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Krankengymnastik

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 23/09 R vom 17.02.2010

1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4).

2. Irrt ein Rehabilitationsträger, der von Amts wegen einem Versicherten Rehabilitationsleistungen erbringt, über seine Zuständigkeit, begründet dies im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern nur eine nachrangige Zuständigkeit.

3. Versicherte können von ihrer Krankenkasse "Erweiterte ambulante Physiotherapie" nur als Rehabilitationsleistung beanspruchen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4761/09 vom 23.02.2010

1. Die Entscheidung der Krankenkasse, die Kosten für eine Operation (hier: Brustverkleinerung) nicht zu übernehmen, ist nicht kausal für die der Versicherten durch die Operation entstandenen Kosten, wenn die Versicherte vor der Entscheidung der Krankenkasse mit der Klinik bereits einen schriftlichen Behandlungsvertrag geschlossen hatte.

2. Eine Mammahyperplasie (übergroße Brust) ist grundsätzlich keine Krankheit iS der gesetzlichen Krankenversicherung.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 311/08 vom 17.12.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 4/10 B

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 23/08 vom 19.08.2009

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine durch einen Verkehrsunfall erlittene Knöchelverletzung

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1226/08 vom 16.03.2009

Beschließt ein Krankenhaus, seinen Bäderbereich zu schließen, rechtfertigt dies keine Kündigungen in dem in derselben Abteilung befindlichen krankengymnastischen Bereich, in dem anders geartete und tariflich höherwertige Tätigkeiten erbracht werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 39/08 vom 03.03.2009

Ein Scalamobil (Treppensteigehilfe) ist ein Hilfsmittel gemäß § 33 SGB V.

Ein auf einen Rollstuhl angewiesener Versicherter, der ebenerdig wohnt, hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Scalamobil, wenn er maximal 4 Mal jährlich Ärzte aufsucht, deren Praxen nur über Treppenstufen zu erreichen sind. Er kann aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf die Inanspruchnahme eines Fahrdienstes verwiesen werden.

Der von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährende Behinderungsausgleich umfasst regelmäßig nicht den Besuch von Freunden, Verwandten und kirchlichen Veranstaltungen sowie das Aufsuchen von Keller, Garten und einer vermieteten Wohnung.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt beim BSG unter dem Aktenzeichen B 3 KR 3/09, Revision zugelassen unter dem neuen Aktenzeichen B 3 KR 13/09 R

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 101/07 vom 11.11.2008

1. Die Frage der Kostenübernahme für ein Behindertendreirad ist eine Einzelfallentscheidung.

2. Im Einzelfall kann ein Behindertendreirad notwendig sein, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, insbesondere dann, wenn eine kausale Therapie gerade nicht zur Verfügung steht.

3. Wenn das Behindertendreirad der Erhaltung der Gehfähigkeit dient und andere Therapieformen nicht den gleichen Erfolg versprechen, erfüllt dies den Tatbestand des § 33 Abs. 1 S. 1, 2. Variante SGB V.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 845/07 vom 12.09.2008

Zur Zulässigkeitserklärung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit gemäß § 18 I 2 BEEG

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 93/08 vom 19.08.2008

Zur Abgrenzung eines Sanatoriumsaufenthaltes von einer Heilkur

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 1320/07 vom 06.05.2008

Der sich aus § 98 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 2 und 3, 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 4 Abs. 1 Nr. 1 und 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO ergebende Beihilfeanspruch des Klägers zu Aufwendungen für vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlungen wird durch den Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport betreffend
Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen vom 20.06.2003 (GMBl. Saar S. 262 ff) i.d.F. vom 13.12.2005 (Amtsblatt S. 2062) nicht rechtswirksam um einen Eigenbehalt in Höhe von 15% der festgesetzten Höchstbeträge vermindert. Soweit der Erlass bestimmt, dass bei Aufwendungen für Heilbehandlungen ein Eigenanteil von 15% als angemessen anzusehen ist, so dass die in anliegendem Leistungsverzeichnis aufgeführten (Höchst-)Beträge nur in Höhe von 85%beihilfefähig sind, ist dieser unwirksam. Zu einer derartigen Regelung in Form eines Erlasses war das Ministerium für Inneres und Sport nicht wirksam ermächtigt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 40/07 vom 24.04.2008

1. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst die Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn Grundbedürfnisse des täglichen Lebens eines behinderten Versicherten betroffen sind. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt auch die "elementare Bewegungsfreiheit" eines behinderten Versicherten im Sinne eines Basisausgleichs. In diesem Zusammenhang kann im Einzelfall ein Leistungsanspruch eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bestehen.

