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Kostenschuldner

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 280/09 vom 03.03.2010

1. Bei der Regelung in einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, wonach mehrere Personen Gesamtschuldner der Steuer sind, wenn sie gemeinschaftlich einen Hund halten, handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung.

2. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer liegt vor, wenn eine gegenüber dem natürlichen Naturell eines Hundes gesteigerte Neigung zum Beißen besteht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 145/09 vom 23.02.2010

GKG § 69a

VV-Nr. 1700

Für die Gehörsrüge nach § 69a GKG ist eine Gebühr nach GKG Kv-Nr. 1700 nicht zu erheben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3104/08 vom 15.02.2010

1. Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG, sondern auch auf die Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs.1 Satz 1 2. Halbsatz VwKostG.2. Ein als "Abschiebungsanordnung" bezeichnetes Schreiben kann u.U. materiell eine Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung sein. Wenn es allerdings auf die Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat gerichtet ist und der Ausländer später in einen anderen Staat abgeschoben wird, ohne dass für diesen Staat eine neue Abschiebungsanordnung erging, ist die Abschiebung rechtswidrig und der Ausländer kann nicht zu ihren Kosten herangezogen werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 43/09 vom 18.01.2010

Zahlt der Kostenbeamte nach einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO versehentlich einen für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschuss an den insolventen Vorschusspflichtigen zurück, obwohl der Vorschuss durch Sachverständigenkosten teilweise verbraucht ist, sind die Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei in analoger Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 305/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 3977/09.GI vom 18.01.2010

Anders als bei monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten ist bei "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" das Bereithalten zum Empfang nicht ohne Weiteres anzunehmen, sondern bedarf des positiven Nachweises.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 300/09.F vom 16.12.2009

1. Der Bürger hat nach der 22. BlmSchV keinen Anspruch auf die Errichtung einer Probenahmestelle (Messstelle für Feinstaub PM 10) an einem Bestimmten STandort der Gemeinde

2. Ein solcher Anspruh ergibt sich auch nicht aus der Richtlinien 96/62/EG und 1990/30/EG, da diese mit der 22. BlmSchV insoweit vollständig ungesetzt sind

3. Nach der 22. BlmSchV hat die zuständige Behörde ein sog. Gestaltungsermessen hinsichtlich der Auswahl der Standortes einer Probenahmestelle für Feinstaub PM 10

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1065/08 vom 16.12.2009

Besteht kein Rechtsanspruch auf die in Aussicht gestellte Leistung, so wird schon deswegen kein Versicherungsgeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1 VAG betrieben; eine Unterstellung der Versicherungsaufsicht aus Gründen des Vertrauensschutzes kommt ebenfalls nicht in Betracht.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 323/06 vom 15.12.2009

Die Abgaben erhebende Behörde ist im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes M-V und auf der Grundlage einer Abwasserbeitragssatzung grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, eine Nacherhebung in dem Sinne vorzunehmen, dass sie einen wirksam entstandenen Anschlussbeitragsanspruch voll ausschöpft, soweit dies noch nicht durch eine erste Beitragserhebung - etwa auf der Basis einer früheren unwirksamen Satzung - erfolgt ist. Einer solchen Nacherhebung stehen der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung, die Rechtsfolgen der Bestandskraft des Erstheranziehungsbescheides und der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ebenso wenig entgegen wie die Bestimmung des § 12 Abs. 1 KAG M-V und die darin enthaltene Verweisung auf die Bestimmungen der Abgabenordnung.

BVERWG – Urteil, 3 C 29.08 vom 10.12.2009

Die Gebühren für die Sicherung des An- und Abflugs auf den sog. internationalen Verkehrsflughäfen dürfen nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 2294/08.F vom 10.12.2009

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen Tauglichkeitsstreit

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 5554/09.A vom 04.12.2009

Zu einer Demonstration in Kamishli am 02.11.2007 anlässlich des Einmarsches der türkischen Armee in den Nordirak

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 2994/09 vom 26.11.2009

Aus der verfassungsrechtlichen Garantie rechtlichen Gehörs in Art. 103 Abs. 1 GG folgt eine Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Begründung seiner Entscheidung, der Beschwerde nicht abzuhelfen, grundsätzlich nur, wenn der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss gesetzwidrig selbst nicht begründet gewesen oder aber das Festhalten des Verwaltungsgerichts an seiner für die angegriffene Entscheidung konkret gegebenen Begründung aufgrund des Beschwerdevorbringens schlechterdings rechtlich nicht mehr vertretbar ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 341/09.GI vom 25.11.2009

1. Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die Zulassung der Stiftung gerichtlich einzuklagen.

2. Zur ausreichenden Vermögensausstattung der Stiftung gehört, dass der Bestand des Stiftungsvermögens nicht geschmälert werden darf.

3. Spenden, bei denen nur die bloße Aussicht auf ihre Beibringung besteht, garantieren nicht die notwendigen Stiftungsmittel.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2105/08.A vom 18.11.2009

1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 A 1867/07.A -, ZAR 2009, 198 Jurisdokument).

