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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenübernahmeerklärung 

Kostenübernahmeerklärung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenübernahmeerklärung“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 29/00 vom 13.12.2001

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der Pflegesatzvereinbarung. Ein Anspruch kann sich aus der Kostenübernahmeerklärung bzw. Kostenzusage, die als Schuldbeitritt bzw. Schuldüberübernahme anzusehen ist, ergeben. Dieser Anspruch ist akzessorisch zum Anspruch des Hilfeempfängers und erstreckt sich nicht auf den nach § 28 BSHG zu leistenden Eigenanteil. § 28 BSHG ist der Regelfall, § 29 BSHG der besondere Einzelfall.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 U 107/09 vom 20.08.2009

Zur Abgrenzung Meinungsäußerung/Tatsachenbehauptung bei Äußerungen einer Krankenversicherung zum zahnärztlichen Honorarrahmen in einer Kostenübernahmeerklärung

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 4127/06 vom 05.10.2006

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Folgeverfahren.Änderung der Sachlage bei der Verschlechterung eines Krankheitsbildes.Unzureichende Kostenübernahmeerklärung (ohne Klärung der tatsächlichen Kosten für Behandlung und Medikation im Heimatland).

VG-STADE – Urteil, 3 A 1614/02 vom 08.05.2003

Zum Anspruch eines beurlaubten Berufssoldaten, der für die Deutsche Flugsicherung GmbH tätig ist, auf Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung für die Durchführung einer Vorsorgekur (verneint).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3271/08 vom 27.08.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

Zur Erfordernis der rechtzeitig vorgelegten Kostenübernahmeerklärung

Zum Vorliegen eines dringenden Falls im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 FHVPol

LG-BERLIN – Urteil, 36 O 302/11 vom 06.02.2013

Kostenübernahmeerklärung einer Krankenkasse bei ausländischen Patienten

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 19/08 vom 12.05.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Polizeikommissarin, die mit ihrer Klage die Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt.

Ein Anspruch des Polizeivollzugsbeamten auf Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge gemäß § 6 FHVOPol setzt eine rechtzeitig vorgelegte Kostenübernahmeerklärung voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 315/08 vom 23.03.2009

Im Hinblick auf eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist allein maßgeblich, ob der Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat tatsächlich erlangen kann, um eine wesentliche Verschlimmerung seiner Erkrankung abzuwenden. Insoweit ist nicht entscheidungserheblich, wie eine Kostenübernahmeerklärung ausgestaltet sein muss, damit sie wirksam ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 301/04 vom 08.09.2005

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger können sich bei Eilfällen aus einer analogen Anwendung von § 121 BSHG bzw. § 25 SGB XII ergeben. In anderen Fällen ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kostenträger oder dessen einseitige Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind ausgeschlossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 19/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 258/07 vom 29.05.2008

1. Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten, unverzüglich einen Auftrag zur Reparatur des geschädigten Fahrzeuges zu erteilen und für den schnellstmöglichen Beginn der tatsächlichen Fahrzeugreparatur Sorge zu tragen, sofern die Reparaturwürdigkeit feststeht und das Fahrzeug repariert werden soll, um die Zeit des Nutzungsausfalls so gering wie möglich zu halten. Ein Geschädigter ist nicht berechtigt, mit der Reparatur seines geschädigten Fahrzeuges so lange zu warten, bis der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung eine bindende Erklärung abgegeben hat, für die Reparaturkosten aufzukommen.Deshalb hat ein Geschädigter auch keinen Anspruch auf Erstattung des aufgrund des Zuwartens bis zur Kostenübernahmeerklärung seitens des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherung zusätzlich entstandenen Nutzungsausfallschadens.2. Allerdings verstößt ein Zuwarten mit der Fahrzeugreparatur bis zur Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung dann nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn es dem Geschädigten finanziell nicht möglich ist, die Reparaturkosten selber zu tragen. Doch gilt dies nur dann, wenn der Geschädigte in einem solchen Fall dem Unfallgegner bzw. dessen Versicherung unverzüglich mitteilt, dass ihm die sofortige Erteilung eines Reparaturauftrages bzw. die sofortige Veranlassung eines tatsächlichen Reparaturbeginns ohne vorherige Kostenübernahmeerklärung aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 151/03 vom 18.05.2005

