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Kostenvorschuß im WEG-Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO, WEG
Schlagworte:	Kostenvorschuß im WEG-Verfahren
Stichwort:	Kostenvorschuß im WEG-Verfahren
Leitsatz:	1. Bei wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterfallen, handelt es sich um Antragsverfahren i.S.v. § 8 KostO. Es ist deshalb regelmäßig gerechtfertigt, die Antragsschrift nicht vor Eingang des Vorschusses zuzustellen. 2. Ein Antragsteller kann Zustellung seines Antrags ohne Vorschussleistung nicht mit der Begründung verlangen, seine Sache sei von besonderer Bedeutung und Eilbedürftigkeit. 3. Der Kostenvorschuß umfasst auch die Zustellungsauslagen. Das gilt auch, wenn die Zustellung wegen Interessenkollision nicht über den Verwalter bewirkt werden kann, sondern an die einzelnen Eigentümer erfolgen muß.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 52/05

Rechtsgebiete:	KostO, WEG, FGG
Schlagworte:	Kostenvorschuß im WEG-Verfahren, Erledigung der Hauptsache, Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Stichwort:	Kostenvorschuß im WEG-Verfahren
Leitsatz:	1. Mit der Zahlung des angeforderten Vorschusses hat sich ein Verfahren, das die Frage zum Gegenstand hat, ob die Zustellung des ein WEG-Verfahren einleitenden Antrags von der vorherigen Einzahlung des Vorschusses abhängig zu machen ist, in der Hauptsache erledigt. 2. Mit der Erledigung der Hauptsache ist das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an der Fortführung dieses Verfahrens entfallen. Es besteht auch kein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, daß die Zustellung des Antrags nicht von der Einzahlung eines Vorschusses hätte abhängig gemacht werden dürfen.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 14 Wx 53/05