2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 1287/07 vom 18.11.2009

1. Auf einen (Formular-)Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht prüft die Rundfunkanstalt umfassend, allerdings beschränkt auf den Sachvortrag des Antragstellers und die von diesem vorgelegten Nachweise im Sinne des § 6 Abs. 2 RGebStV, ob die Voraussetzungen eines Regelbefreiungsgrundes (§ 6 Abs. 1 RGebStV) oder ggf. eines Härtefalls (§ 6 Abs. 3 RGebStV) erfüllt sind.2. a) Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, wonach u.a. Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, auf Zuschläge, die die Rundfunkgebühr überschreiten.b) Keine analoge Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV auf Fälle, in denen der Zuschlag nach § 24 SGB II niedriger ist als die Rundfunkgebühr.3. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt jedenfalls dann vor, wenn die Rundfunkgebühr den Zuschlag nach § 24 SGB II um das Vier- bis Fünffache übersteigt.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 444/09 vom 16.11.2009

Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 14.08 vom 04.11.2009

Eine vom Land Brandenburg unterhaltene Hochschule genießt als Körperschaft des öffentlichen Rechts keine persönliche Gebührenfreiheit nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Eine Globalzuweisung des sich nach der Saldierung von Einnahme- und Ausgabeansätzen des von der Hochschule aufgestellten Wirtschaftsplans ergebenden Mittelbedarfs im Haushaltsplan des Landes reicht für eine "Verwaltung nach dem Haushaltsplan eines Landes" nicht aus. Die Reaktion auf Akzentverschiebungen bei der persönlichen Gebührenfreiheit durch Änderungen des Haushaltsrechts und die Einführung sog. moderner Steuerungselemente obliegt dem Verordnungsgeber.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2308/08 vom 04.11.2009

Die nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG erforderliche Berücksichtigung der Bedeutung der Amtshandlung für deren Empfänger innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens kann auf der Grundlage einer die Bedeutung der in Betracht kommenden Amtshandlungen nach Maßgabe bestimmter Bedeutungskriterien gewichtenden Festlegung der Bedeutungshöhe, ausgedrückt in Euro-Beträgen innerhalb des jeweiligen Rahmens, erfolgen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 A 249/08 vom 03.11.2009

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.Bei der Kostenfestsetzung ist kein Umsatzsteueranteil hinsichtlich der Aktenübersendungspauschale zu berücksichtigen. Die Aktenübersendungspauschale ist nicht umsatzsteuerpflichtig, weil sie nicht Teil des Entgelts des Prozessbevollmächtigten ist. Es handelt sich vielmehr um einen sogenannten durchlaufenden Posten i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG, weil der Prozessbevollmächtigte die Aktenübersendungspauschale im Namen und für Rechnung seines Mandanten verausgabt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 221/09.GI vom 03.11.2009

1. Ein Gebührenbescheid muss die erlassende Behörde ausweisen.

2. Ohne besondere gesetzliche Grundlage darf eine GmbH keine Gebühren erheben.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1861/08.GI vom 28.10.2009

1. Der Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters erstreckt sich grundsätzlich auch auf Angelegenheiten einer Gesellschaft, die der Gemeinde gehört oder an der die Gemeinde beteiligt ist.

2. Der Bürgermeister ist nicht berechtigt, dem Protokollführer einer Sitzung der Gemeindevertretung aufzugeben, ein Wortprotokoll zu erstellen.

SG-COTTBUS – Beschluss, S 27 SF 87/09 E vom 28.10.2009

1.) Zur Frage des Anfalls einer Terminsgebühr bei einer "reinen Untätigkeitsklage".

2.) Zur Auslegung des Begriffes "Anerkenntnis" in VV 3106 Nr. 3 RVG.

3.) Zum Begriff der anderen Angelegenheiten im Sinne des § 17 Nr. 1 RVG und des Anfalles einer Geschäftsgebühr nach VV 2400 RVG im Untätigkeitsverfahren.

4.) Zur Kostenerstattung eines Erinnerungsverfahrens und zum Begriff der besonderen Angelegenheit im Sinne des § 18 Nr. 5 RVG.

5.) Die Bestimmung der fiktiven Terminsgebühr bei nicht durchgeführtem Termin.

6.) Zu den Anforderungen (und Auslegung) an eine Erinnerungsschrift des Bevollmächtigten.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/07.DA vom 21.10.2009

Die finanzielle Förderung einer ortsansässigen Pflegediensteinrichtung zwecks Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und ist daher mangels grenzüberschreitenden Charakters nicht als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG zu qualifizieren.

