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Kostenübernahmeerklärung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 313/09 vom 09.06.2011

Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass dem Leistungserbringer gegen den Versicherten, der sich die Leistung selbst verschafft hat, ein rechtswirksamer Vergütungsanspruch aus der Leistungserbringung erwachsen ist.

Selbstzahlerabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Primärkostentragung durch die Krankenkasse und eine Sekundärhaftung des Versicherten statuieren, begegnen im Blick auf § 307 Abs. 1 BGB (unangemessene Benachteiligung des Verwenders) und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung) erheblichen rechtlichen Bedenken.

Die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB ist auf diese Selbstzahlerklauseln entweder direkt - geht man von einer privatrechtlichen Klausel aus - oder über §§ 58 Abs. 1, 61 Satz 2 SGB X anwendbar (Abgrenzung zu: Bundessozialgericht, Urteil vom 3. August 2006, B 3 KR 24/05 R).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 89/11 vom 19.04.2011

Haben sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht zur Hauptsache umfassend verglichen und zugleich vereinbart, dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO entscheiden soll und haben sie zudem auf die Begründung dieser Entscheidung verzichtet, ermäßigen sich die Gerichtsgebühren gemäß Nr. 1223 des Kostenverzeichnisses zum GKG auf 3,0 Gebühren.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 366/11.WI vom 12.04.2011

In der Wasserschutzzone III sind Erdwärmebohrungen zulässig, wenn im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren ausreichende Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge getroffen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 132/06 vom 23.03.2011

1. Sind weder im zeitlichen Zusammenhang mit der stationären Aufnahme eines Versicherten im Krankenhaus noch bei seiner späteren Behandlung die Mittel der stationären Krankenhausbehandlung angewandt worden, so spricht das gegen die Annahme, dass nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und nach dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes (ex ante) eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich war.2. Eine gesetzliche Krankenkasse muss sich im Rahmen der Überprüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen der stationären Krankenhausbehandlung das Verschulden des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht zurechnen lassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28.9.2006, AZ.: B 3 KR 23/05 R).3. Der Anspruch eines Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Vergütung einer stationären Krankenhausleistung unterliegt der Überprüfung seitens der Krankenkasse. Mit Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch ist die Krankenkasse nur in gravierenden Fällen vertragswidrigen Verhaltens ausgeschlossen (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. 9. 2006, AZ.: B 3 KR 23/05 R).4. Nach § 2 Satz 2 KÜV ist die Krankenkasse berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, eine Stellungnahme des Krankenhauses zur Notwendigkeit, Art und Dauer der Krankenhausbehandlung anzufordern.5. Nach § 3 Abs. 1 KÜV ist die Krankenkasse berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung im Krankenhaus durchzuführen.6. Nach § 3 Abs. 5 KÜV ist die Krankenkasse berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, eine mündliche Erörterung durchzuführen. Es reicht eine schriftliche Erörterung.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 23.10 vom 10.02.2011

1. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).

2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur: nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 64/10 vom 14.12.2010

1. Ist ein Rechtsstreit von der klagenden Partei später als möglich und zumutbar in der Hauptsache für erledigt erklärt worden und sind dadurch zusätzliche Kosten entstanden, ist dies zwar bei der nach § 91 a ZPO zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen und sind die zusätzlich entstandenen Kosten der klagenden Partei aufzuerlegen. Doch überdehnte es jedenfalls im Regelfall die Obliegenheiten der klagenden Partei, wenn von ihr verlangt würde, schon im Vorfeld der maßgebenden Antragstellung im Termin um etwaige Veränderungen der prozessualen Lage u.a. im Hinblick auf der Gegenpartei ggf. günstige Kostengesichtspunkte besorgt zu sein und die einmal erfolgte Ankündigung einer Antragstellung in einem vorbereitenden Schriftsatz sogleich zu korrigieren, bevor überhaupt Anträge nach § 137 Abs. 1 ZPO gestellt worden sind.

2. Zur Verteilung der für die nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung erfolgte Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entstandenen Kosten nach § 91 a ZPO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 127/10 vom 02.11.2010

Beauftragt der Personalrat einen Rechtsanwalt auf der Basis einer Vergütungsvereinbarung über ein Zeithonorar mit der Vertretung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, so hat die Dienststelle gleichwohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG regelmäßig nur die gesetzliche - und nicht die vereinbarte - Vergütung zu tragen.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 504/07 vom 07.09.2010

1. Eine Polysomnographie im Schlaflabor kann und muss im Regelfall ambulant durchgeführt werden.2. Die Sechswochenfrist des § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V ist keine (vom Gericht zu beachtende) Einwendungsausschlussfrist.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 613/10 ER vom 23.08.2010

Im Falle eines Umzugs eines Hilfebedürftigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen SGB-II-Leistungsträgers ist der Leistungsträger, in dessen Bereich sich die neue Wohnung befindet, für die Gewährung von Leistungen der Erstausstattung für die neue Wohnung zuständig.

