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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz 

Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz“.

BAG – Beschluss, 3 AZB 10/04 vom 01.11.2004

Nach § 12a Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 495, 91 ZPO hat der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren erster Instanz obsiegende Beklagte Anspruch auf Erstattung der ihm vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Kosten. Dazu gehören die Rechtsanwaltskosten auch dann, wenn er sich nach der Verweisung weiter von demselben Rechtsanwalt vertreten lässt.


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