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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenübernahmeerklärung 

Kostenübernahmeerklärung

Entscheidungen der Gerichte

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 1 KR 82/03 vom 28.02.2007

1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen gesonderte Honorarvereinbarungen zwischen zugelassenen Leistungserbringern und Versicherten dem Sachleistungsprinzip, wonach die erforderlichen medizinischen Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind. Derartige Vereinbarungen sind regelmäßig gemäß § 32 SGB I nichtig.2. Ein gesetzlich Krankenversicherter kann aus einer solchen Honorarvereinbarung in der Regel auch keine eigene finanzielle Betroffenheit iS von § 13 Abs 3 SGB V herleiten.

AG-HAMM – Urteil, 28 C 553/06 vom 19.03.2007

Die Frist zur Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche wegen - streitiger - überzahlter Wahlleistungszuschläge, beginnt mit Kenntnis der anspruchsbegründenen Umstände und Tatsachen.

Siehe auch LG Dortmund Urteil vom 30.08.2007 2 S 18/07

SG-BERLIN – Beschluss, S 18 AS 9082/06 ER vom 02.11.2006

1) Der Zweck des § 7 Abs 5 SGB 2, eine versteckte Ausbildungsförderung im Wege der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verhindern, erfordert nicht, einem Studenten eine darlehensweise Übergangsfinanzierung bis zur voraussichtlichen Bewilligung der BAföG-Leistungen zu verweigern. Den öffentlichen Interessen kann dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass der Antragsteller verpflichtet wird, seine ihm möglicherweise in dem Zeitraum der darlehensweisen Gewährung zustehenden Ansprüche auf Leistungen nach dem BAfÖG an den Antragsgegner abzutreten.2) Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II begründet jedenfalls dann eine besondere Härte im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2, wenn mit einer kurzfristigen Entscheidung durch das BAföG-Amt wegen der notwendigen Ermittlungen des Aufenthaltsortes und der wirtschaftlichen Verhältnisse des leiblichen Vaters des Antragstellers nicht gerechnet werden kann und Vorauszahlungen auf die zu erwartenden BAföG-Leistungen (§ 51 Abs 2 BAföG) zur Deckung des Bedarfes des Antragstellers nicht ausreichen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5927/03 vom 12.06.2006

Es besteht kein Anspruch des sozialhilfebedürftigen Patienten eines Heimes auf Übernahme des heimvertraglich vereinbarten Entgeltes, selbst wenn es bislang noch zu keiner Leistungsvereinbarung iSd § 93 Abs. 2 Nr. 2 BSHG gekommen ist gegen den Sozialhilfeträger. Der Sozialhilfeträger gewährt die Hilfe im Heim vielmehr in Form einer Sachleistung durch Einschaltung eines Dritten, des Einrichtungsträgers.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 82/2004 vom 04.05.2006

1. Zur Entstehung einer Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO neben der Gebühr für die Beurkundung, wenn der Notar im Rahmen einer Grundschuldbestellung durch ihm persönlich bekannte Beteiligte eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz vornimmt

2. Kostenschuldner des Notars für diese Gebühr sind die Grundschuldbesteller auch dann nicht, wenn sie in der Urkunde die Kosten der Beurkundung und ihrer Ausführung übernommen haben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 34/06.S vom 18.01.2006

Dass das Gericht seine beabsichtigte Entscheidung nicht zur Erörterung stellt, vermag eine Verletzung rechtlichen Gebührs nicht zu begründen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 2019/05 vom 03.01.2006

1. Eine gegen die lediglich deklaratorische Verfahrenseinstellung nach Eingang übereinstimmender Erledigungserklärungen gerichtete Anhörungsrüge ist unstatthaft.

2. Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt nicht zu einer Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten vor seiner Entscheidung mitzuteilen, von welcher Rechtsauffassung es ausgehe bzw. wie es aus welchen Gründen zu entscheiden beabsichtige, sofern die für die Entscheidung relevanten rechtlichen Gesichtspunkte behandelt sind.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 29/02 vom 19.01.2005

Wird das zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung vereinbarte Verfahren von der Krankenkasse nicht eingehalten und kann dem Krankenhaus eine Nachholung der Überprüfung nicht zugemutet werden, ist die Krankenkasse mit ihren Einwenungen endgültig ausgeschlossen; eine gerichtliche Sachaufklärung findet nicht mehr statt (Anschluss an BSG vom 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 418/02 vom 29.09.2004

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erklärung der Ausländerbehörde, die Kosten der von dem Ausländer benötigten und im Heimatland nicht verfügbaren Medikamente zu übernehmen, der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG entgegensteht.

