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Kostenschuldner

Entscheidungen der Gerichte

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 202/07 vom 17.08.2007

1. Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung originär die Kammer und nicht der Einzelrichter berufen.

2. Im Erbscheinerteilungsverfahren erhält der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Beschwerdeverfahren vertritt, nur eine 0,5 Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3500 zu § 2 Abs. 2 RVG und gegebenenfalls eine 0,5 Terminsgebühr nach VV Nr. 3513 zu § 2 Abs. 2 RVG .

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1914/07 vom 10.10.2007

Die Zuwendung für die Errichtung einer Solarkollektoranlage zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Rauzmheizung darf nicht vollständig entzogen werden, wenn der Begünstigte zwar die Voraussetzungen zur Förderung einer solchen Anlage nicht erfüllt hat, wohl aber die Voraussetzungen zur Förderung einer Solarkollektoranlage, die nur zur Warmwasserbereitung oder zur Bereitstellung von Prozesswärme dient.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 375/07 vom 02.10.2007

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Rechtsmittel zum BGH unter dem Az. XII ZB 175/07 eingelegt.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 182/07 vom 27.09.2007

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren tituliert oder der Anrechnungseinwand im Festsetzungsverfahren unstreitig ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1887/06 vom 21.09.2007

Bei der Bildung des Gemeindevorstandes muss die Gesamtzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten nicht nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder spiegelbildlich zur Zusammensetzung der Gemeindevertretung erfolgen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 4869/06 vom 06.11.2007

Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 187/07 vom 11.06.2007

Kein Anspruch der Gerichtskasse auf Dokumentenpauschale, wenn Beteiligter Mehrfertigungen an das Gericht per Telefax übersendet und diese ausgedruckt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 614/04.A vom 30.05.2007

Nach der gegebenen Auskunftslage haben alleinstehende Frauen bei einer Rückkehr nach Afghanistan in der Regel keine Möglichkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu erarbeiten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3711/03 vom 24.01.2007

Zur Frage, wann ein Lebensmittelmarkt (hier: ALDI) verwaltungsgebührenrechtlich (Baugenehmigung) als Hallenbau und nicht als

Laden (Verkaufsstätte) einzustufen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4046/04 vom 16.01.2007

Wird der Widerspruch gegen einen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid

bestandskräftig zuruückgewiesen und wird der Bescheid damit extunc wirksam,

können die in ihm festgelegten Óberwachungswerte für eine Festsetzung der

Abwasserabgabe auch für Zeiten zugrunde gelegt werden, zu denen der

Widerspruch gem. § 80 Abs. 1 VwGO zunächst aufschiebende Wirkung

hatte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2572/06.AO vom 08.11.2006

1. Die von dem Bundesamt nach § 30 Abs. 3 AsylVfG getroffene Feststellung, dass ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen (Offensichtlichkeitsurteil) kann mit der Anfechtungsklage isoliert angefochten werden.

2. Ab dem 11. Oktober 2006 ist die Richtlinie des Rates Nr. 2004/83/EG vom 29.04.2004 (ABl. EU Nr. L 304/12 v. 30.09.2004) zugunsten des Ausländers unmittelbar anwendbar, sofern sie noch nicht in nationales Recht transferiert worden ist.

3. Eine Verfolgungshandlung nach Art. 9 Abs. 2 lit. f) der Richtlinie des Rates Nr. 2004/83/EG vom 29.04.2004 ("Handlungen, die gegen Kinder gerichtet sind") kann auch schon darin bestehen, ein dreizehnjähriges Mädchen aus Vietnam allein einem Schlepper zu überlassen, der sie nach Deutschland bringen soll, wo er sie im Transitbereich des Flughafens sich selbst überlässt.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 46 C 96/04 vom 29.09.2006

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe an die beklagte Partei darf bei deren ganz- oder teilweisem Unterliegen nicht zu einer anderen Behandlung der klagenden Partei führen, als wenn die beklagte Partei nicht bedürftig wäre.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 148/05 vom 03.07.2006

1. Für die Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) sind die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich.

2. In Abgrenzung zu einer Gefälligkeitshandlung ist von einer ausländerrechtlich relevanten genehmigungspflichtigen Erwerbstätigkeit regelmäßig auszugehen, wenn eine Person mit Billigung des Geschäftsinhabers in dessen Geschäftsräumen jedenfalls wiederholt Geschäftshandlungen vornimmt.

3. Die Kostenpflicht setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Ausreisepflicht des Ausländers kannte oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.

4. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Vermögensvorteil des Arbeitgebers erheblich geringer war, als die geltend gemachten Abschiebungskosten.

5. § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG (jetzt § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) setzt nicht voraus, dass die dem Arbeitgeber vorwerfbare Beschäftigung des Ausländers für die Nichtausreise und die Abschiebung mit ursächlich war.

6. Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG (jetzt § 68 Abs. 1 AufenthG) beinhaltet nicht zugleich die Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach § 82 Abs. 2 AuslG (jetzt § 66 Abs. 2 AufenthG)

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 1435/05 vom 30.03.2006

Bezieht ein/eine Versorgungsberechtigter/Versorgungsberechtigte eine Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV ATZ ist dieser Einmalbetrag bei der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG auf den Zeitraum ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum regulären Beginn der Rentengewährung aufzuteilen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 E 2065/03 vom 21.03.2006

1. Auch nach der einseitigen Erklärung der Erledigung der Hauptsache einer Anfechtungsklage durch die Kläger handelt es sich weiterhin um eine Anfechtungsklage (fortgesetzte Anfechtungsklage). Durch die Erledigungserklärung wird die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts der Beurteilung durch das Gericht entzogen. Selbst wenn man wegen des nunmehr gestellten Feststellungsantrags darin eine Klageänderung sieht, ist diese berechtigt, weil die Änderung sachdienlich ist. Der fortgesetzte Streit kann sich lediglich auf das Vorliegen des erledigenden Ereignisses beziehen.

2. Die Erklärung des Beklagten, der angegriffene Verwaltungsakt sei gegenstandslos, ist auch (nach den die Auslegung hemmenden Einschränkungen) bei einer Prozesserklärung auslegungsfähig und -bedürftig. Sie bedeutet regelmäßig, dass der Verwaltungsakt nicht gelten soll, mit der Folge, dass damit keine Regelung mehr vorhanden ist.

3. Ob diese Auffassung auch für den (kraft Gesetzes regelungslosen, weil nur gestaltgebenden) Widerspruchsbescheid gilt, da nur dieser für gegenstandslos erklärt wurde (und nicht der Ausgangsbescheid), kann dahinstehen, wenn zu dem Ausgangsbescheid ein weiterer (und ebenfalls mit einer - weiteren! - Klage angegriffener) Widerspruchsbescheid existiert. In einem derartigen Fall entfällt auch das Sachentscheidungsinteresse des Beklagten, weil über die Sache in dem weiteren Verfahren entschieden und das Sachentscheidungsinteresse dort weiter verfolgt werden kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 5/04 vom 02.03.2006

Holt eine Genehmigungsbehörde nach dem Nds. Rettungsdienstgesetz aus dem Wunsch heraus, ihr Verfahrensrisiko zu minimieren, trotz vorhandenen eigenen Sachverstands ein Gutachten ein, so kann sie dessen Kosten nicht auf den Antragsteller abwälzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 22/04 vom 07.02.2006

1. Die Ärztekammer Niedersachsen ist berechtigt, von einem Krankenhaus eine Gebühr für die Inanspruchnahme der bei ihr eingerichteten "Lebendspendekommission des Landes Niedersachsen" zu erheben (wie VG Hannover, Urteil vom 9.10.2003 - 8 A 2009/03 -).

2. Zur Frage der Rückwirkung einer Gebührensatzung (wie VG Hannover, Urteil vom 2.6.2004 - 5 A 2792/03 -).

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 2197/05 vom 01.02.2006

1. Gemeinden sind nach dem derzeitigen Verwaltungskostenrecht von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen der Eichverwaltung an Straßenverkehrsüberwachungsanlagen persönlich befreit.

2. Bei Verwarnungs- oder Bußgeldern handelt es sich nicht um Leistungen Dritter, die diese Befreiung wieder entfallen lassen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 46/04 vom 09.01.2006

1.

Das Erfordern i.S.v. § 145 Abs. 3 Satz 1 KostO muss sich auf das Aushändigen beziehen.

2.

Wird mit einem Notar ein Beurkundungstermin vereinbart, liegt auch in einer etwaigen Bitte an den Notar, einen Urkundsentwurf zu erstellen, kein ausdrückliches oder stillschweigendes Erfordern der Aushändigung dieses Entwurfs vor dem Termin.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 12 T 1221/05 (098) vom 05.01.2006

Der Wert für die Löschungsgebühr einer Grundschuld ist der Nennbetrag des zu löschenden Rechts. Der Wert ist nicht begrenzt auf den Wert des Wohnungseigentums.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 248/05 vom 05.10.2005

1. Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

2. Zur Höhe der Abschiebungskosten unter Berücksichtigung des Urteils des BVerwG vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 -.

