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Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe, Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.
Stichwort:	Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.
Leitsatz:	Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 <54> und BVerwGE 114, 57 <58>). Ein Heimträger, der aufgrund Heimvertrages zur Bestattung eines Heiminsassen berechtigt ist, den insoweit aber weder eine landesrechtliche Bestattungspflicht noch eine vertragliche Kostenverpflichtung trifft, ist nicht "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 14.01

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, Zumutbarkeit der Tragung der - Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.
Stichwort:	Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.
Leitsatz:	Leitsatz: Wer in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eine Bestattung veranlasst und deshalb Bestattungskosten zu tragen hat, kann Verpflichteter im Sinne des § 15 BSHG sein. Urteil des 5. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - I. VG Düsseldorf vom 10.08.1999 - Az.: VG 22 K 10156/96 - II. OVG Münster vom 14.03.2000 - Az.: OVG 22 A 3975/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 8.00