JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostentragungspflicht
| Rechtsgebiete: | VV RVG, RVG, StPO, StrEG |
| Schlagworte: | Haftbeschwerde, Kostenentscheidung, , Freispruch, Kostentragungspflicht |
| Stichwort: | Kostentragungspflicht |
| Leitsatz: | Ein Beschuldigter, der einen gegen ihn erlassenen Haftbefehl erfolglos mit der Haftbeschwerde angefochten hat, dann aber nach Durchführung des Hauptverfahrens unter Aufhebung des Haftbefehls freigesprochen wird, muss trotz einer auf Grund der in der Beschwerdeentscheidung zu ihren Lasten getroffenen Kosten- und Auslagenentscheidung den auf das Beschwerdeverfahren entfallenden Teil der notwendigen Verteidigerkosten nicht selbst tragen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ws 300/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Bahn, S-Bahn, Bahnstrecke, Wasserleitung, Wasserversorgung, Leitungen, Kosten, Folgekosten, Vorteilsausgleich, Kreuzungsverträge, Gestattungsverträge, Kostentragungspflicht |
| Stichwort: | Kostentragungspflicht |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 10 U 161/05 | |
| Rechtsgebiete: | BSHG, SächsPsychKG |
| Schlagworte: | Unterbringung, Interessenwahrungsgrundsatz, Kostentragungspflicht |
| Stichwort: | Kostentragungspflicht |
| Leitsatz: | Da § 36 Abs. 3 Satz 1 SächsPsychKG auf eine unmittelbare Kostentragung - nicht etwa auf das Bestehen von Kostenansprüchen der Einrichtung gegen den Patienten oder gegen andere - abstellt, ist es für die Einstandspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Einrichtung entscheidend, ob die Kosten vom Patienten oder einem Dritten tatsächlich getragen werden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 B 758/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Kostentragungspflicht, Nebenkläger, Beschränkung des Rechtsmittels |
| Stichwort: | Kostentragungspflicht |
| Leitsatz: | Bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO handelt es sich lediglich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde nicht berührt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 338/06 | |
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