JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO
| Rechtsgebiete: | KraftStG, PBefG, StVZO |
| Schlagworte: | Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO - Abgrenzung PKW/LKW |
| Stichwort: | Kraftfahrzeugsteuer und Folgen der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO |
| Leitsatz: | 1. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt ab 1. Mai 2005 auch für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t der von der Rechtsprechung des BFH entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Kfz zu beurteilen ist, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt. Soweit danach § 2 Abs. 2a KraftStG die Rechtslage lediglich rückwirkend klarstellt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. 2. Ergibt sich in Folge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO eine Änderung der Bemessungsgrundlage, ist die Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 KraftStG neu festzusetzen. |
| Volltext: BFH - Urteil, II R 62/07 | |
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