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Kraftfahrzeugsteuererstattung als geschütztes Vermögen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Sozialhilferechtliche Abgrenzung von Einkommen und Vermögen, Zuflusstheorie, Kraftfahrzeugsteuererstattung als geschütztes Vermögen
Stichwort:	Kraftfahrzeugsteuererstattung als geschütztes Vermögen
Leitsatz:	Wird die von einem Sozialhilfeempfänger für ein Jahr im Voraus entrichtete Kraftfahrzeugsteuer infolge einer Ab- oder Ummeldung des Kraftfahrzeugs teilweise rückerstattet, handelt es sich hierbei um einen Rückfluss und damit um Vermögen (Abgrenzung zur Lohnsteuererstattung, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35/97 -, BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 S 844/04

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