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 87.05 vom 26.07.2010

Die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten (hier: Krankenhausrechnung) durch eine deutsche Auslandsvertretung stellt keine Konsularhilfe für den Verstorbenen dar. Ein konsularrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber unterhaltspflichtigen Verwandten des Verstorbenen entsteht dadurch nicht

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 2948/08 vom 22.07.2010

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von Tatsachen in Kenntnis zu setzen, die zur Rechtswidrigkeit oder Unmöglichkeit einer Abschiebung führen, muss er die Kosten des Abschiebungsversuchs tragen. § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG findet in diesen Fällen keine Anwendung.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 60/10 vom 08.07.2010

Die Annahme eines konkludenten Vertagsabschlusses zwischen einem Stromversorgungsunternehmen und einem in einem Wohnheim eingewiesenen Obachlosen kommt regelmäßig nicht in Betracht.

SG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, S 19 KR 961/08 vom 28.04.2010

Es ist mit dem Gebot der humanen Krankenbehandlung nicht zu vereinbaren, eine Patientin mit Herzbeschwerden und Luftnot unter Hinweis auf den ohnehin bevorstehenden Tod nicht in die Krankenbehandlung aufzunehmen.

BSG – Urteil, B 1 KR 14/09 R vom 17.02.2010

1. Erteilt eine Krankenkasse die Zustimmung zur stationären Behandlung des Versicherten in einem anderen EG-Mitgliedstaat nur mit der Maßgabe einer Kostenerstattung begrenzt auf die Inlandssätze, steht damit nicht zugleich fest, dass eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung im Inland nicht zu erlangen und deshalb volle Kostenerstattung zu leisten ist.

2. Eine Krankenkasse darf ihrem Versicherten trotz ärztlicher Vorbehandlungen im EG-Ausland und voller Kostenübernahmen dafür auch bei schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken die inzwischen gebesserte Versorgungssituation im Inland Kosten begrenzend entgegenhalten.

3. Bestimmt sich die Höhe der Kostenerstattung für eine stationäre Auslandsbehandlung nach der Vergütung für eine entsprechende Leistungserbringung im Inland, errechnet sich der Erstattungsbetrag nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den für die Operation einschlägigen Diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 14 K 2747/09 vom 11.12.2009

Als Teil der Dienststelle ist die Personalvertretung - ebenso wie die Dienststelle selbst - verpflichtet, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) zu beachten.

Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind grundsätzlich nur dann gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von der Dienststelle zu tragen, wenn die Gebührenforderung in ihrer Höhe der gesetzlichen Vergütung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entspricht.

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung in § 2 Abs.1 BPersVG als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben ist nicht geeignet, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ersetzen (noch offengeblieben in BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - 6 P 10/94 -, juris).

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 21/09 vom 09.12.2009

1. Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige Begutachtung eines Ersatzwagens jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn gleichwertige Ersatzfahrzeuge üblicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden oder der Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens gering (hier: 3.400 ?) ist (entgegen OLG Frankfurt/Main, NJW 1990, 3212).

2. Der Geschädigte ist bei Anmietung eines Pkws zum Unfallersatztarif jedenfalls dann gem. § 254 Abs. 2 BGB gehalten, den Schädiger oder seinen Haftpflichtversicherer darüber zu informieren, dass er keine Kaution zu stellen vermag und über keine Kreditkarte verfügt und deshalb nicht zum günstigeren Normaltarif anmieten kann, wenn die Kosten des Unfallersatztarifs außer Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert des Unfallwagens stehen (offengelassen von BGH, NJW 2007, 1676).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5031/09 ER-B vom 08.12.2009

1. Für Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über die Berechtigung zur Erbringung von Leistungen an gesetzlich Krankenversicherte ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.2. Die Abgabe von Hilfsmitteln zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse, falls in den Verträgen nach § 127 SGB V nichts anderes geregelt ist.3. Unternehmen, die Hilfsmittel herstellen, dürfen vertragsärztliche Verordnungen nicht annehmen, wenn sie keinen Vertrag nach § 127 SGB V geschlossen haben.4. Gesetzliche Krankenkassen haben einen Anspruch auf Herausgabe vertragsärztlicher Verordnungen gegenüber nicht zugelassenen Leistungserbringern.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 90/09 vom 12.11.2009

Ein Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V entsteht nicht infolge der Prüfung von Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung (Verweildauerprüfung).

