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Kraft-Wärme-Kopplung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GO Schleswig-Holstein, EGV
Schlagworte:	Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärme, Ermächtigungsgrundlage, Klimaschutz, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Staatsziel Umweltschutz, Umweltschutz, Staatsziel, Kraft-Wärme-Kopplung, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Zumutbarkeit, Befreiungstatbestände, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Wettbewerbsregeln
Stichwort:	Kraft-Wärme-Kopplung
Leitsatz:	Landesrecht, das es dem Satzungsgeber gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.05

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
Schlagworte:	Anschluss- und Benutzungszwang, Klimaschutz, Verhältnismäßigkeit von Anschluss- und Benutzungszwang, Staatsziel Umweltschutz, Umweltschutz, Staatsziel, Kraft-Wärme-Kopplung, Wärme-Kraft-Kopplung, Geeignetheit einer Maßnahme
Stichwort:	Kraft-Wärme-Kopplung
Leitsatz:	Eine Maßnahme ist nur verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu fördern. Dass sie irgendein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel fördert, genügt nicht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.03