JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kraftfahrzeug
| Rechtsgebiete: | AKB, BGB, StVG |
| Schlagworte: | Schaden, Mofa, Anhänger, Kraftfahrzeug, Gebrauch, Betrieb, Spanngurt, Gurt, Schmerzensgeld |
| Stichwort: | Kraftfahrzeug |
| Leitsatz: | Wird ein Dritter dadurch verletzt, dass beim Anlegen eines Spanngurts zur Sicherung der Ladung eines Mofa-Anhängers der Spanngurt abrutscht, handelt es sich um einen Schaden, der "durch" den Gebrauch des Kraftfahrzeugs i. S. d. §§ 10 Nr. 1, 10 a Nr. 1 AKB entstanden ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 264/08 | |
| Rechtsgebiete: | LadöffnG |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Ladenöffnungsrecht, Ladenöffnung, Ladenöffnungszeit, Ladenschluss, Ladenschlusszeit, Ladenschlussgesetz, Tankstelle, Verkaufsstelle, Reisender, Reisebedarf, Allgemeinbedarf, Alkohol, alkoholisches Getränk, Genussmittel, kleine Menge, kleinere Menge, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugverkehr, Kraftfahrer, Mitfahrer, klarstellender Verwaltungsakt, Klarstellung, Verwaltungsaktsbefugnis, Eingriffsermächtigung, Gesetzesverstoß, unbestimmter Rechtsbegriff, Konkretisierung, Gefahrenbegriff, erforderliche Maßnahme, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmtheit, Ermessensfehlgebrauch, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Zwangsgeld |
| Stichwort: | Kraftfahrzeug |
| Leitsatz: | An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen). Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11324/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GVO, ZPO |
| Schlagworte: | Schiedsgerichtsvereinbarung, Kfz-Vertragshändlervertrag, Schiedsgericht, Vereinbarung, Kfz, Kraftfahrzeug, Vertragshändler, Vertrag, Verweisung |
| Stichwort: | Kraftfahrzeug |
| Leitsatz: | 1. Keine bindende Verweisung zwischen Zivil- und Schiedsgericht 2. Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist mit Art. 3 Abs. 6 GVO vereinbar. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 49/08 (Kart) | |
| Rechtsgebiete: | PBefG |
| Schlagworte: | Abwägung, Bahncard, Fahrpreis, Kraftfahrzeug, Linienverkehr |
| Stichwort: | Kraftfahrzeug |
| Leitsatz: | 1. Es kann rechtlich nicht beanstandet werden, wenn die Genehmigungsbehörde im Rahmen einer der gerichtlichen Überprüfung nur begrenzt zugänglichen, gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG zu treffenden, abwägenden Entscheidung die gegenüber dem vorhandenen Verkehr deutlich günstigere Fahrpreisgestaltung des beantragten neuen Verkehrs deshalb zum ausschlaggebenden Kriterium seiner Genehmigungsentscheidung macht, weil damit eine an einen anderen Kundenkreis gerichtete, neue Verkehrsaufgabe wahrgenommen werde. 2. Ein Fahrpreisvergleich ist nur bei tatsächlich auch vergleichbaren Tarifen und Vergünstigungen ohne weiteres möglich; im Übrigen kann ein Vergleich der Fahrtkosten nur auf der Grundlage des finanziellen Aufwandes erfolgen, der für die Berechtigung zur Nutzung eines Verkehrsmittels insgesamt anfällt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 2 UE 922/07 | |
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