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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKraftfahrzeuge des Blutspendedienstes 

Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 40.98 vom 19.10.1999

Leitsätze:

Die funktionale Zuordnung eines Fahrzeugs zum Blutspendedienst ist eine geeignete Grundlage für die Anerkennung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO.

Anerkannt werden können aber nur Fahrzeuge, die durch ihre Funktion ihre entscheidende Prägung erfahren.

Die notwendige Spezialisierung des Einsatzfahrzeuges liegt nur vor, wenn es zumindest ganz überwiegend dem Transport von Blutkonserven und Blutprodukten vorbehalten ist.

Urteil des 3. Senats vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 3 C 40.98 -

I. VG Karlsruhe vom 30.06.1997 - Az.: VG 12 K 3837/96 -
II. VGH Mannheim vom 28.07.1998 - Az.: VGH 10 S 2332/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2332/97 vom 28.07.1998

1. Fahrzeuge eines Handelsunternehmens, mit denen neben Handelswaren im Auftrag von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten auch Blutkonserven von Blutbanken zum Einsatzort befördert werden, können nicht als Fahrzeuge des Blutspendedienstes iSv § 52 Abs 3 S 1 Nr 5 StVZO behördlich anerkannt werden; sie dürfen deshalb nicht mit Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet sein.


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