JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Krankenhaus
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB V, SGB X, BDSG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - Krankenhaus - Vertragsarzt - keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung - Kassenärztliche Vereinigung - Zurückweisung von Abrechnungen durch private Abrechnungsstellen |
| Stichwort: | Krankenhaus |
| Leitsatz: | 1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlauben, finden insoweit keine Anwendung. 2. Krankenhäuser sowie Vertragsärzte dürfen Patientendaten, die gesetzlich Krankenversicherte betreffen, nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Dienstleistungsunternehmen übermitteln. 3. Die KÄV ist berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 37/07 R | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, KHG |
| Schlagworte: | Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Konkurrentenklage, Krankenhaus, Krankenhausplan, Krankenhausfinanzierungsrecht, Feststellungsbescheid, Wettbewerb, Subvention, Investitionsförderung |
| Stichwort: | Krankenhaus |
| Leitsatz: | Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und trifft die Behörde unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. Voraussetzung ist freilich, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich eine Planherausnahme abwehren will. Nimmt die Behörde ein Krankenhaus in den Plan auf, ohne eine Auswahlentscheidung zum Nachteil eines anderen Krankenhauses zu treffen, so werden Rechte des anderen Krankenhauses nicht berührt. Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine Überversorgung vermeidet oder abbaut. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 35.07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, EBM-Ä |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen stationären Versorgung als ambulante Operationsleistung |
| Stichwort: | Krankenhaus |
| Leitsatz: | War die stationäre Versorgung eines Versicherten im Krankenhaus nicht erforderlich, ist die dort durchgeführte Operation gleichwohl als ambulante Operationsleistung zu vergüten, soweit das Krankenhaus zur Teilnahme am ambulanten Operieren zugelassen ist und die nach dem EBM maßgebenden Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 22/07 R | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Unterbringung, Krankenhaus, psychiatrisches, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Krankenhaus |
| Leitsatz: | 1. Eine fortbestehende Allgemeingefährlichkeit im Sinne von § 63 StGB des in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten kann nicht aus Umständen entnommen werden, die mit der Anlasstat in keinerlei Zusammenhang stehen. Das ist der Fall, wenn der seit vielen Jahren Untergebrachte seiner Therapeutin aus Liebeswahn (ICD 10: F 22.0) nachstellt. 2. Eine seit über 12 Jahren vollzogene Unterbringung nach § 63 StGB eines im Wesentlichen wegen zahlreicher im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangener Diebstähle Verurteilten ist nach § 67d Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 StGB wegen Unverhältnismäßigkeit für erledigt zu erklären. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 488/08 | |
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