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Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT
Schlagworte:	Pflegezulage - Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen
Stichwort:	Kranke in geriatrischen Abteilungen und Stationen
Leitsatz:	Leitsätze: Eine Grund- und Behandlungspflege bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen von Altersheimen, die einen Anspruch auf eine Pflegezulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 c zum Abschnitt A oder B der Anlage 1 b zum BAT begründet, liegt nur dann vor, wenn die überwiegende Anzahl der Bewohner dieser Abteilungen oder Stationen - ggf. neben einer wegen Alters oder Gebrechlichkeit notwendigen Altenpflege - wegen einer Krankheit der Krankenpflege bedarf. Aktenzeichen: 10 AZR 638/98 Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 15. Dezember 1999 - 10 AZR 638/98 - I. Arbeitsgericht Bonn - 2 Ca 3858/96 - Urteil vom 3. Dezember 1997 II. Landesarbeitsgericht Köln - 12 Sa 227/98 - Urteil vom 12. Juni 1998
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 638/98