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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem 

Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem“.

BSG – Urteil, B 3 KN 4/07 KR R vom 20.11.2008

1. Die Krankenkasse kann verpflichtet sein, den Rollstuhl eines Versicherten mit Zubehörteilen zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug (Kraftknotensystem) auszustatten.

2. Für die Rollstuhlbeschaffenheit zur sicheren Beförderung im Kraftfahrzeug hat die Krankenkasse nicht aufzukommen, wenn dies nur dem Besuch einer Werkstätte für behinderte Menschen dient; in solchen Fällen kann der Träger der Eingliederungshilfe leistungspflichtig sein.


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