JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenübernahme
| Rechtsgebiete: | SächsPersVG |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung, Personalvertretung, Kostenübernahme |
| Stichwort: | Kostenübernahme |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PL 9 B 312/09 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Kostenübernahme, Kostenübernahmeerklärung |
| Stichwort: | Kostenübernahme |
| Leitsatz: | Im Hinblick auf eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist allein maßgeblich, ob der Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat tatsächlich erlangen kann, um eine wesentliche Verschlimmerung seiner Erkrankung abzuwenden. Insoweit ist nicht entscheidungserheblich, wie eine Kostenübernahmeerklärung ausgestaltet sein muss, damit sie wirksam ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 315/08 | |
| Rechtsgebiete: | KiFöG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Anordnungsgrund, Betreuungskosten, Defizitkosten, Kindertageseinrichtung, Kostenübernahme, Wunsch- und Wahlrecht |
| Stichwort: | Kostenübernahme |
| Leitsatz: | Läuft die Frage nach einem Anordnungsgrund darauf hinaus, ob der Antragssteller an der vorläufigen Wahrnehmung seines Wunsch- und Wahlrechts aus Kostengründen gehindert ist und stützt das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung auf diesen Aspekt , dann muss sich die Beschwerdebegründung hiermit in der gebotenen Weise auseinandersetzen (vgl § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und diese Rechtsauffassung schlüssig in Frage stellen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 252/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Auflage, Weisung, Betäubungsmittel, Bewährung, Bewährungsaufsicht, Prävention, Polizei, Kostenübernahme, Genugtuung |
| Stichwort: | Kostenübernahme |
| Leitsatz: | Zur Führungsaufsicht, § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB (Regelmäßige Drogenscreenings und Kostentragungspflicht): Die Kostenlast verbleibt bei der Staatskasse, wenn sich ein Verurteilter im Rahmen der Führungsaufsicht regelmäßig Drogenscreenings zu unterziehen hat. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 Ws 256/08 | |
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