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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKraftfahrzeuge 

Kraftfahrzeuge

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1600/10 vom 22.09.2010

Ein Kraftfahrzeugführer, der (angeblich) ohne sein Wissen harte Drogen (Amphetamine) eingenommen hat, der aber in Kenntnis dieser Drogeneinnahme ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Amphetaminen (mit einem zweieinhalb Stunden nach Antritt der Fahrt gemessenen Wert von 49 ng/ml im Blut) geführt hat, ohne dass er absolut sicher gewesen sein konnte, dass diese Drogen vollkommen abgebaut sind und auch keinerlei (Nach-)Wirkungen mehr erzeugen, ist im Hinblick auf seine (fehlende) Kraftfahreignung einer Person gleichzustellen, die bewusst harte Drogen eingenommen hat und die nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung selbst dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, wenn sie nicht unter dem Einfluss von Drogen am Straßenverkehr teilnimmt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 423/10 vom 10.08.2010

Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen angeordnet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2773/09 vom 04.02.2010

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis ist auch im Rahmen des § 29 FeV zu berücksichtigen.

Wird ein Führerschein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne erneute Eignungsprüfung umgeschrieben oder umgetauscht, vermittelt er dem Inhaber keine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland als die Fahrerlaubnis, die in dem umgetauschten früheren Führerschein dokumentiert wurde.

Eine Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedstaat vor Ablauf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilt wird, ist im Anwendungsbereich der Richtlinie RL 91/439/EWG auch dann nicht anzuerkennen, wenn kein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip vorliegt.

BFH – Urteil, VI R 55/09 vom 22.09.2010

Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs überschreiten nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

BVERWG – Urteil, 4 C 7.10 vom 16.09.2010

1. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung "bezeichnet" sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauNVO erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Gemeinde die Art der zulässigen Nutzung festzusetzen hat.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 3172/10-86/10 vom 14.09.2010

Erwirbt ein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Angeklagter nach der Tat eine neue Fahrerlaubnis, so kann bei nachfolgender mehr als 3-monatiger unbeanstandeter Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr der sich eigentlich aus der Tat ergebende Eignungsmangel weggefallen sein. Es kann dann aber geboten sein, ein Fahrverbot nach § 44 StGB festzusetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3898/09 vom 26.08.2010

1. Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen des Weiteren von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen.

2. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

3. Die Eintragung eines Sperrvermerks nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV in den im EU-Ausland ausgestellten Führerschein setzt im Anwendungsbereich der 3. EU-Führerscheinrichtlinie keinen (konstitutiven) feststellenden Verwaltungsakt voraus.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1229 vom 21.07.2010

Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau;Abgrabungsrechtlicher Vorbescheid entfaltet 4 Jahre Bindung;Geltung des abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für den Rechtsnachfolger;Sicherung der Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens durch Erschließungsangebot des Bauherrn gegenüber der Gemeinde, auch wenn Wegebeteiligte (noch) Straßenbaulastträger sind

AG-LEMGO – Urteil, 16 C 12/10 vom 08.07.2010

Pflicht des Hauseigentümers bei bekannter Eis- und Schneelage Maßnahmen zum Schutz gegen Dachlawinen zu treffen. Mittverschulden des Fahrzeugeigentümers bei erkennbarer Gefahrenlage

BVERWG – Urteil, 5 C 3.09 vom 30.06.2010

Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. 27.2.5 BAföGVwV).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1797/09 vom 29.06.2010

1. Bei der Übernahme der Schülerbeförderung als einer gewährenden Staatstätigkeit, die nicht nach personengebundenen Merkmalen, sondern sachverhaltsbezogen differenziert und nicht mit einem Eingriff in Freiheitsgrundrechte verbunden ist, belässt der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

2. § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 HSchG 2002, dessen inhaltlich unveränderte Regelungen auch nach der derzeitigen Fassung des Hessischen Schulgesetzes Geltung beanspruchen, gewährt Schülern, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, einen Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten.

3. Schüler, die nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 HSchG 2002 besuchen, haben aufgrund der Verweisung in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 auf Nr. 2 Satz 2 dieser Vorschrift grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der (fiktiven notwendigen) Fahrtkosten, die ihnen beim Besuch der nächstgelegenen Schule entstanden wären.

4. Der in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 HSchG 2002 i.V.m. Nr. 2 Satz 2 und 3 dieser Vorschrift geregelte spezielle Kostenerstattungsanspruch eines Schülers, der nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs der Mittelstufe besucht, setzt nicht voraus, dass die Beförderung des Schülers zur tatsächlich besuchten Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgt.

KG – Beschluss, 6 U 64/09 vom 08.06.2010

Es fehlt an einem subjektiv schweren Verschulden des Versicherungsnehmers i.S.d. Relevanzrechtsprechung, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Verhalten des Versicherers, insbesondere seinem Herausgabeverlangen, die Wichtigkeit und Eilbedürftigkeit der Schlüsselübergabe nicht erkennen konnte.

Die Obliegenheitsverletzung ist folgenlos, wenn zwischen der (rechtzeitig) angezeigten Diebstahlstat und dem Herausgabeverlangen des Versicherers mehr als zwei Wochen vergangen sind.

