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Krankengymnastik

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 967/03 vom 08.07.2004

Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich trotz deren pädagogischer Ausrichtung um eine medizinische Maßnahme nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSHG, die zum Versicherungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Die Kosten einer Petö-Therapie können somit seit dem 01.07.2001 auch dann nicht im Wege der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden, wenn diese Therapie nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden kann.

LG-BONN – Urteil, 1 O 119/03 vom 30.07.2004

Zu den Anforderungen an die Verkehssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers bei der Aufstellung eines Wasserbassin im Rahmen einer Sonderveranstaltung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 101/04 vom 16.06.2004

Die Methode Dr. Kozijavkin entspricht seit September 1999 dem allgemeinen Stand medizinischer Erkenntnisse und ist nur im Ausland möglich (§ 18 Abs 1 Satz 1 SGB V).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 14 U 211/00 vom 11.03.2004

Weder die Immatrikulation in der Hochschule noch die hierfür erforderliche Überweisung des Semesterbeitrages stellen eine unmittelbare, den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründende Vorbereitungshandlung für eine Beschäftigung als studentische Hilfskraft dar.

Die direkte Fahrt zum Immatrikulationsamt der Hochschule stellt einen versicherten Weg dar.

Wird von diesem direkten Weg zur Hochschule abgewichen, um zuvor zu einer Bank zu fahren und den Semsterbeitrag zu überweisen, handelt es sich hierbei um einen nicht unter Unfallversicherungsschutz bestehenden Abweg.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 229/01 vom 18.02.2004

1. Beantragt eine Versicherte eine Leistung außerhalb des vertragsärztlichen Systems, so hat die Krankenkasse die Pflicht, die Versicherte konkret und einzelfallgerecht über mögliche Leistungen innerhalb des vertragsärztlichen Systems zu beraten (so bereits LSG Niedersachsen, Urteil vom 28.8.1996 - L 4 Kr 143/95).

2. Beantragt die Versicherte die Durchführung einer Operation in einem Nichtvertragskrankenhaus, so umfasst die korrekte Beratung die Benennung entsprechender Vertragskrankenhäuser.

3. Verletzt eine Krankenkasse ihre Beratungspflicht, so ist sie zur Erstattung der Behandlungskosten verpflichtet, die sie bei korrektem Verwaltungshandeln aufzuwenden gehabt hätte. Voraussetzung ist, dass der Versicherten durch die Inanspruchnahme von Behandlung entsprechende Kosten entstanden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 400/03 vom 16.02.2004

Der Wunsch eines hochgradig hörgeschädigten und geistig behinderten Kindes, die notwendige stationäre Eingliederungshilfe in einer bestimmten Einrichtung mit angeschlossener Sonderschule zu erhalten, ist angemessen, wenn die gewünschte Hilfe geeignet ist, seinen individuellen, sonderpädagogischen Förderbedarf zu decken. Der Träger der Sozialhilfe braucht aber auch einem angemessenen Wunsch nicht zu entsprechen, wenn seine Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Das ist dann der Fall, wenn der Träger der Sozialhilfe einen Platz in einer anderen, gleich gut oder wegen der Möglichkeit der unterstützenden Verwendung der Gebärdensprache vor allem im schulischen Bereich sogar besser geeigneten Einrichtung anbietet, in der nicht unerheblich geringere Kosten entstehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 207/03 - 21 vom 29.10.2003

a) Trotz widerstreitender Parteigutachten ist die Einholung eines Obergutachtens im Regelfall entbehrlich, wenn sich das Gericht den einleuchtenden Argumenten des gerichtlichen Sachverständigen anschließt, der sich fachkundig mit den Parteigutachten auseinander gesetzt hat.

b) In der ersten Instanz nicht aufgeklärte Unklarheiten in einem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen bilden in der Berufungsinstanz regelmäßig nur dann konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Feststellungen, wenn der Beschwerdeführer eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 204/00 vom 24.09.2003

Die Methode Dr. Kozijavkin entspricht seit September 1999 dem allgemeinen Stand medizinischer Erkenntnisse und ist nur im Ausland möglich (§ 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V).