2. Die Versorgung eines gehbehinderten Versicherten mit einem Therapiedreirad ist von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung weder generell ausgeschlossen noch generell erfasst. Das Ermöglichen des Radfahrens für einen behinderten Versicherten gehört nicht zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung.

3. Die Wegstrecke, die ein gesunder Versicherter zu Fuß gewöhnlich zurücklegt bestimmt nicht das Mindestmaß des Leistungsanspruchs des behinderten Versicherten, da er keine vollständige Gleichstellung von der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen kann. Diese Wegstrecke stellt vielmehr eine Begrenzung des Versorgungsanspruchs des behinderten Versicherten auf das Notwendige dar.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-18 O 239/06 vom 18.03.2008

Zur Haftung von Belegarzt, Hebamme und Krankenhausträger. Die Aufstellung einer gesetzlichen Krankenkasse der für einen Versicherten getragenen Behandlungskosten kann öffentliche Urkunde mit Beweiskraft nach § 418 ZPO sein.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 90/07 vom 21.11.2007

Die Tätigkeit bei einem Badearzt erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Abrechnung der Nr. 01611 EBM 2005 (Verordnung von Rehabilitationsleistungen).

LG-HILDESHEIM – Urteil, 3 O 298/06 vom 20.11.2007

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen die Berufungsentscheidung des OLG Celle (5 U 1/08) ist beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde (VI ZR 331/08) eingelegt worden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 110/07 - 38 vom 25.09.2007

Zum Umfang der sozialrechtlichen Haftungsprivilegierung bei einem von einer Pflegeperson verursachten Verkehrsunfall.

AG-KONSTANZ – Urteil, 4 C 43/07 vom 10.05.2007

Ein Elternteil verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn es das 3 1/2 Jahre alte Kind in einem Kaufhaus nicht permanent im Auge behält. Es genügte im konkreten Fall, dass der Vater ein paar Meter vor dem Kind ging.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 396/06 vom 22.03.2007

1. Auch in beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich, wenn der angefochtene Bescheid noch nicht bestandskräftig ist und es sich als reine Förmelei darstellen würde, den Rechtsschutzsuchenden auf das Widerspruchsverfahren zu verweisen, weil Beklagter und Widerspruchsbehörde identisch sind und der Beklagte sich sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat.

2. Zu den Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens um die Gewährung einer Beihilfe, der insoweit zu wahrenden Antragsfrist und einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

3. Zur Ermessensentscheidungüber die Rücknahme rechtswidriger bestandskräftiger Beihilfebescheide.

4. Zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines Eigenanteils bei Aufwendungen für chronisch Kranke in Dauerbehandlung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 6025/06 PKH-B vom 11.01.2007

Hilfeempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben im Rahmen der Leistungen bei Krankheit nach § 4 Abs. 1 AsylbLG keinen Anspruch auf optimale und bestmögliche Versorgung, sondern nur auf Hilfe bei akuten Erkrankungen sowie Schmerzzuständen.

Langwierige Behandlungen, die wegen der absehbar kurzen Dauer des weiteren Aufenthalts voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können, begründen keine Leistungsverpflichtung.

Über die Auffang- und Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1 AsylbLG können nur unerlässliche, d.h. unverzichtbare Leistungen erbracht werden. Das gilt auch im Falle von chronischen Erkrankungen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 3 U 177/06 vom 13.11.2006

Wird erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens der zuständige Unfallversicherungsträger festgestellt und hat der zuvor für zuständig gehaltene Unfallversicherungsträger fristgemäß seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Krankenversicherungsträger geltend gemacht, so ist dem tatsächlich zuständigen Unfallversicherungsträger nicht eine Verjährung gemäß § 111 SGB X entgegen zu halten.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 49/05 vom 29.06.2006

Zu den Voraussetzungen einer medizinisch notwendigen stationären Behandlung

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1311/04 vom 20.06.2006

Lauftraining/Ausdauertraining, Therapeutisches Schwimmen mit Flossen, Kraft-/Sequenztraining, Ergometertraining oder eine Medizinische Rekreationstherapie in Form von Ausdauerwanderungen sind jedenfalls dann nicht beihilfefähig, wenn die Therapie nicht von qualifizierten Behandlern i. S. v. § 6 I Nr. 3 Satz 3 BhV durchgeführt wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8/14 KR 1261/02 vom 26.01.2006

Ein gerätegestütztes Wirbelsäulentraining nach dem vom Forschungs- und Präventionszentrum K. (FPZ) entwickelten Konzept (Denner- oder Kiesertraining) kann eine ergänzende Leistung zur Rehabilitation im Sinne von § 43 SGB V darstellen.

