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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostensteigerung 

Kostensteigerung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 427/03 vom 28.07.2003

Die Grenze für die Geringwertigkeit einer Sache im Sinne des § 248 a StGB liegt derzeit bei 50 EURO.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 BN 5.01 vom 18.12.2001

Die nachträgliche Einführung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr für Grabstellen, deren vertraglich vereinbarte Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, beurteilt sich nicht nach Art. 14 Abs. 1 GG.

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