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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKrankengeldzuschuss 

Krankengeldzuschuss

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 978/09 vom 18.03.2010

1. Bei der Auslegung des § 21 Satz 2 TVöD sind diejenigen unständigen Entgeltbestandteile für die Berechnung des Krankengeldzuschusses nach § 22 Abs. 1 Satz 2 TVöD als maßgeblich anzusehen, die im Referenzzeitraum erarbeitet wurden bzw. entstanden sind.

2. Für die Ermittlung des Unterschiedsbetrages im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 1 TVöD ist dem Durchschnittsnettoeinkommen des Arbeitnehmers das Bruttokrankengeld gegenüberzustellen.

3. Die auf § 13 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA beruhende Besserstellung der ehemaligen Angestellten, für die § 71 BAT gegolten hätte, ist durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1376/10 vom 08.04.2011

1. Zur Auslegung von § 16 Abs. 1 des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V).

2. Der Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung gemäß § 16 Abs. 1 TV-V entfällt anteilig auch für solche Zeiten, in denen der Arbeitnehmer während des Jahres Krankengeldzuschuss i.S.v. § 13 Abs. 2 TV-V bezogen hat.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1061/03 vom 03.12.2003

Der Krankengeldzuschuss nach § 31 Abs. 2 des Bundes-Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) fällt nicht unter den Begriff Krankenbezüge im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Tarifvertrags über ein Urlaubsgeld für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (TV Urlaubsgeld).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 179/12 vom 06.11.2012

Nach § 22 Abs. 2 S. 2 MDK-T ist Krankengeldzuschuss nur einmalig im Kalenderjahr für einen zusammenhängenden Krankengeldbezugszeitraum zu zahlen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1168/12 vom 29.10.2012

Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer

BAG – Urteil, 1 AZR 476/11 vom 17.07.2012

1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden.2. Ein Arbeitnehmer kann ohne Hinzutreten von besonderen Umständen nicht auf den unveränderten Fortbestand von Leistungen aus betrieblichen Regelungen vertrauen.

BAG – Urteil, 10 AZR 488/11 vom 11.07.2012

Der Anspruch auf Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts gegen den Arbeitgeber hat, bei dem er am 1. Dezember des Jahres beschäftigt ist.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 TaBV 30/12 vom 06.07.2012

1. Rote-Kreuz-Schwestern, die ihre pflegerischen Leistungen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbringen, sind keine Arbeitnehmer/innen. Es liegt keine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen vor (ebenso z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -). Unerheblich ist, ob den Schwestern die Wahlfreiheit eingeräumt wird, die Dienstleistungen alternativ im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu erbringen (ebenso LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 -).

2. Aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft findet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Anwendung, wenn Mitglieder der Schwesternschaft im Wege eines Gestellungsvertrages in einem Krankenhaus eingesetzt werden, das nicht vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wird.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1507/11 vom 30.05.2012

1. Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum steht eine Rückgabe von "Vorgriffsstunden" nicht entgegen.

2. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum besteht kein

Abgeltungsanspruch von Vorgriffsstunden.

3. Die Freistellungsphase im "Sabbatjahr" ist im Rahmen des allg. Gleichbehandlungsgrundsatzes mit längerfristiger Arbeitsunfähigkeit nicht vergleichbar.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 991/11 vom 13.04.2012

Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben sowohl für den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub als auch für den übersteigenden tariflichen Mindesturlaub nach § 7 Abs. 3 BUrlG wesentlich abweichende Übertragungs und Verfallsregeln vereinbart.Der tarifliche Mehrurlaub verfällt gemäß § 26 Abs. 2 a TVöD, wenn er nicht zum 31.03. bzw. 31.05. des Folgejahres angetreten wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 86/11 vom 27.03.2012

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -).

Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 135/11 vom 16.12.2011

1. Zur Auslegung der Bemessung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

2. Die Höhe der Jahressonderzahlung bemisst sich ausschließlich nach dem am Stichtag 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnis. Ein zuvor im Kalenderjahr beendetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist bei der Bemessung der Höhe der Jahressonderzahlung nicht zu berücksichtigen (so auch LAG Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2011 - 15 Sa 483/11 - juris; a. A. LAG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2010 - 8 Sa 579/09 - juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Arbeitsverhältnisse nicht nahtlos aneinander anschließen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 732/11 vom 25.10.2011

Die Höhe der Jahressonderzahlung bemisst sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses, das zum Stichtag (01.12.) besteht. Ein vorhergehendes Arbeitsverhältnis im selben Jahr wird nicht berücksichtigt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen den beiden Beschäftigungen unterbrochen war.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 44/11 vom 19.07.2011

Elternzeiten werden bei der Berechnung der Wartezeit nach § 34 VBLS nicht berücksichtigt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 892/10 vom 19.05.2011

1.) Auch Beamte der Deutschen Bundespost, die Sonderurlaub ohne Bezüge in Anspruch genommen haben, um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit einem Drittunternehmen aufzunehmen und durchzuführen, haben bei Beendigung des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses gegen das Drittunternehmen als Arbeitgeberin einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus diesem Arbeitsverhältnis.