2. Albanische Volkszugehörige aus Südserbien können aus der allgemeinen Lage in Serbien und Montenegro weiterhin keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG herleiten.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 5546/03 vom 06.05.2004

Die wohngeldrechtliche Antragsberechtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller in einer Einrichtung wohnt, in welcher ihm neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuung angeboten wird.

Das gilt selbst dann, wenn die Betreuung nicht nur das Ziel verfolgt, ihn zum selbständigen Wohnen zu befähigen, wenn das Wohnen zumindest gleichrangig neben der Ermöglichung von Beratung und Betreuung angesiedelt ist.

Maßgeblich für die Beurteilung sind die vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen dem Einrichtungsträger und dem Antragsteller getroffen worden sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 127/02 vom 05.05.2004

1. Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Arzneimittel zugelassen, sind die gesetzlichen Krankenkassen hieran gebunden.

2. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen ist nicht befugt, die Zulassung eines Arzneimittels durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu überprüfen.

3. SpondylAT zur Behandlung von Morbus Bechterew ist ein Arzneimittel und keine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 2913/03 vom 22.12.2003

Einzelfall einer seelischen Behinderung gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII bei einer kombinierten Störung schulischer Fertigkeiten (ICD-10: F 81.3).

Zur Auslegung von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 49/03 vom 02.12.2003

Ein unmittelbarer Anspruch eines Krankenhauses gegen den örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung eines Sozialhilfeempfängers kann sich ergeben aus dem Anspruch des Hilfeempfängers auf Gewährung von Krankenhilfe (§ 37 BSHG) i. V. m. einer ständigen Praxis des Sozialhilfeträgers, Behandlungen im Krankenhaus nicht durch Erteilung eines Bescheides und Gewährung der Hilfe an den Hilfeempfänger, sondern durch unmittelbare Abrechnung mit dem Krankenhaus abzugelten. Auch dieser unmittelbare Anspruch des Trägers des Krankenhauses besteht nur nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 BSHG, demzufolge die Sozialhilfe einsetzt, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen.

Zur Entbehrlichkeit einer vorherigen Mitteilung an den Sozialhilfeträger jeweils vor Beginn einzelner Behandlungsabschnitte in dem Fall, dass - erstens - die Grunderkrankung (hier: Tumor) wiederholte Behandlungen erfordert und sich Notwendigkeit und Umfang weiterer Behandlungsabschnitte aus dem Erfolg der vorausgegangenen Behandlungen ergeben und dass - zweitens - der Sozialhilfeträger in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen auf eine vorherige Mitteilung vor Beginn eines weiteren Behandlungsabschnitts verzichtet hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 387/02 vom 06.11.2003

Kein Entgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i. V. m. landesrahmenvertraglichen Regelungen oder aufgrund von Kostenübernahmeerklärungen an Hilfeempfänger.

VG-STADE – Urteil, 4 A 353/01 vom 25.09.2003

Die Ausstellung des Jugendgruppenausweises ist eine staatliche Aufgabe und nicht dem eigenen Wirkungskreis der Kommunen zuzuordnen. Die Weigerung eines Landkreises, die Jugendgruppenleiterkarte (JULEICA) einzuführen, kann bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung einer Landeszuwendung für Maßnahmen zur Ausbildung von Jugendgruppenleiter/innen berücksichtigt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3982/00 vom 11.12.2002

Die Deutsche Bahn haftet nach § 14 Abs 3 EKrG (EBKrG) für den ordnungsgemäßen Zustand eines Fußgängersteges, der durch Art 6 Abs 106 Nr 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (ENeuOG) zum 1.1.1994 in die Baulast des Trägers der Straßenbaulast übergegangen ist. Ist das Bauwerk abbruchreif wegen mangelhafter Unterhaltung, hat die Bahn dem Träger der Straßenbaulast den Neubau zu bezahlen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 73/01 vom 23.05.2002

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der Erklärung, dass die Kosten direkt an das Heim überwiesen werden, begründet keinen direkten Anspruch des Heims auf Zahlung bestimmter Hilfebeträge.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1660/01 vom 27.02.2002

1. Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im Verwaltungsrechtsweg auszutragen.

2. Die schriftliche Erklärung der Übernahme der anteiligen Kosten einer Klassenfahrt führt auch dann zu einer wirksamen Zahlungsverpflichtung der Eltern, wenn die Erklärung nur von einem Elternteil unterzeichnet ist und sich die Annahmeerklärung der Schule nicht auf dem Erklärungsschreiben findet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2522/94 vom 27.09.1995

1. § 97 Abs 2 BSHG idF des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 (BGBl I S 944) (BSHG F: 1993-06-23) ist auf vor seinem Inkrafttreten begründete und vor diesem Zeitpunkt auch bereits abgeschlossene Hilfefälle nicht anwendbar.