Das Fehlen einer Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse für eine (weitere) Krankenhausbehandlung wirkt sich auf die Beweislastverteilung aus. In einem solchen Fall trägt das Krankenhaus die Folgen, wenn - z. B. wegen unzureichender Dokumentation des stationären Aufenthalts - nicht nachweisbar ist, dass eine (weitere) Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses notwendig war. Eine Krankenkasse hat ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens ihrer Leistungspflicht. Sie kann dieses Begehren durch negative Feststellungsklage verfolgen und ist nicht verpflichtet, eine Leistungsklage des Krankenhauses abzuwarten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 219/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1830/06 vom 24.06.2008

1. Eine insulinpflichtige Diabetes ist in Togo zwar grundsätzlich behandelbar, die Behandlung ist für Durchschnittsverdiener aber in aller Regel unbezahlbar.2. Die Abschiebung eines insulinpflichtigen Diabetikers nach Togo setzt diesen daher, wenn er nicht über besondere finanzielle Möglichkeiten verfügt, sehenden Auges dem Tode oder schwersten Gesundheitsschäden aus3. Eine zeitlich begrenzte Kostenübernahmeerklärung der Ausländerbehörde vermag daran dann nichts zu ändern, wenn feststeht, dass der Ausländer auch danach die Behandlung weiterhin dringend benötigt und sie nicht finanzieren können wird.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 2182/04 vom 09.05.2005

1. Die Frage, ob eine Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers ausnahmsweise eine eigenständige Selbstverpflichtung mit Bindungswillen gegenüber einem Dritten begründen kann, ist stets mit Blick auf den Vorrang des Verhältnisses zwischen Sozialhilfeträger und Hilfeempfänger zu beantworten.

2. "Besondere Umstände" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 71), die ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen können, ein Sozialhilfeträger wolle außerhalb des Sozialhilfeanspruchs eine eigenständige materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung eingehen, können nicht schon in der Einholung eines Kostenvoranschlags gesehen werden, auf dessen Grundlage dann geleistet wird.

3. Die Einholung eines Kostenvoranschlags oder weiterer Informationen bei einer Einrichtung oder einem Dienst dienen regelmäßig nur dazu, dem Sozialhilfeträger einen Überblick über den Umfang seiner Leistungsgewährungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger zu vermitteln.

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 744/07 vom 21.01.2008

<dt/><dd><p>Ergibt die Auslegung einer Kostenübernahmeerklärung entsprechend § 133 BGB, dass der Grundsicherungsträger den Unterkunftsanbieter lediglich über das grundsätzliche Bestehen eines Hilfeanspruchs eines Antragstellers informieren und zugleich die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Überweisung nach Rechnungslegung) mitteilen, jedoch keine eigenständige Verpflichtung dem Anbieter gegenüber für den Fall einer nicht (mehr) bestehenden Hilfebedürftigkeit des Obdachlosen übernehmen wollte, liegen keine (vom Bundesverwaltungsgericht im seinem Urteil vom 19. Mai 1994 -5 C 33/91 - im einzelnen beschriebenen) 'besonderen Umstände' vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Grundsicherungsträger habe eine eigene materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründen wollen.</p></dd>

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3239/96 vom 09.07.1997

1. § 37 Abs 3 S 1 BSHG begründet keinen Zahlungsanspruch des Zahnarztes gegen den Sozialhilfeträger. Ein solcher kann sich, außer aus § 121 BSHG, nur aus einer Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers ergeben. Diese wird in der Regel durch die Aushändigung eines Krankenscheins an den Sozialhilfeempfänger abgegeben.

