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Kraftfahrzeughilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX, KfzHV
Schlagworte:	Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für Pkw-Stellplatz - kein besonderer Härtefall
Stichwort:	Kraftfahrzeughilfe
Leitsatz:	1. Laufende Mietkosten eines Pkw-Stellplatzes zählen in der Regel nicht zum Leistungskatalog der Kraftfahrzeughilfe; der Begriff der besonderen Härte in § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 KfzHV ist eng auszulegen (Anschluss an BSG vom 29.7.1993 - 11/9b RAr 27/92 = SozR 3-4100 § 56 Nr 10). 2. Die Leistungen der Kraftfahrzeughilfe dienen auch bei einer größeren Familie nicht dazu, angespannte Einkommensverhältnisse auszugleichen.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 34/06 R

Rechtsgebiete:	KfzHV, SGB VI, RehaAnglG, OrthV
Schlagworte:	Kraftfahrzeughilfe, behinderungsbedingte Zusatzausstattung, Gebrauchtwagen, Ermessensausübung
Stichwort:	Kraftfahrzeughilfe
Leitsatz:	1. Im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe sind Ausstattungen dann behinderungsbedingt erforderlich, wenn sie für den Behinderten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen objektiv unverzichtbar sind, um das Kfz führen zu können. 2. Kraftfahrzeughilfe für Zusatzausstattungen ist für solche Aussattungselemente zu gewähren, die nicht als Teil der Serienausstattung im Grundpreis des Fahrzeugmodells enthalten sind und daher mit zusätzlichem Aufwand angeschafft werden müssen. 3. Zur Ermessensausübung des Versicherungsträgers bei der Entscheidung über den Erstattungsbetrag für Zusatzausstattungen.
Volltext: BSG - Urteil, B 5 RJ 9/04 R