2. Die Zuständigkeitsregelung des Bundessozialhilfegesetzes ist zwingend und kann durch Verwaltungsvereinbarungen unter den Sozialhilfeträgern - etwa durch die sog "Offenburger Vereinbarung" von 1966 - nicht mit Wirkung gegenüber dem Hilfesuchenden abgeändert werden, auch nicht mit dessen Zustimmung.

3. Die Anwendung des § 97 Abs 2 BSHG aF (F: 1993-06-23) im Rahmen des § 121 BSHG setzt voraus, daß der besonderen Fallgestaltung der Nothilfe angemessen Rechnung getragen wird.

4. Für die Beurteilung, ob der Empfänger der Nothilfeleistung eines Dritten deshalb keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, weil er sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen erhält, ist im Rahmen des § 121 S 1 BSHG auf den Zeitpunkt der Notlage abzustellen.

5. Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen, die erst noch begründet werden müssen, stellen im Falle einer unaufschiebbaren und dringend notwendigen ärztlichen Behandlung grundsätzlich keine "bereiten Mittel" dar, die es dem Sozialhilfeträger erlauben würden, die Leistung von Krankenhilfe zu verweigern.

6. Welche Frist zur Anmeldung des Erstattungsanspruchs eines Nothelfers nach § 121 S 2 BSHG "angemessen" ist, bestimmt sich auch nach dem Interesse des Sozialhilfeträgers, anderweitige Ersatzansprüche zu realisieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3583/94 vom 21.03.1995

1. Führt ein Sozialhilfeempfänger aus eigenem Entschluß einen Zivilprozeß zur Durchsetzung bzw Aufrechterhaltung von Unterhaltsansprüchen gegen den vermeintlich Unterhaltsverpflichteten, so kann er vom Sozialhilfeträger grundsätzlich keine Freistellung von den dem erfolgreichen Prozeßgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn ihm für den Zivilprozeß Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde und ein Prozeßerfolg zu geringeren Aufwendungen des Sozialhilfeträgers für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt geführt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1843/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1696/92 vom 22.11.1993

1. Wer stationärer Obhut ausschließlich wegen der Gefahr einer Selbstgefährdung infolge von Verwirrtheit bedarf, kann einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aufgrund erbrachter Unterbringungsleistungen nicht entgegenhalten, er benötige Krankenhausbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 5, 39 SGB V (SGB 5)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 498/93 vom 27.10.1993

1. Ist eine In-Vitro-Fertilisation wegen der Sterilität eines Soldaten die medizinisch einzig mögliche Behandlungsmethode, um bei seiner Ehefrau eine Schwangerschaft herbeizuführen, umfaßt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung auch die bei der Ehefrau des Soldaten hierfür notwendigen ärztlichen Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 873/91 vom 22.06.1992

1. Besteht nach der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde grundsätzlich ein Anschluß- und Benutzungsrecht nur für solche im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden, ist aber abweichend hiervon auch ein Anschluß- und Benutzungsrecht für nicht erschlossene Grundstücke vorgesehen, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb einer neuen Versorgungsleitung bzw mit der Änderung einer Versorgungsleitung zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen, so hängt dieses Anschlußrecht vom Vorliegen einer Mehrkostenvereinbarung mit der Gemeinde ab.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 506/91 vom 23.03.1992

Einer Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen steht nichts im Wege, wenn sich die Parteien im Prozeßvergleich auf eine Kostenregelung verständigt haben, die auch für das Verhältnis der Streitgenossen untereinander gelten soll. Wenn sie Kostenregelung eines Prozeßvergleichs Grundlage für eine Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen sein soll, muß ein entsprechender Wille der Parteien im Vergleich selbst oder zumindest im protokollierten Erklärungszusammenhang seinen sinnfälligen, keiner Ermittlung bedürftigen Ausdruck finden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2754/89 vom 22.07.1991

1. Die Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Selbstverpflichtungserklärung eines Sozialhilfeträgers gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers, dessen Miet- und Nebenkostenzahlungen zu übernehmen (sog "Mietgarantie") muß sich am materiellen und formellen Handlungsrahmen des Sozialhilfeträgers nach dem BSHG orientieren. Ein hieraus abzuleitender Anspruch des Vermieters steht immer unter dem Vorbehalt vorgängiger Feststellung und Bewilligung entsprechender Sozialhilfeleistungen an den Hilfeempfänger durch die Sozialhilfebehörde. Ohne diese ist er nicht fällig und kann auch nicht zur Aufrechnung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).


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