JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Krankengeld
| Rechtsgebiete: | ZPO, SGB V |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Erwerbstätigenfreibetrag, Krankengeld |
| Stichwort: | Krankengeld |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 90/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, SGB IX, SchwbFöG, SGB V, SGB X |
| Schlagworte: | stationäre medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - unmittelbarer Anschluss - Krankengeld - Übergangsgeld - zuständiger Träger - Erstattungsanspruch |
| Stichwort: | Krankengeld |
| Leitsatz: | Wird ein Versicherter am Ende einer vom Rentenversicherungsträger gewährten stationären medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation arbeitsunfähig entlassen und eine stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben ärztlich empfohlen, so ist der Rentenversicherungsträger jedenfalls dann für die Wiedereingliederung zuständig, wenn diese innerhalb einer Woche nach dem Ende des Heilverfahrens beginnt. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 5a/5 R 26/07 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, AURL |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - Bezug von Regelentgelt aus einer neben dem Rentenbezug ausgeübten Tätigkeit - kein nachgehender Versicherungsschutz in der KVdR |
| Stichwort: | Krankengeld |
| Leitsatz: | 1. Als Rentner Versicherte haben nur dann Anspruch auf Krankengeld, wenn sie im Zeitpunkt der in Betracht kommenden Anspruchsentstehung Regelentgelt aus einer neben dem Rentenbezug ausgeübten Erwerbstätigkeit erzielt haben. 2. Versicherungsschutz in der Krankenversicherung der Rentner schließt nachgehenden Versicherungsschutz gemäß § 19 Abs 2 SGB V aus. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 8/07 R | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Durchsetzung der Verpflichtung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil, Vollstreckungsantrag, Verpflichtungsklage auf "Erfüllung" der Verpflichtung zur Neubescheidung, Rechtsschutzinteresse, Einwand einer Änderung der Rechtslage nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheidungsurteils, Bindungswirkung eines Bescheidungsurteils, Vollstreckungsgegenklage, Außerkrafttreten einer Veränderungssperre, Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Mischgebiets, Fehlerbehebung, Bestimmtheitsanforderungen bei der Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel, Errichtung einer Vergnügungsstätte in einem faktischen Gewerbegebiet, "individuelle" Geltungsdauer einer Veränderungssperre, Anrechnung einer faktischen Zurückstellung, Zulassung einer Ausnahme, Ausübung des "Ausnahmeermessens" |
| Stichwort: | Krankengeld |
| Leitsatz: | 1. Lehnt die Bauaufsichtsbehörde den Antrag des Bauherrn, ihm in Erfüllung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, förmlich ab, dann darf der Bauherr den geltend gemachten "Erfüllungsanspruch" mit einer Verpflichtungsklage weiterverfolgen; er muss sich nicht auf einen Vollstreckungsantrag gemäß § 172 VwGO verweisen lassen. 2. Zu der Frage, wie sich eine nachträgliche Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten einer Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans auf die Verpflichtung der Behörde aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil auswirkt. 3. Ein zur Unwirksamkeit einer Bebauungsplanfestsetzung führender Fehler kann nicht behoben werden, indem die fehlerhafte Festsetzung (hier: die Festsetzung eines Mischgebiets) geändert wird; zur Behebung des Mangels muss die Festsetzung insgesamt neu getroffen werden. 4. Das Ausnahmeermessen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ist kein Ersatz für unterbliebene oder fehlgeschlagene bauplanungsrechtliche Festsetzungen auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 und 9 BauNVO. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 BV 02.2147 | |
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