3. Zur Frage, wann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 108,1) eine Ermessensentscheidung zu treffen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 330/03.A vom 01.09.2005

Grundsätzlich lässt das Bestehen einer Behinderung und damit das Bestehen einer Situation, die der Behinderte mit anderen in seinem Herkunftsland ansässigen Behinderten bzw. ebenso behinderten Menschen teilt, für sich nicht ohne weiteres auf eine erhebliche Gefährdung an Leib, Leben oder Freiheit bei einer Rückkehr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schliessen.

In diesen Fällen ist weiter zu prüfen, ob bei fehlender adäquater Betreuung von einer Verschlechterung etwa der bereits erworbenen körperlichen oder mentalen Fähigkeiten auszugehen sein wird und ggfs. Folgestörungen zu erwarten sind, die letztlich die Überlebenschancen des Behinderten zu reduzieren geeignet sind (in Anschluss an die Urteile der Kammer vom 16.04.2004, 10 K 36/04.A, und vom 01.06.2005, 10 K 55/03.A).

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 28/05 vom 23.08.2005

1) Die dem Notar obliegende Mitteilungspflicht gemäß § 18 GrEStG liegt

nicht im Interesse des Steuerpflichtigen. Eine Beschwerdebefugnis ist

nicht gegeben.

2) Zum Zurückbehaltungsrecht des Notars wegen offener Kostenforderungen, §§

10, 141 KostO.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 W 31/05 vom 13.07.2005

1. Bei Beurkundung einer Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht ist der Geschäftswert nach der Höhe des Aktivvermögens ohne Abzug der darauf lastenden Verbindlichkeiten zu berechnen.

2. Eine Herabsetzung des Geschäftswertes wegen der Beschränkung der Vollmacht im Innenverhältnis auf den Vorsorgefall kommt nicht in Betracht; wenn die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt ist und den Bevollmächtigten Ausfertigungen der Vollmacht erteilt werden.

3. Der Geschäftswert für die Beurkundung einer Betreuungsverfügung ist nach § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 KostO zu berechnen.

4. Werden Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung in einer Verhandlung beurkundet, so ist nach § 44 Abs. 1 S. 2 HS. 2 KostO zu verfahren.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 106/04 vom 09.02.2005

Zur Bewertung von Bebauungs- und Selbstnutzungsverpflichtung bei Notargebühren

KG – Beschluss, (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) vom 17.01.2005

Der zuvor bereits als Wahlverteidiger tätig gewesene Pflichtverteidiger wird nach dem RVG vergütet, wenn die Bestellung nach dem 30. Juni 2004 erfolgt ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2924/01 vom 13.01.2005

1. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 8 Abs 1 GKG i.d.F. vom 15.12.1975 ist nicht gegeben, wenn der vom Gericht eingenommene Rechtsstandpunkt vertretbar ist und vor diesem Hintergrund das Gericht in noch irgendwie sachlich und rechtlich vertretbarer Weise eine Beweisaufnahme angeordnet hat.

2. Es ist nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 8 GKG i.d.F. vom 15.12.1975, eine Nachprüfung der gerichtlichen Sachentscheidung auf ihre materielle Richtigkeit zu erzwingen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 304/04 vom 12.01.2005

Der Notar verletzt seine Amtspflichten, wenn er eine vollstreckbare Ausfertigung per Post mittels einfachen Briefes übersendet, ohne sicher zu stellen, dass eine schnelle und zuverlässige Überprüfung möglich ist, ob die vollstreckbare Ausfertigung den Empfänger erreicht hat oder nicht. Geht die vollstreckbare Ausfertigung verloren, kann der Notar die Kosten einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung nicht geltend machen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-19 W 2/04 AktE vom 12.05.2004

Leitsätze:

In den Schwellenwert des § 76, 77, 77a BetrVG 1952 sind Leiharbeitnehmer nicht einzubeziehen, da sie nicht Betriebsangehörige des Entleiherbetriebes sind.

Die Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch § 7 Abs. 2 BetrVG in der ab dem 28.07.2001 geltenden Fassung und ihre tatsächliche Eingliederung in den Betrieb führt nicht zur Betriebsangehörigkeit, weil es bei Leiharbeitnehmern an der typischen mitbestimmungsrelevanten Betroffenheit ihrer Interessen durch unternehmerische Entscheidungen des Entleiherbetriebes fehlt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 110/04 vom 30.04.2004

Beantragt ein Notar zum Vollzug eines von ihm beurkundeten Vertrages die Erteilung einer Genehmigung, ist nicht er Schuldner der Verwaltungskosten, sondern die Vertragsschließenden.


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