Ein Hilfesuchender, bei dem nach dem Zeitpunkt der Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe (§ 5 BSHG) eine zahnprothetische Behandlung begonnen und abgeschlossen wird, bevor der Träger der Sozialhilfe seine Genehmigung erteilt hat, muß sich grundsätzlich den Wegfall des Bedarfs anspruchsvernichtend entgegenhalten lassen. Schon deshalb kann auch der behandelnde Zahnarzt keinen Anspruch aus etwa abgetretenem Recht haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 414/11 vom 07.12.2012

Steht einem an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, dessen Erkrankung durch Cannabis gelindert werden kann, ein gleich wirksames zugelassenes und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung, besteht kein öffentliches Interesse, stattdessen im Wege der Ausnahmeerlaubnis den Eigenanbau von Cannabis zuzulassen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand kann das aus dem Cannabis-Hauptwirkstoff Delta-9-THC bestehende Arzneimittel „Dronabinol“ bei Multipler Sklerose im Einzelfall eine mit Cannabis vergleichbare therapeutische Wirksamkeit aufweisen. Diese Behandlungsalternative ist für einen Patienten, der die Kosten hierfür nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, auch erschwinglich, wenn eine Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Krankenkasse vorliegt.

Die Versagungsgründe des § 5 Abs. 1 BtmG sind auf den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken modifiziert anzuwenden.

Art. 28 Abs. 1, 23 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.2.1977, die bei einer Erlaubniserteilung für den Anbau von Cannabis die Einrichtung einer staatlichen Stelle („Cannabis-Agentur“) vorsehen, sind im Fall der Erlaubniserteilung an eine Einzelperson zu therapeutischen Zwecken nicht anwendbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3419/12 vom 05.04.2013

Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe (maßgebliches Recht, Rechtsgrundlagen, Anforderungen, Nachweis).Hier: Nachweis einer Eheschließung durch ein pakistanisches "Nikah Nama."

VG-KOELN – Urteil, 19 K 4037/12 vom 01.03.2013

Erfolglose Klage auf weitere Beihilfe zu Kosten einer Rehamaßnahme

AG-OFFENBACH – Urteil, 30 C 221/12 vom 19.02.2013

Reha Maßnahmen zur Behandlung eines Gesellschafters in einer zusammen mit anderen in Form einer GbR betriebenen Physiotherapiepraxis stellen notwendige Aufwendungen gemäß § 1 Abs.1 S. 3a AVB dar.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 8 SO 92/08 vom 22.11.2012

1. Zum Rechtsweg für Zahlungsansprüche des Maßnahmeträgers gegen den Sozialhilfeträger2. Zur Klageerweiterungen auf Zeiträume für Zahlungsansprüche nach Klageerhebung bei gleichbleibender Bewilligung. 3. Grundlage für einen Anspruch des Leistungserbringers gegen den Hilfeträger ist der Heimvertrag, soweit der Hilfeträger der Schuld des Hilfeempfängers durch einen Bewilligungsbescheid beigetreten ist.Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen sind für einen Leistungserbringer als Anspruchsgrundlage allein ebenso wenig ausreichend wie Beschlüsse der Landesentgeltkommission.4. In Verträgen mit Personen, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt wird, müssen nach § 5 Abs. 6 HeimG Art, Inhalt und Umfang der in § 5 Abs. 3 HeimG genannten Leistungen sowie die jeweiligen Entgelte den aufgrund des Abschnitts 7 des Bundessozialhilfegesetzes getroffenen Vereinbarungen entsprechen.5. Ein Heimvertrag muss der jeweiligen Vergütungsvereinbarung entsprechen und ist, sofern insoweit unbestimmt (etwa mit der Formulierung ..."nach den gültigen Sätzen"...), so auszulegen, dass er ihr tatsächlich entspricht. 6. Ein Anspruch des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger setzt voraus, dass im konkreten Einzelfall ein sozialhilferechtlicher Anspruch des Heimbewohners besteht. Dieser hat neben der Aufnahme in eine Einrichtung weitere Voraussetzungen, die insbesondere die Prüfung von Einkommen und Vermögen betreffen. 7. Der Inhalt eines Bewilligungsbescheides auf EGH ist durch Auslegung zu ermitteln, wenn darin erklärt wird, dass die "maßgeblichen Kostensätze" berücksichtigt würden. Damit wird auch auf zukünftige Änderungen Bezug genommen.8. Lineare Anhebungen ? nicht aber Systemumstellungen - sind nach § 7 Abs. 3 HeimG unwirksam, wenn sie nicht schriftlich gegenüber dem Leistungsempfänger geltend gemacht werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3488/09 vom 17.10.2012