Zur Abgrenzung von Heilmitteln und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation.

Bei der Bewilligung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation haben die gesetzlichen Krankenkassen ein weites Ermessen.

Hat eine Krankenkasse ergänzende Leistungen zur Rehabilitation ermessensfehlerhaft abgelehnt und verschafft sich der Versicherte die Leistung daraufhin selbst, kommt eine Verurteilung der Krankenkasse zur Erstattung der entstandenen Kosten nur in Betracht, wenn in Bezug auf die begehrte Leistung keine andere ermessensfehlerfreie Entscheidung als eine Bewilligung denkbar war.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/05 vom 18.01.2006

1. Die Leistung nach Nr. 507 EBM-Ä kann nicht an einen diplomierten Sportlehrer delegiert werden.

2. Die Leistung nach § 801 EBM-Ä ist eine Leistung zu diagnostischen Zwecken, die nicht zur Therapie anderweitig bereits diagnostizierter Erkrankungen eingesetzt werden kann. Für einen Orthopäden ist sie fachfremd.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 180/04 vom 28.10.2005

1. Die Leistungserbringer aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung können aufgrund der durch Artikel 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb ihrer Praxis liegende Räumlichkeiten nutzen (ausgelagerte Praxisräume).

2. Zulässig ist die Nutzung ausgelagerter Praxisräume für Leistungserbringer im Heilmittelbereich in Anlehnung an § 18 Abs 2 MBO/Ärzte, wenn diese in räumlicher Nähe zum Ort der Niederlassung liegen und ausschließlich für spezielle Untersuchungs- oder Behandlungszwecke vorgehalten werden. Weiter muss ein sachlicher Grund für die Auslagerung der Räumlichkeiten vorliegen.

3. Aufgrund der Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen für eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen im Heilmittelbereich kann einem Leistungserbringer die Auslagerung von Praxisräumen nicht verweigert werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 257/03 vom 12.10.2005

Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Versorgung mit einer CPM-Bewegungsschiene nach einer Schulteroperation (Acromioplastik-Operation).

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 1 B 7/05 ER KR vom 28.02.2005

Eine neue Behandlungsmethode (hier: neuropsychologische Therapie bei Schlaganfall) kann grundsätzlich nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn die fehlende Anerkennung der neuen Methode auf einem Mangel des gesetzlichen Leistungssystems (sog: Systemversagen) beruht (vgl. BSG 16.9.97 - 1 RK 28/95, BSGE 81, 54).

Das Vorliegen eines Systemmangels setzt u.a. voraus, dass das Anerkennungsverfahren trotz der für die Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wird. Eine der formalen Voraussetzungen ist die Stellung des Antrages gemäß § 135 Abs. 1 SGB V durch eine der dort aufgeführten Institutionen. Die Befassung eines anderen Gremiums (hier: Beirat Psychotherapie bei der Bundesärztekammer) führt nicht zu der Pflicht des Gemeinsamen Bundesausschusses, sich mit der neuen Behandlungsmethode zu befassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1148/03 vom 15.02.2005

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung nur deshalb nicht abgeschlossen wird, weil der Träger der Jugendhilfe Anlass hat, die geforderten Entgelte als überhöht anzusehen.

Aus § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII folgt in Niedersachsen kein Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe, weil Landesrecht i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht existiert.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 27/01 vom 15.12.2004

Zur Frage der Ermittlung der Schwerpflegebedürftigkeit eines Säuglings unter Geltung des § 53 SGB V

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 4753/04 vom 06.12.2004

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens wegen körperlicher (Schmerzen und motorische Einschränkungen infolge Kinderlähmung, Muskelschwunds und Beckenschiefstandes) und psychischer (agitierte depressiv-ängstliche Anpassungsstörung) Beschwerden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1888/02 vom 19.10.2004

Bei der Unterscheidung, ob Beihilfe nach § 8 BVO (BhV BW 1995) (Kur) oder nach § 7 BVO (BhV BW 1995) (stationäre medizinische Rehabilitation) zu gewähren ist, kommt es - wenn die in Anspruch genommene Einrichtung beide Voraussetzungen zu erfüllen in der Lage ist - entscheidend darauf an, welche ärztliche oder ärztlich verordnete Behandlung im Einzelfall zur Anwendung kam.


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