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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKraftfahrer im Fernverkehr 

Kraftfahrer im Fernverkehr

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 4373/09 vom 21.06.2012

1. Der Bestimmung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Buchst.a SGB II (in der bis 31.03.2011 geltenden Fassung) unterfallen zwar auch zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage; die Privilegierung ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden.

2. Die einem Kraftfahrer aufgrund Tarifvertrags als Ersatz für Verpflegungsmehraufwendungen gezahlten Spesen werden hiervon nicht erfasst.


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