Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenschuldner 

Kostenschuldner

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 5 W 92/11 vom 17.05.2011

Liegt der Zustellung mehrerer Schriftstücke durch den Gerichtsvollzieher ein einheitlicher Auftrag (im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GVKostG) zu Grunde, fällt die Zustellungsgebühr nach Nr. 100 KVGv grundsätzlich nur einmal an. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ausdrücklich eine gemeinsame Zustellung beauftragt worden ist und davon ausgegangen werden kann, dass die zuzustellenden Schriftstücke dieselbe Rechtsangelegenheit - in einem sehr weiten Sinn verstanden - betreffen.

KG – Beschluss, 9 W 94/10 vom 27.01.2011

Das Verfahren nach § 156 Abs. 6 KostO setzt die Existenz des Kostenschuldners voraus.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 224/07 vom 11.05.2011

§ 8 b Abs. 5 KStG 2002 ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar. Das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 3 c EStG greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein ? Anschluss an BFH, Urteil vom 26. November 2008 I R 7/08, BFH/NV 2009, 766

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 149/11 vom 04.05.2011

Anfechtung des Kostenansatzes/Vorschussnachforderung des Kostenbeamten (§§ 17 Abs. 1, 18 GKG):

1. Die gesetzlichen Ermächtigungen des Gerichts gem. §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO zur Anforderung von Auslagenvorschüssen beim Zeugen- und Sachverständigenbeweis stellen Ermessensregeln dar, die als vorrangige Spezialvorschriften gegenüber den allgemeineren §§ 17 Abs. 1, 18 GKG, die sich nur auf die sonstigen mit notwendigen Auslagen verbundenen Prozesshandlungen des Gerichts beziehen, den Kostenbeamten binden und damit eine Vorschussnachforderung durch diesen nicht ermöglichen.

2. Die Vorschusspflicht der §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO, deren richterliche Anordnung nicht anfechtbar ist, erstreckt sich nicht auf jeden Antragsteller unabhängig von seiner Stellung im Verfahren wie bei den §§ 17 Abs. 1, 18 GKG. Vielmehr wird der Streitgehilfe durch einen eigenen Beweisantritt nicht zum Vorschussschuldner, sondern die von ihm unterstützte Partei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 354/11 vom 03.05.2011

1. Aus verfassungsrechtlichen Gründen des effektiven Rechtsschutzes sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bereits dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird.

2. Das Berufungszulassungsverfahren darf das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen; das gilt auch in Bezug auf die Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils. Insoweit kann die Zulassung der Berufung nur versagt werden, wenn die zur Richtigkeit des Ergebnisses führenden Gründe ohne Weiteres auf der Hand liegen bzw. offensichtlich sind; dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils auf die unzureichende gerichtliche Würdigung behördlicher Ermessenserwägungen gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 247/11 vom 20.04.2011

Die in einem Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung ist in Verbindung mit der Festsetzung einer Widerspruchsgebühr auch dann gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, wenn die Anfechtungsklage gegen die dem Widerspruchsbescheid zugrunde liegende Sachentscheidung aufschiebende Wirkung entfaltet.

AG-LEMGO – Beschluss, 22 OWi 62/11 vom 14.04.2011

Zumindest in den Fällen, in denen der Verteidiger die Übersendung digitaler Fotos mit der Behauptung verlangt, er wolle ein Gutachten zur Identifizierung einholen, ist dem Verteidiger die Einsichtnahme in das digitale Tatfoto zu ermöglichen, und zwar durch Übersendung einer Kopie des digitalen Tatfotos. Dabei wird allerdings vom Verteidiger als notwendige Mitwirkungshandlung verlangt werden können, dass er eine LeerCD zur Verfügung stellt.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1447/10.KS.A vom 13.04.2011

Einzelfall einer aus dem Kosovo stammenden jungen Frau (Roma), die von Zwangsverheiratung bedroht war.

KG – Beschluss, 9 W 198/10 vom 01.04.2011

Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers stellt Art. 111 Absatz 1 FGG-Reformgesetz eine vorrangige Sonderregelung zur Übergangsvorschrift des § 161 KostO dar (gegen OLG München ZNotP 2010, 359).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2224/10.Z vom 23.03.2011

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes sein, da ihm die insoweit erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt.Auch der Tatbestand der 2. Alternative der Gebührenziffer 5322 der Anlage 1 zur Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat - setzt als Zielrichtung der Täuschungshandlung voraus, einen Fehleinsatz der Polizei herbeiführen zu wollen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 48/10.GI vom 09.03.2011

Eine Wohnung kann nicht Gegenstand der Festsetzung von Zweitwohnungssteuer sein, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 1100/09 vom 03.03.2011

1. § 7 Abs. 1 der Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530) - VermKostVO M-V - ist unwirksam, soweit er die Erhebung von für den Gebührenschuldner geringeren Vermessungskosten nach der Vermessungsgebührenverordnung vom 2. April 1993 (GVOBl. M-V S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 526), - VermGebVO - für vor Inkrafttreten der Vermessungskostenverordnung beantragte Amtshandlungen auch davon abhängig macht, dass diese Amtshandlungen innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind.2. Im Gegensatz zu öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren konnten Vermessungs- und Katasterbehörden und können untere Vermessungs- und Geoinformationsbehörden nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen tätig werden (Anschluss an OVG Greifswald, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 1 L 166/06 -). 3. Es bleibt offen, ob die Übernahme von Messungsschriften eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zur Fortführung des Liegenschaftskatasters antragsbedürftig ist. Jedenfalls wird die Übernahme nicht im verwaltungskostenrechtlichen Sinne zugunsten des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs vorgenommen.4. Zur Frage der Bindung an eine gegebene Zusicherung.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1842/10 vom 03.03.2011

Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist, ist sie gehalten, ihr Ermessen nach § 2 Abs. 2 NVwKostG auszuüben und ein Absehen von der Gebührenerhebung zu prüfen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 N 67.10 vom 01.03.2011

Die Bundesrepublik Deutschland als einfach Beigeladene ist im Verfahren des Ausländers gegen die die Kosten der Abschiebung einfordernde Ausländerbehörde nicht rechtsmittelbefugt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 19/11 vom 24.02.2011

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 88/08 vom 22.02.2011

1. Zum Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines Erbbaurechts2. Nur die Beanstandungen des Beschwerdeführers bestimmen den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde.

AG-LOERRACH – Beschluss, 25 UR II 27/10 vom 12.02.2011

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1391/09.WI vom 01.02.2011

Voraussetzung für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten ist die objektiv und subjektiv grob fahrlässige Verursachung des Feuerwehreinsatzes. Ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbarer Sorgfaltsverstoß ist nicht darin zu sehen, dass der Kläger einen Topf mit kochendem Spargel und einen Topf mit Sauce Hollandaise unbeaufsichtigt auf den eingeschalteten Herdplatten zurücklässt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 26 + 27/10 vom 31.01.2011

1) § 130 Abs. 5 KostO ist entsprechend auch im Beschwerdeverfahren anwendbar. Jedoch darf die Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse, auf welche die Anwendung der Norm gestützt werden soll, nicht gerade die Frage betreffen, deren Klärung im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer erstrebt hat.

2) Die Entscheidung nach § 130 Abs. 5 KostO von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 18/11 vom 24.01.2011

Ergehen in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sowohl eine einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG als auch eine spätere Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache, so muß die anschließend erstellte Gerichtskostenrechnung erkennen lassen, ob die darin angeführten Gerichtsgebühren für die einstweilige Anordnung, für die Entscheidung in der Hauptsache oder für beide Verfahren in Ansatz gebracht worden sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1302/10.Z vom 18.01.2011

Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG. Es liegt nahe, dass § 70 Abs 1 AufenthG für die Kostenerstattung dieser Materie eine abschließende Spezialregelung darstellt, die eine Festsetzungsverjährung ausschließt.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1836/10 vom 18.01.2011

Das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht - hier Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwaltes - ist bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahren nicht zulässig.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1271/09.GI vom 13.01.2011

Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt vor, wenn ein 240-l-Abfallbehälter auf dem Grundstück steht und entsorgt wird, aber insgesamt 6 teurere Einzelgefäße mit einem Volumen von jeweils 40 l durch den Abfallzweckverband abgerechnet werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1289/09.GI vom 12.01.2011

Ist eine Gemeinde durch eine mit dem Landkreis geschlossene Verwaltungsvereinbarung berechtigt, die Gebühren für die von dem Landkreis eingesammelten Abfälle nach den Bestimmungen des Satzungsrechts des Landkreises mittels eigenen Bescheids zu erheben, ist auch für die Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Abfallgebührenbescheid die Gemeinde - und nicht der Landkreis - zuständig.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1624/09 vom 07.01.2011

Die berufsrechtliche Regelung des § 9 Abs. 1 BO-ÖbVI, nach der der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur nur auf Auftrag tätig wird, schränkt die Möglichkeit, nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG neben dem - vorrangig heranzuziehenden - Veranlasser der Amtshandlung auch denjenigen, zu dessen Gunsten diese vorgenommen worden ist, zu den Vermessungskosten heranzuziehen, nicht ein.

Zu Gunsten eines Beteiligten ist eine Amtshandlung vorgenommen, wenn sie ihm unmittelbar einen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil verschafft.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1954/09.GI vom 15.12.2010

Ein Kläger, der die Kalkulation von (Abfall-) Gebühren angreift, ist gehalten, substantiiert und konkret Tatsachen zu benennen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Gebührenfestsetzung ableiten lässt. Ein Bestreiten mit Nichtwissen genügt insoweit nicht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 2119/09 E vom 01.12.2010

Im Falle einer irrtümlichen Ansetzung eines Gebührentatbestandes wird die Bindungswirkung der anwaltlichen Gebührenbestimmung durchbrochen; dies gilt auch für eine versehentlich unterbliebene Berücksichtigung der Gebührenerhöhung gemäß Nr 1008 RVG-VV. Insoweit ist eine Änderung der Gebührenabrechnung durch den Rechtsanwalt ebenso wie eine Nachliquidation von Gebühren bzw. der Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV zulässig.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 311/10 vom 30.11.2010

Wenn der Notar einen Vertragsentwurf fertigt und die zunächst vorgesehene Beurkundung aufgrund einer Rücknahme des Auftrages unterbleibt, dann ist § 145 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 KostO (analog) auch dann anzuwenden, wenn das Rechtsgeschäft nicht der notariellen Beurkundung bedarf.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 983/10.F vom 10.11.2010

Zur Förderungsfähigkeit der Ausbildung zum Osteopathen


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7  ... 9


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kostenschuldner - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum