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Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V
Schlagworte:	Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem, Kraftknoten, Transport zur Schule oder zur Krankenbehandlung
Stichwort:	Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Leitsatz:	Die Krankenkasse hat einen Versicherten mit einem zum Zwecke der Beförderung hinreichend sicheren Rollstuhl (hier: Befestigung mittels Kraftknotensystems) zu versorgen, wenn der Versicherte krankheitsbedingt nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden kann und der Fahrzeugtransport entweder dem Schulbesuch dient oder zur Krankenbehandlung unerlässlich ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 6/08 R

Rechtsgebiete:	SGB V, SGB IX, SGB XII
Schlagworte:	Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem, Kraftknoten, Transport in Werkstatt für behinderte Menschen, Transport eines nur im Rollstuhl beförderbaren behinderten Menschen - Sicherheitsanforderungen des Deutschen Instituts für Normung - erstangegangener Rehabilitationsträger iS von § 14 SGB IX
Stichwort:	Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Leitsatz:	1. Die Krankenkasse kann verpflichtet sein, den Rollstuhl eines Versicherten mit Zubehörteilen zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug (Kraftknotensystem) auszustatten. 2. Für die Rollstuhlbeschaffenheit zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug hat die Krankenkasse nicht aufzukommen, wenn dies nur dem Besuch einer Werkstätte für behinderte Menschen dient; in solchen Fällen kann der Träger der Eingliederungshilfe leistungspflichtig sein.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KN 4/07 KR R