Solange die Kommission keine Rückforderungsentscheidung getroffen hat, müssen die nationalen Behörden und Gerichte bei der Frage der Rückforderung die sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der deutschen Rechtsordnung gleichermaßen geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Die einseitige finanzielle Förderung einer Pflegediensteinrichtung mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt stellt eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die ungerechtfertigt in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des konkurrierenden Anbieters von Pflegedienstleistungen eingreift und zu unterlassen ist, wenn sich den zugrundeliegenden Verträgen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lässt, für welche konkreten zusätzlichen Verpflichtungen die Zuschüsse gewährt werden und keine zweckentsprechende Verwendung der Mittel erkennbar ist.

Ein am Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtetes Verfahren der Vergabe öffentlicher Zuschüsse erfordert, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel anteilsmäßig allen Anbietern von Pflegedienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die nach öffentlicher Ausschreibung eine Sicherstellungsvereinbarung mit der Kommune schließen und zusätzliche Aufwendungen für entsprechend getätigte Mehrleistungen nachweisen. Bei der Verpflichtung nur eines Anbieters bedarf es der Durchführung eines Auswahlverfahrens anhand zuvor aufgestellter Anforderungen und Auswahlkriterien.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz allein begründet kein Recht des Konkurrenten auf Gewährung einer finanziellen Förderung.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 26/09.WI vom 16.10.2009

Vor der Durchführung der Gebäudeeinmessung von Amts wegen bedarf es regelmäßig keiner erneuten Fristsetzung für den Gebäudeeigentümer, damit dieser zunächst seiner Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nachkommen kann.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 8825/08 vom 09.10.2009

Aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich keine Pflicht der Gemeinden zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Gestalt von Ölverschmutzungen auf öffentlichen Straßen, weshalb der Träger der Straßenbaulast von Landesstraßen auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW und entsprechendem Ortsrecht auch innerhalb der geschlossenen Ortslage zur Tragung der Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung derartiger Ölspuren herangezogen werden kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2167/08.GI vom 30.09.2009

Das Auswahl- und Entsendungsrecht für Mitglieder im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das einem kommunalen Zweckverband gehört, steht ausschließlich dem Verbandsvorstand und nicht der Verbandsversammlung zu.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 457/08 vom 25.09.2009

a) Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der über Jahre hinweg - teilweise fahrlässig, überwiegend aber vorsätzlich - im Rahmen seiner Arbeit gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, wobei der Schwerpunkt seines Dienstvergehens darin lag, dass er in einer Vielzahl von Fällen Brief- und Paketsendungen wieder in den allgemeinen Postlauf zurückführte, um sich der taggleichen Zustellung zu entledigen (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).

b) Eine sich allmählich steigernde psychische Ausnahmesituation, die mit einem fortschreitenden Zerrüttungsprozess der Ehe des Beamten einhergeht und im Tatzeitraum andauert, ist hinsichtlich eines Dienstvergehens der unter a) bezeichneten Art als gewichtiger Milderungsgrund anzuerkennen.

c) Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens sind durch eine gerichtliche Beweisaufnahmeselbst dann heilbar, wenn entgegen §§ 21, 24 BDG keinerlei behördliche Ermittlungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben, sondern das behördliche Disziplinarverfahren ausschließlich aus einer Auswertung von Erkenntnissen bestand, die im Rahmen von dem behördlichen Verfahren vor- oder ausgelagerten formlosen Verwaltungsermittlungen gewonnen worden waren.

d) Haben die gerichtlicherseits vernommenen Zeugen (hier überwiegend Qualitätsmanager und "Security-Spezialisten" der Deutschen Post) in einem solchen Fall keine konkrete Erinnerung mehr an das dem Beamten vorgeworfene Verhalten, so kann ein Nachweis nicht auf Grundlage von seitens dieser Zeugen im Rahmen der Verwaltungsermittlungen gefertigten Berichten und Vermerken geführt werden.

e) Dem behördlichen Disziplinarverfahren vor- oder ausgelagerte Verwaltungsermittlungen sind kein gesetzlich geordnetes Verfahren, insbesondere sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes diesbezüglich nicht anwendbar; die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertbar.

f) Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postzusteller, der zwar ein schweres Dienstvergehen dadurch begangen hat, dass er wiederholt insbesondere durch Verstöße gegen postrechtliche Vorschriften vorsätzlich im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat, das Vertrauen eines Dienstherrn verloren haben soll, der seinerseits im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens wesentliche Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes nicht eingehalten hat.

BFH – Urteil, VII R 4/07 vom 22.09.2009

Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung (BGBl I 2005, 175) ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesondere nicht gegen das Kostendeckungsprinzip.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 2578/09 vom 18.09.2009

Eine Impfung gegen die Infektion mit humanen Papillomaviren

-HPV-Impfung- ist nach der Beihilfeverordnung NRW auch über das 17. Lebensjahr hinaus beihilfefähig, soweit die Einzelfallprüfung ergibt, dass die Impfung unter Berücksichtigung der individuellen Lebensumstände und des betreuenden Arztes notwendig ist.

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist mit Beschluss des OVG NRW vom 16. März 2010 -3 A 2584/09- abgelehnt worden.


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