Zu den Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 596/12 vom 13.09.2012

Erfolgreiche Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 46/12 vom 20.04.2012

Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann eine Gebührenermäßigung (nach Nrn. 1315, 1324, 1412, 1424 KV FamGKG) zur Folge, wenn sie mit der Erklärung verbunden ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1141/11 vom 08.03.2012

Befestigt die örtliche Ordnungsbehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Uferstück, damit im Boden befindliche Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg nicht von einem Fluss freigespült werden, kann sie keine Kostenerstattung aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch verlangen.

Das vorbeugende Befestigen des Uferbereichs ist keine Tätigkeit, die § 3 KampfmittelVO NRW exklusiv dem Kampfmittelbeseitigungsdienst bei der Bezirksregierung zuweist. Es handelt sich um eine durch die Ordungsbehörde selbst vorgenommene Gefahrenabwehr, deren Kosten sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 OBG NRW selbst zu tragen hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 383/10 vom 02.03.2012

1. Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. 2 BSHG) als Kläger in das Verfahren ein und wird die Klage im Rechtsmittelverfahren letztlich abgewiesen, verpflichtet ihn die letztinstanzlich getroffene Kostengrundentscheidung auch in Bezug auf die im Instanzenzug vor seinem Eintritt angefallenen Kosten.2. § 91 Abs. 4 ZPO gilt über § 173 VwGO auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.3. Zu den von § 91 Abs. 4 ZPO erfassten Kosten gehören auch Rechtsanwaltskosten, die der letztlich obsiegende Beteiligte auf einen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss der Vorinstanz an den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners gezahlt hatte.4. Der aus § 91 Abs. 4 ZPO erwachsende prozessuale Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten ist - auch im Falle etwaiger materiell-rechtlicher Einwände des Prozessgegners - ausschließlich als sogenannte "Rückfestsetzung" im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen. Für eine darauf gerichtete Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.5. Ein materiell - rechtlicher Anspruch auf Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten kann neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus § 91 Abs. 4 ZPO nur aus außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses liegenden Umständen in Betracht kommen. Ein solcher Anspruch teilt nicht automatisch die Rechtsnatur der im ursprünglichen Klageverfahren streitigen Ansprüche und ist deshalb gegebenenfalls in einem anderen Rechtsweg zu verfolgen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 29/11 vom 12.10.2011

1.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht.

2.

Eine Heilbehandlung liegt auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund um die Uhr erforderlich ist (hier: Absaugen von Schleim bei chronisch obstruktiver Bronchitis und schwerer Dysphagie).

3.

Eine Formularklausel in einem Krankheitskostenversicherungsvertrag, die nichtärztliche Leistungen, die zur Erhaltung der Vitalfunktionen des Versicherungsnehmers erforderlich sind, ausgrenzt, gefährdet den Vertragszweck i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 924/09 vom 19.08.2011

Zweitwohnungssteuer für ein (unbestimmtes) Zimmer in einem Internat

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 180/11 B ER vom 19.07.2011

1. Der Zugang zur Versicherung im Sinne der Begründung des Statusverhältnisses unterliegt dem Grundsatz der Tatbestandsgleichstellung nach Art. 5 lit. b) VO (EG) 883/2004. Im Rahmen der Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, ob eine Person "zuletzt" gesetzlich krankenversichert oder "bisher" privat krankenversichert war, sind hiernach Sachverhalte, die in anderen Mitgliedstaaten verwirklicht worden sind, so zu berücksichtigen, als ob sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten wären. 2. Eine vorherige private Teilversicherung steht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V nur dann entgegen, wenn sie wesentliche Teile der Vollversicherung umfasst. Die Absicherung muss jedenfalls eine solche Qualität haben, dass der Versicherte dem "Lager" der Privatversicherten zuzurechnen ist.


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