VG-STADE – Urteil, 4 A 1394/01 vom 17.01.2003

Bei der PETÖ-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme. Diese ist eingliederungshilfefähig, auch wenn es bisher an einer Anerkennung durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen fehlt.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1044/01 vom 28.08.2002

Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2077/00 vom 12.06.2002

Körperlich wesentlich behinderte (§§ 39, 40 BSHG in der bis zum 01.07.2001 geltenden Fassung) Kinder können einen Anspruch auf Eingliederunghilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine konduktive Bewegungsförderung nach Petö (=heilpädagogische Maßnahme) haben, obwohl die Petö-Therapie derzeit noch nicht vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (§91 SGB V) anerkannt worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 212/00 vom 27.02.2001

Eine gesetzliche Krankenkasse hat die Kosten einer stationären Mutter-Kind-Kur (Müttergenesungskur) in vollem Umfang (lediglich abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Zuzahlung) zu übernehmen, § 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V.

2. § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist verfassungswidrig, soweit eine gesetzliche Krankenkasse ermächtigt wird, ihre Leistung bei einer stationären Mutter-Kind-Kur auf einen Zuschuß zu beschränken.

3. Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist die Krankenkasse nur ermächtigt, in ihrer Satzung zu regeln, ob sie die stationäre Mutter-Kind-Kur als Sachleistung oder als Kostenerstattungsleistung erbringt (verfassungskonforme Auslegung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2116/99 vom 20.06.2000

Der nach der Übergangsbestimmung des § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 geforderten überwiegenden Tätigkeit im neu eingeführten Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin steht eine gleichzeitig stattgefundene Weiterbildung im Gebiet Orthopädie nicht zwingend entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1599/99 vom 28.03.2000

Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne von § 2 Abs 2 MPhG kommt es auf nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten nicht an (im Anschluß an BVerwG, Urt vom 18.02.1993, BVerwGE 92, 88; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Urt vom 14.09.1993 - 9 S 2526/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 558/97 vom 25.07.1997

1. Zur Frage, ob eine Heilpraktikererlaubnis - antragsgemäß - auf den Fachbereich "manuelle Therapie" beschränkt werden kann.

2. Auch eine derart eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis ist zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer hochgradigen Sehbehinderung nicht alle erforderlichen Diagnosen erstellen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 136/96 vom 03.03.1997

Der Senat hält daran fest, daß sich der Versicherer im Nachhinein nicht mehr darauf berufen kann, es sei entgegen der vom Versicherungsnehmer vorgelegten ärztlichen Bescheinigung keine Arbeitsunfähigkeit eingetreten, wenn er deren Unrichtigkeit nicht unverzüglich gerügt hat.

Die Rügepflicht gilt auch, wenn der Versicherer den Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ablehnt, weil der Versicherungsschutz aus anderen Gründen erloschen sei.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 183/94 vom 18.12.1995

1.) Bei verspäteter und deshalb erhöht infektionsgefährdeter operativer Einrichtung eines luxierten Mittelfingers ist die tägliche Wundkontrolle beim Verbandswechsel von einem Arzt vorzunehmen.

2.) Treten nach der Operation in der Hand Schmerzen auf, ist vor der Gabe von Analgetika zu kontrollieren, ob die Wunde infiziert ist und deshalb stärker schmerzt.

3.) Vor Entlassung aus dem Krankenhaus ist der Operationsbereich unter Abnahme des Verbandes nochmals zu kontrollieren.

4.) Verstöße gegen die Gebote 1 - 3 ergeben einen groben Behandlungsfehler mit der Folge, daß der Beweis dafür, daß eine nachfolgende Amputation des Fingers wegen nicht beherrschbarer Infektion vermeidbar gewesen wäre, dem Krankenhausträger obliegt.

5.) 12.000,00 DM Schmerzensgeld für Verlust des Mittelfingers der linken Hand mit nachfolgendem Sudeck.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 695/92 vom 16.03.1993

1. Badeschuhe sind beihilfefähig, wenn sie als orthopädische Maßschuhe gemäß Nummer 2.1 der Anlage zur BVO (BhV BW) gefertigt sind.


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