2.) Das gilt auch dann, wenn zeitgleich mit der Beendigung des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses das ruhende Beamtenverhältnis zur Deutschen Bundespost in Form eines Ruhestandsverhältnisses wieder auflebt.

3.) Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften auch im Fall lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf nahezu ungekürzte Entgeltfortzahlung hat, hat auf die Frage, ob und inwieweit die Grundsätze der Entscheidung des EuGH in Sachen Sch-H auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch Anwendung finden, keinen Einfluss.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1197/10 vom 15.04.2011

Auch solche Zeiträume führen zu einer Minderung des Jahressonderzahlungsanspruchs nach § 20 Abs. 1 TV-L, in denen der Beschäftigte zwar ein Entgelt bzw. einen Entgeltfortzahlungsanspruch aus dem TV-L gegen einen anderen Arbeitgeber, nicht aber gegen den Anspruchsgegner herleiten kann. Dies ergibt sich aus der Auslegung des § 20 Abs. 4 S. 1 TV-L.

BAG – Urteil, 6 AZR 526/09 vom 27.01.2011

Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 139/10 vom 24.08.2010

Eine einzelvertragliche Klausel, nach der sich die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag nach den Vorschriften des BAT und den dazu ergangenen Tarifverträgen und Sonderregelungen in der für die VkA jeweils geltenden Fassung richten, ist regelmäßig so auszulegen, dass auf das Arbeitsverhältnis der TVöD sowie die zu diesem ergangenen Tarifverträge in der für die VkA jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 14/10 vom 07.07.2010

§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 3, 5 BGB:

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.

BAG – Urteil, 3 AZR 370/08 vom 20.04.2010

1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt auch nicht aus sekundärem europäischem Gemeinschaftsrecht oder einfachem nationalen Gesetzesrecht.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1210/09 vom 24.02.2010

- Grundsätze zur Bedeutung der mitzuteilenden Sozialdaten gegenüber dem Gesamtpersonalrat im Anhörungsverfahren nach § 74 Abs. 4 S. 1 LPVG NRW;

- schwerwiegender Vertragsverstoß, Widerlegung von Entschuldigungsgesichtspunkten, Abmahnungserfordernis,

- Interessenabwägung im Einzelfall.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 205/09 vom 09.02.2010

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten Lohnzahlungen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3698/08 vom 18.02.2009

Einzelfallentscheidung zur Klausel in einem Aufhebungsvertrag, die regelt, dass der Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag übernimmt

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1304/08 vom 08.01.2009

Abgrenzung zu BAG, 13.02.2002, 5 AZR 604/00, NZA 2003, 49

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 383/08 vom 01.07.2008

Weder das Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III noch eine Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III stellen eine dem Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V) entsprechende sozialversicherungsrechtliche Leistung dar.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 920/08 vom 28.05.2008

Unter dem Begriff "Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle" ist nur die bis zu 6-wöchige Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nach § 13 Abs. 1 Ziffer 1 TV-V zu verstehen.

Der Zuschuß zum Krankengeld nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes gemäß § 13 Abs. 1 TV-V ist nicht mit der Entgeltfortzahlung gleichzusetzen. Daher kann die Sonderzahlung für die Monate, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich Krankengeldzuschuß bezieht, um je ein Zwölftel pro Monat gekürzt werden.

ARBG-ULM – Urteil, 2 Ca 192/07 vom 09.10.2007

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und für die bis 31.10.2006 § 71 BAT gegolten hat, haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 13 Abs. 3 Satz 3 TVÜ-L (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) bis zur Dauer von 26 Wochen nur dann, wenn ihr Krankengeldanspruch zum Stichtag des 19.05.2006 - insbesondere durch die Satzung der Krankenkasse gemäß § 44 Abs. 2 SGB V - (mindestens) für die ersten 26 Wochen einer Arbeitsunfähigkeit rechtlich ausgeschlossen war. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, der Beschäftigte am Stichtag bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld hatte, dieser Anspruch jedoch nach § 49 Abs. 1 Nr.1 SGB V ruhte.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 18 Sa 1687/06 vom 18.01.2007

Dauer des Bezuges von Krankenentgelt; Auslegung einer Übergangsvorschrift

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 3033/05 vom 01.06.2006

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinenverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 1 (17) Sa 33/99 vom 07.04.1999

1.Ein einzelvertraglicher Anspruch auf Urlaubsgeld und Krankengeldzuschuß geht nicht dadurch unter, dass eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitsbedingungen der Arbeitsverhältnisse die einzelvertraglich begründeten Ansprüche später ebenfalls regelt. 2.Mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung leben die ursprünglichen Ansprüche der Arbeitnehmer wieder auf.3.Die Grundsätze des Großen Senats zur ablösenden Wirkung einer umstrukturierenden Betriebsvereinbarung finden keine Anwendung, da die geltendgemachten Ansprüche nicht auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung zurückgehen. Die Parteien streiten darum, ob ein aus betrieblicher Übung herzuleitender Anspruch des Klägers auf Urlaubsgeld und ein ausdrücklich vereinbarter Anspruch auf Krankengeldzuschuß durch den Abschluß einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf eine neue Anspruchsgrundlage gestellt worden sind mit der Folge, daß durch Kündigung der Betriebsvereinbarung diese Ansprüche entfallen wären.


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