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Kraftverkehrsordnung

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Urteil, I ZR 9/03 vom 15.12.2005

Rechtsgebiete:EGBGB, KVO, HGB
Stichwort:Kraftverkehrsordnung
Leitsatz:Für einen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Transportrechtsreformgesetzes noch nicht verjährten transportrechtlichen Anspruch (hier: nach der KVO) gilt, sofern er nach dem neuen Recht einer längeren Verjährung unterliegt als nach dem früheren Recht, die neuere längere Verjährungsfrist.
Volltext: BGH - Urteil, I ZR 9/03



BGH – Urteil, I ZR 262/01 vom 06.05.2004

Rechtsgebiete:BGB, HGB, KVO, ZPO
Stichwort:Kraftverkehrsordnung
Volltext: BGH - Urteil, I ZR 262/01

BGH – Urteil, I ZR 128/00 vom 13.02.2003

Rechtsgebiete:ADSp
Stichwort:Kraftverkehrsordnung
Leitsatz:Die stichprobenartige Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut kann im Einzelfall nur dann den gebotenen Sorgfaltsanforderungen genügen, wenn auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet ist, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken. Das setzt jedoch voraus, daß die Umstände der Stichprobenkontrolle, ihr genauer Ablauf, ihre Häufigkeit und Intensität vom Spediteur/Frachtführer nachvollziehbar dargelegt werden.
Volltext: BGH - Urteil, I ZR 128/00

BGH – Urteil, I ZR 34/00 vom 08.05.2002

Rechtsgebiete:ADSp
Stichwort:Kraftverkehrsordnung
Leitsatz:Zum Umfang der Einlassungspflicht des Spediteurs, wenn aufgrund unzureichender Sicherung der Ladung Transportgut beschädigt wurde.
Volltext: BGH - Urteil, I ZR 34/00


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