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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKraftfahrzeuge des Blutspendedienstes 

Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2332/97 vom 28.07.1998

1. Fahrzeuge eines Handelsunternehmens, mit denen neben Handelswaren im Auftrag von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten auch Blutkonserven von Blutbanken zum Einsatzort befördert werden, können nicht als Fahrzeuge des Blutspendedienstes iSv § 52 Abs 3 S 1 Nr 5 StVZO behördlich anerkannt werden; sie dürfen deshalb nicht mit Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet sein.


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