Kostenvoranschlag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LVwVfG, ANBest-P
Schlagworte:	Anteilsfinanzierung, Auflösende Bedingung, Aufrechnungserklärung, Endgültige Bewilligung, Kostenvoranschlag, Nachträgliche Prüfung, Rückwirkung, Schlussprüfung, Unwirksamkeit, Verwendungsnachweis, Vorläufiger Verwaltungsakt, Zinsforderung, Zuwendung, Zweckverfehlung
Stichwort:	Kostenvoranschlag
Leitsatz:	Die vorläufige Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten eines durch Anteilsfinanzierung geförderten Projekts führt nicht zwingend zur Annahme eines vorläufigen Verwaltungsakts. Wird im Zuwendungsbescheid auf Ziffer 2 Nr. 1 ANBest-P Bezug genommen, liegt vielmehr das Vorliegen einer Bewilligung unter der auflösenden Bedingung der nachträglichen Prüfung tatsächlicher Verwendungsnachweise nahe.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2810/06

Rechtsgebiete:	SGB V, SGG
Schlagworte:	Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer - landesgrenzenüberschreitende Versorgung - keine Verbindlichkeit des Hilfsmittelverzeichnisses für Gericht - öffentlich-rechtlicher Beschaffungsvertrag - Entscheidung über nicht revisible Rechtsnormen - Einreichung - Kostenvoranschlag - zwingendes Element für Beschaffungsweg
Stichwort:	Kostenvoranschlag
Leitsatz:	Ein Hilfsmittelerbringer kann auch ohne Beteiligung an dem maßgeblichen Rahmenvertrag einen Vergütungsanspruch gegen eine Krankenkasse aus einem anderen Bundesland haben (Fortführung von BSG vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R = BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 8/07 R

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Straßenverkehrsgefährdung, Sache von bedeutendem Wert, Gefährdung, Kostenvoranschlag
Stichwort:	Kostenvoranschlag
Leitsatz:	Leitsatz Zur Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 107/01