BSG – Urteil, B 8 SO 23/08 R vom 29.09.2009

Der Sozialhilfeträger darf einem bedürftigen Bestattungspflichtigen, der die Übernahme von Bestattungskosten beantragt hat, nicht Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten entgegenhalten, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen mit unsicherem Ausgang erfordert.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/09 vom 25.08.2009

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Frage, wer Vertragspartner des Arbeitnehmers geworden ist und ob der Arbeitnehmer Leistungen erbracht hat oder wenigstens Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 126/08 vom 18.02.2009

1. § 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V enthält lediglich eine Begriffbestimmung dafür, innerhalb welcher Frist eine Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V spätestens "zeitnah" einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist, so dass von § 275 Abs. 1c SGB V, unabhängig davon, welche weiteren rechtlichen Folgen ein Verstreichenlassen dieser Frist durch die Krankenkasse mit sich bringen würde, auch immer solche Prüfungen erfasst werden, die im Anschluss an die Krankenhausaufnahme noch vor Erteilung einer Abrechnung erfolgen.

2. In den Fällen, in denen die Abrechnung einer Krankenhausbehandlung nach tagesgleichen Pflegesätzen erfolgt, beinhalten Prüfungen nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V dabei auch immer Verweildauerprüfungen, also eine Prüfung dahingehend, ob die Krankenhausbehandlung im Sinne von § 39 SGB V insgesamt, gegebenenfalls auch in welchem zeitlichen Umfang notwendig war bzw. weiterhin ist.

3. Jede auf Veranlassung der Krankenkasse vom Medizinischen Dienst unter Beteiligung des Krankenhauses durchgeführte Verweildauerprüfung, die die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung vollauf bestätigt und schließlich zum vollständigen Ausgleich der hieraus resultierenden Vergütungsforderung führt, führt demgemäß, unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Prüfung eine Abrechnung der Krankenhausbehandlung entweder in Form einer Zwischenrechnung oder aber auch schon der Schlussrechnung vorlag oder nicht, auf Seiten der Krankenkasse nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V zur Verpflichtung, dem Krankenhaus für diese Prüfung die Aufwands-pauschale in Höhe von 100,00 ? zu zahlen.

4. Die Anwendung des § 275 Abs. 1c SGB V auf allgemeine Verweildauerprüfungen insgesamt auszuschließen und seine Anwendbarkeit darüber hinaus generell von der Vorlage einer Schlussabrechnung abhängig zu machen, widerspräche den mit § 275 Abs. 1c SGB V verfolgten gesetzgeberischen Zielen und ließe die Vorschrift ins Leere laufen, da sie gerade eingeführt wurde, mit dem Ziel des Bürokratieabbaus für die Zukunft, wobei ein Anreiz geschaffen werden sollte, um über reine Plausibilitätskontrollen z.B. durch die Krankenkassen selbst, Einzelfallprüfungen zukünftig zielorientierter und zügiger einzusetzen, also Krankenhäuser gerade nicht unmittelbar mit der Prüfung eines jeden einzelnen Behandlungsfalles durch den Medizinischen Dienst zu konfrontieren, sondern sie über diesen hiermit eben nur noch in Einzelfällen zu belasten.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 1 KR 90/09, erledigt: 12.11.2009

SG-BERLIN – Urteil, S 90 SO 1237/06 vom 14.11.2008

1. Die Regelungen über die Zuordnung eines Behinderten zu einer Hilfebedarfsgruppe betreffen allein das Rechtsverhältnis zwischen der Einrichtung und dem Träger der Sozialhilfe (im Ergebnis so: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. November 2007 - L 11 SO 46/06 -, Sozialrecht aktuell 2008, 116 f). Wenn die Einrichtung der Auffassung ist, ihr stehe eine höhere Vergütung zu, weil der Behinderte einer anderen Hilfebedarfsgruppe zuzuordnen sei, muss sie dies gegenüber dem Sozialhilfeträger, gegebenenfalls im Wege einer Leistungsklage, geltend machen.2. Der Individualanspruch eines hilfebedürftiger Behinderten auf Leistungen der Eingliederungshilfe ist vollständig erfüllt, wenn der Hilfebedarf innerhalb der Einrichtung tatsächlich gedeckt wird bzw. nach dem Inhalt der nach § 75 Abs 3 SGB 12 geschlossenen Vereinbarungen gedeckt werden kann und muss. Lediglich wenn ein Bedarf besteht, der durch die Einrichtung nicht im Rahmen der Verträge gedeckt werden kann, muss dieser durch weitergehende Leistungen außerhalb der Einrichtung gedeckt werden (z.B. durch Übernahme der Kosten für die Betreuung in einer Beschäftigungstagesstätte bei einem Heim mit externen Tagesstruktur oder eine ergänzende Einzelfallhilfe) oder aber eine andere Einrichtung gewählt werden, die entsprechend ihres Angebotes den Bedarf decken kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 A 835/07 vom 26.08.2008

