung durch die Polizei ist vielmehr eine notwendige Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes, um Regelungen für die Zeit bis zu einer Entscheidung durch das Familiengericht zu treffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 267/01 vom 01.08.2002

Fernsehgeräte werden in Patientenzimmern ohne besonderes Entgelt bereit gehalten, wenn die Fernsehnutzung sowohl gekoppelt an einen kostenpflichtigen Telefonanschluss als auch ohne einen kostenpflichtigen Telefonanschluss ohne besonderes Entgelt möglich ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2758/99 vom 15.07.2002

Zur Frage, nach welchen Grundsätzen die beihilfefähigen Kosten in Fällen von ärztlichen Behandlungen im Ausland nach § 13 Abs. 1 BhV BW fiktiv zu berechnen sind.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 99/02 vom 19.04.2002

1. Die öffentlichrechtliche Unterbringung ist gegenüber der zivilrechtlichen Unterbringung grundsätzlich subsidiär.

2. Eine öffentlichrechtliche Unterbringung kommt allerdings neben einer bereits bestehenden zivilrechtlichen Unterbringung z. B. dann in Betracht, wenn eine medizinische Zwangsbehandlung zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit auch gegen oder ohne den Willen des Betreuers erforderlich ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Betreuer sich weigert, einer gemäß § 18 Abs. 4 PsychKG-NW erforderlichen Zwangsbehandlung zuzustimen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 429/99 vom 17.01.2002

Der Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII kann auf der Fahrt eines jugendlichen Versicherten von einer Ferienwohnung der Familie, einem sog dritten Ort, zur 140 km entfernten Arbeitsstätte bestehen, wenn der Aufenthalt am dritten Ort aufgrund der besonderen Situation des jugendlichen Versicherten auch als betriebsdienlich anzusehen ist.Hierbei sind das jugendliche Alter des Versicherten, der Beginn der Ausbildung, die Lebensumstände am Beschäftigungsort (Wohnheimzimmer), die besondere Situation an Feiertagen (Weihnachten und Neujahr) sowie die emotionale Stabilisierung des jugendlichen Versicherten durch die Familie von Bedeutung.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (S) 32/01 (86) vom 14.12.2001

Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst  leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3808/99 vom 13.11.2001

Zum Anspruch des Prüfungs auf Überdenken der Prüfungsentscheidung.Zur Unmöglichkeit des Nachholens eines Überdenkens durch die Prüfer.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 1930/00 vom 06.09.2001

Krankentransporte mit einem Krankenkraftwagen, bei denen ein Patient an einem niedersächsischen Flughafen aufgenommen wird, sind auch dann nach § 19 NRettDG genehmigungspflichtig, wenn sie sich als Fortsetzung eines mit einem Luftfahrzeug durchgeführten Krankenrücktransports darstellen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 107/01 vom 31.07.2001

Ein Verweisungsbeschluss, mit dem ein Sozialgericht einen Rechtsstreit bewusst und gewollt an ein anderes als das nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts zuständige Sozialgericht verweist, ist nach § 98 SGG iVm § 17a Abs 2 Satz 3 GVG bindend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3571/00 vom 11.07.2001

Eine Hilfsmaßnahme nach § 72 BSHG kann auch in der Freihaltung eines Heimplatzes für einen suchtmittelkranken Menschen bestehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2528/00 vom 16.05.2001

Nach § 29 Abs 1 Nr 1 a GemO (GemO BW) können Angestellte der Gemeinde nicht Gemeinderat sein. Diese Vorschrift, die mit Art 137 GG im Einklang steht, erfasst alle Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen und weder Beamte noch Arbeiter sind. Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs des "Angestellten" bleibt daher kein Raum.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2041/99 vom 08.05.2001

Beihilfeanspruch unmittelbar aus ansonsten verletzter Fürsorgepflicht bei Beamten im mittleren Dienst mit 5 Kindern (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2863/00 vom 25.01.2001

OP- und/oder Bettenaufzüge in Krankenhäusern sind selbständig bewertungsfähige Betriebsvorrichtungen iSd § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG und damit eigenständige Anlagegüter nach § 9 Abs. 1 KHG. Die grundlegende Erneuerung derartiger Aufzüge stellt eine wesentliche Verbesserung iSd § 4 Abs. 1 AbGrV dar, so dass es sich um förderungsfähige Investitionskosten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 2 Nr. 2 b KHG handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 3691/95 vom 15.11.2000

.Es ist nicht Aufgabe der Heimaufsicht, für die Einhaltung bloßer Formvorschriften im Verhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner (hier die Begründung eines Entgelt-Erhöhungsverlangens) zu sorgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2774/99 vom 07.11.2000

1. Die in § 20 Abs 3 BPflV vorgesehene Bindungswirkung wirkt nur im internen Verhältnis zwischen der Schiedsstelle und der Genehmigungsbehörde. Die Pflegesatzparteien und das Verwaltungsgericht werden ihrerseits nicht gebunden. Versagt die Genehmigungsbehörde einem Schiedsspruch die Genehmigung und lassen die Pflegesatzparteien den Versagungsbescheid unangefochten, so ist ein Rechtsstreit um die spätere Genehmigung eines bindungsgemäßen zweiten Schiedsspruchs inhaltlich nicht präjudiziert.

2. Hebt das Gericht den Bescheid, mit dem ein Schiedsspruch genehmigt wurde, auf Anfechtungsklage hin auf, so tritt das rechtskräftige Urteil in Ansehung von § 20 Abs 3 BPflV an die Stelle eines Versagungsbescheides.

3. Bei der Festsetzung des Gesamtbetrags und des Budgets für 1996 sowie der daraus abgeleiteten Pflegesätze darf bei sog Spätumsteigern die Berechnungsgrundlage für die Obergrenze nicht um die Differenz zwischen angenommener und tatsächlicher Grundlohnentwicklung 1995 bereinigt werden.


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