BVERWG – Urteil, 6 C 6.09 vom 28.04.2010

1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums begrenzt, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität zum 1. März 2007 beginnt.

BFH – Urteil, VI R 46/08 vom 21.04.2010

1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .

2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat .

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 3375/09 - 111/09 vom 02.03.2010

1. Von der Regelfahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn seit der Tat und der Führerscheinsicherstellung 10 Monate vergangen sind und der Angeklagte in dieser Zeit durch intensive verkehrspsychologische Maßnahmen (hier: IVT-Hö) seine Fahreignung wiederhergestellt hat.

2. In einem solchen Fall ist jedoch ein „deklaratorisches“ Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB festzusetzen.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 26 AS 2278/08 vom 26.02.2010

Ein abgelegener Wohnort begründet keinen unabweisbaren Mobilitätsbedarf, solange die durch den Wohnort bedingten Mobilitätserschwernisse nicht auf weitere außergewöhnliche Gegebenheiten treffen.

BFH – Urteil, II R 6/08 vom 24.02.2010

Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden, unterliegen der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung nach § 8 Nr. 1 KraftStG. Eine Besteuerung solcher Fahrzeuge als LKW nach dem Fahrzeuggewicht kommt nur in Betracht, wenn die Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2 800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg haben .

AG-DORTMUND – Urteil, 423 C 12873/09 vom 23.02.2010

Anscheinsbeweis beim Reißverschlussverfahren

Haftungsquote

Unabwendbarkeit

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 8979/09-186/09 vom 02.02.2010

Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiterzuschieben.

Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, so stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Hieran ändert auch der innere, zeitliche und örtliche Zusammenhang der beiden Teilfahrten nichts.

BVERWG – Beschluss, 6 P 1.09 vom 28.01.2010

1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 543/09 vom 30.12.2009

Die vom Ermittlungsbeamten wegen sonst drohender Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung nach § 81 a Abs.2 StPO getroffene Anordnung ist endgültig und deckt alle zur Durchführung der angeordneten Maßnahme erforderlichen Handlungen. Der Ermittlungsbeamte ist nicht verpflichtet, die seiner Entscheidung zugrunde liegende Einschätzung der Gefahrenlage einer fortwährenden Prüfung zu unterziehen und muss sich bei unvorhergesehenen Verzögerungen der von ihm angeordneten Untersuchung auch nicht erneut um eine richterliche Entscheidung bemühen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 192/09 vom 11.12.2009

§ 27 StrWG M-V gewährt einen Anspruch gegen den Straßenbaulastträger auf angemessenen Ersatz nur bei einer dauerhaften Unterbrechung der Grundstückszufahrt, nicht jedoch bei einer wesentlichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrt.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 382/09 vom 08.12.2009

Nach § 21 StVG macht sich auch der strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis beseitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO, während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von seiner ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 971/09 vom 23.11.2009

1. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt und entzogen wurde.

2. Auch wenn der EuGH die restriktive Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie vornehmlich mit der großen Bedeutung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr begründet, dürfte der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nunmehr keinen Spielraum mehr für die vom EuGH mit Blick auf die Grundfreiheiten vorgenommene enge Auslegung der Bestimmung bieten.

3. Bei summarischer Prüfung bleibt offen, ob die Eintragung eines Sperrvermerks in den Fällen einer von Gesetzes wegen bestehenden Nichtanerkennungsfähigkeit vorab einen feststellenden Verwaltungsakt der Straßenverkehrsbehörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV erfordert, aus der sich die fehlende Berechtigung des Fahrerlaubnisinhabers ergibt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 179/09 vom 16.11.2009

Durch Rechtspflegedelikte (§§ 153 bist 165, 339, 356 StGB) Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO sind die durch diese Straftaten beeinträchtigten Verfahrensbeteiligten anzusehen. Verletzt ist daher diejenige Prozesspartei (Angeklagter, Privatkläger, Kläger, Beklagter, Nebenintervenient, Beigeladener), bei der durch die Falschaussage, den Meineid, die falsche eidesstattliche Bekräftigung oder die Rechtsbeugung die Entscheidung zu ihrem Nachteil beeinflusst worden ist, nicht aber die beteiligten Organe der Rechtspflege wie Richter, Staatsanwälte und Verteidiger.

LG-HAGEN – Beschluss, 46 Qs 30/09 vom 12.11.2009

Örtlich zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde ihren Sitz hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 257/09-11 vom 19.08.2009

Ein Pkw ist Hausrat, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient: Gemäß § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, die Regelung über die Behandlung des Hausrats (vier: Herausgabe eines Pkw) zu treffen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 484/09 vom 03.08.2009

Ein persönliches Erscheinen des Betroffenen kann auch dann erforderlich sein, wenn es darum geht, ob ein Regelfahrverbot wegen Existenzbedrohung ggf. gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen soll.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 100/09 vom 29.07.2009

Zur (fehlenden) Anerkennung einer während einer Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 532/09 vom 26.06.2009

Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

für ein nicht plakettenfähigen PKW zum Befahren einer Umweltzone


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