Die für den Schuldner bestimmte Ausfertigung einer Pfänduns- und Einziehungsverfügung muss angeben, welche Forderung aufgrund welchen Verwaltungsaktes vollstreckt wird.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 24/08 vom 16.07.2008

Die Behörde trägt auch bei sofortiger Klaglosstellung regelmäßig die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO, sofern sie ohne vorherige Anhörung des Betroffenen eine das gesamte Kontenguthaben umfassende Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlässt und der Betroffene um Freigabe des geschützten Arbeitseinkommens gemäß § 850k ZPO im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nachsucht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 885/08 vom 18.06.2008

1. Geht es lediglich darum, das Wunsch- und Wahlrecht aus § 5 SGB VIII durchzusetzen, kann es sachgerecht sein, für die Festsetzung des Gegenstandswertes auf den Auffangwert zurückzugreifen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die begehrte Jugendhilfemaßnahme kostengünstiger als die gewährte Jugendhilfemaßnahme ist.2. Der Gegenstandswert ist nicht zu halbieren, wenn wegen des zeitlichen Rahmens der Maßnahme eine Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache vorweg nimmt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 26/08 SO ER vom 16.05.2008

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde gegen eine stattgebende einstweilige Anordnung des Sozialgerichts entfällt nicht, wenn die beschwerdeführende Behörde für den Leistungsempfänger erkennbar der Anordnung nur zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist. 2. Dem erstangegangenem Rehabilitationsträger, der seine Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsempfänger zunächst - wenn auch zu Unrecht - bejaht hat, ist eine Revision dieser Entscheidung gegenüber dem Leistungsempfänger und eine Weiterleitung des Antrages verwehrt, selbst wenn diese in der Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfolgen könnte. 3. Stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger nach Bewilligung der Leistung fest, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, verbleibt es bei der einmal bejahten Zuständigkeit und erfolgt ein Ausgleich der gewährten Leistungen ausschließlich nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX auf dem Wege der Erstattung.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 509/07 vom 30.04.2008

Bei der Magenbandoperation handelt es sich um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für eine erfolgreiche Behandlung durch eine Magenbandoperation muss die Möglichkeit einer lebenslangen medizinischen Nachbetreuung bestehen (vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2003 ? B 1 KR 1/02 R- BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 = NZS 2004, 140). Hierfür kann ein operierender Chirurg auch für die Zeit zwei Jahre nasch der Operation ermächtigt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 583/06 vom 25.01.2008

1. Ein Klinikaufenthalt kann den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt beenden, wenn keine Rückkehrperspektive besteht. 2. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 -, FEVS 54, 198). 3. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Jugendhilfeleistungen kann die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers unter Umständen unberührt lassen. 4. Für die Annahme einer Unterbrechung kann sprechen, dass nach Leistungsgewährung die Hilfe faktisch oder förmlich eingestellt wurde oder aufgrund der gegebenen Verhältnisse die Einstellung die einzig fachliche vertretbare Entscheidung war und wegen des unklaren zukünftigen Hilfebedarfs eine konkrete Wiederaufnahmeperspektive der bisher geleisteten Hilfe nicht gegeben war.5. Zur Frage des pflichtwidrigen Handelns im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 143/07 vom 11.06.2007

Wird eine zulässige und begründete Klage zurückgenommen, ohne dass dafür ein prozessrechtlicher Anlass besteht und ohne dass die Beklagte sich zur Kostentragung verpflichtet hat, hat die Klägerin gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 (1. Halbs.) ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn die Beklagte Kostenantrag stellt. Eine analoge Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu Lasten der Beklagten kommt nicht in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 156/06 vom 24.05.2007

1. Der in § 75 Abs 3 Satz 1 SGB XII geregelte Sozialhilfeanspruch auf Übernahme der Vergütung ist (ebenso wie früher in § 93 Abs 2 BSHG) als Geldleistungsanspruch zu qualifizieren und nicht als Sachleistungsanspruch (Anschluss an Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 4 LC 309/02 -).2. § 75 Abs 4 Satz 1 SGB XII (entsprechend § 93 Abs 3 Satz 1 BSHG) findet keine Anwendung, solange die Einrichtung mit dem Träger der Sozialhilfe über den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verhandelt. Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen oder für gescheitert erklärt worden sind, kann weder der Leistungsberechtigte noch die Einrichtung Einzelfallregelungen erzwingen, die letztlich die Vertragsverhandlungen beeinflussen würden.3. Nach § 77 Abs 2 Satz 3 SGB XII (früher § 93b Abs 2 Satz 3 BSHG) ist lediglich das Vereinbaren von Vergütungen für einen Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Vereinbarungen ausgeschlossen. Vereinbarungen können gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 SGB XII (früher § 93b Abs 2 Satz 1 BSHG) zu einem darin von den Parteien bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten, der auch vor oder nach Abschluss der Vereinbarung liegen kann.


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