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Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, SGB V, SGB XI, SGB IV
Schlagworte:	Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
Stichwort:	Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
Leitsatz:	Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei nächsten Entgeltzahlungen geltend machen kann, die Zahlstelle einer Betriebsrente aber rückständige Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ohne zeitliche Begrenzung von der laufenden Betriebsrente einbehalten kann.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 806/05