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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenschuldner 

Kostenschuldner

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 5297/06 vom 27.02.2009

1. § 13 NVwKostG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des LFGB auch auf die Kosten anwendbar, die bei der Entnahme und Untersuchung von Lebensmittelproben nach § 43 LFGB entstehen.2. Kostenschuldner ist dabei jeder, der das untersuchte Lebensmittel in Verkehr gebracht hat. Dies trifft sowohl auf den Hersteller wie auf den Verkäufer zu.3. In der Regel kann sich der zu den Kosten herangezogene Inverkehrbringer nicht darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen falsch ausgeübt habe und der andere Inverkehrbringer hätte herangezogen werden müssen (entgegen VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -).

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 944 OWi 24/08 vom 15.09.2008

1. Die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG fällt nicht an, wenn die Verwaltungsbehörde bei Gericht ein eigenes Postfach unterhält, welches täglich durch einen Kurierfahrer aufgesucht wird, und diesem dabei auch Akten zum Einlegen in das Gerichtsfach des Akteneinsicht beantragenden Rechtsanwalts vom 25.08.2008 - 941 OWi 52/08 (Anschluss an Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.08.2008 - 941 OWi 52/08-)

2. Betrifft das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung den Verteidiger als Kostenschuldner, erlangt es gegenüber dem zugrundeliegenden Bußgeldverfahren selbstständige Bedeutung mit der Folge, dass eine eigenständige Kosten- und Auslagenentscheidung zu treffen ist (§§ 105 Abs. 2 OWiG, 44 Abs. 2 HessFAG; hier: Belastung der Gebietskörperschaft, der die Verwaltungsbehörde angehört).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 270/12 vom 06.12.2012

1. Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens nach § 156 KostO sind die Einwendungen des jeweiligen Kostenschuldners gegen die Kostenberechnung des Notars, nicht etwa die Berechnung selbst. Ist deshalb ein Verfahren nach dieser Vorschrift einmal anhängig geworden und ersetzt der Notar im Verlauf des Verfahrens eine nicht ordnungsgemäße durch eine neue Kostenberechnung, so ist das Verfahren nicht erledigt, solange der jeweilige Kostenschuldner gegen die Kostenforderungen noch Einwendungen erhebt. Dabei können formale Mängel auch noch im Beschwerdeverfahren beseitigt werden.

2. Allein die Aufhebung der Kostenberechnung wegen formeller Mängel kann eine Rückzahlungsanordnung nach § 157 KostO nicht begründen. Das Gericht ist deshalb durch die Aufhebung der formal ordnungswidrigen Kostenberechnung nicht der Prüfung der sachlichen Berechtigung der Kostenforderung auf Rückerstattung gemäß § 157 KostO enthoben

3. Grundsätzlich kann die Gebühr des § 147 Abs. 2 KostO für mehrere Tätigkeiten des Notars mehrmals entstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 100/02 vom 22.05.2002

1. § 46 a Abs. 1 LMBG setzt eine Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass voraus. Untersuchungen und Probenahmen, die aufgrund eines konkreten Verdachtes oder einer Verbraucherbeschwerde vorgenommen werden ("Verdachts- oder Verfolgsproben") sind daher im Gegensatz zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen ("Planproben") nach Maßgabe des Nds. Verwaltungskostengesetzes gebühren- und auslagenpflichtig (Bestätigung der bisherigen Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 und v. 18.07.2000 -11 L 1163/00).

2. Mitteilungen und sonstige Unterstützungsbehandlungen, die andere Behörden gegenüber den zuständigen Behörden in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 40 Abs. 3 LMBG erbringen, führen nicht zu einer im kostenrechtlichen Sinn "rechtlichen Einbindung" in das Verwaltungsverfahren. Da die mitteilende oder unterstützende Behörde mithin zu der Amtshandlung nicht Anlass gegeben hat, ist sie nicht Kostenschuldner im Sinne des § 5 Abs. 1 NVwKostG.

OLG-BREMEN – Beschluss, 1 W 56/11 vom 29.09.2011

1. Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die Entscheidung als Einzelrichter zu übertragen, wenn der Kostenschuldner gegen die Kostenberechnung eines Notars nach § 156 KO Einwendungen erhebt, wie dies bereits nach altem Recht zulässig war (§ 30 Abs. 1 Satz 3 FGG a.F.). Insoweit ist § 68 Abs. 4 FamFG entsprechend anzuwenden.

2. Ein Kostenanspruch des Notars gemäß § 145 Abs. 1 KostO für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung entsteht nur dann, wenn der in Anspruch genommene Beteiligte den Notar zur Erstellung der Urkunden aufgefordert hat. Die widerspruchslose Entgegennahme der Urkundenentwürfe ohne weitere Äußerung des Beteiligten vermag einen Gebührenanspruch nicht deshalb zu begründen, weil solche Urkunden im Rahmen der weiteren Tätigkeit des Notars erforderlich sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 924/12 vom 17.10.2012

1. Hinsichtlich der Festsetzung eines Erstattungsanspruchs von Abschiebekosten ist die Verjährungsvorschrift des § 20 Abs. 1 VwKostG heranzuziehen.

2. § 20 Abs. 1 VwKostG enthält zwei Verjährungsalternativen. Eine Anknüpfung an die Fälligkeit scheidet in derartigen Fällen grundsätzlich aus. Ansprüche auf Zahlung von Abschiebekosten verjähren daher mit dem Ablauf des 4. Jahres nach der Entstehung des Anspruchs.

3. Gemäß § 11 Abs. 2 VwKostG entsteht ein entsprechender Anspruch der Ausländerbehörde auf Erstattung der Kosten der Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)  mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

4. Eine Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Zahlungsaufforderung scheidet in Fällen von Abschiebekosten aus. Für eine "isolierte" Zahlungsaufforderung an einen Kostenschuldner, eine zwar entstandene aber noch nicht fällige Schuld zu begleichen, ist in solchen Fällen kein Raum.

Fundstellen ...TenorDem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwalt ..., ... beigeordnet, soweit er die Aufhebung des angegriffenen Leistungsbescheides der Beklagten vom 08.03.2012 in einer Höhe von ? 3.048,34 begehrt. Insoweit sind Ratenzahlungen nicht zu leisten.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1228/12.GI vom 18.04.2013

Zwischen einer vom Dienstherrn zwecks Einsatzes an einer Privatschule mit Besoldung beurlaubten Lehrkraft und dem Träger der Privatschule besteht kein (faktisches) Arbeitsverhältnis.

Für eine Ungleichbehandlung zwischen im öffentlichen Schuldienst tätigen hauptamtlichen Lehrkräften mit vom Dienstherrn mit Besoldung an Privatschulen beurlaubten Lehrkräften besteht bei der Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos kein sachlicher Grund.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.7 vom 27.02.2013

Erinnerung gegen Kostenansatz; Gerichtskostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung;  Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter); Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen; Anknüpfung an vorläufige Streitwertfestsetzung; Unanfechtbarkeit der vorläufigen StreitwertfestsetzungLetsätze:

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.8 vom 27.02.2013

Gerichtskostenrechnung nach Streitwertfestsetzung im Sofortverfahren;Gebühr für Verfahren im Allgemeinen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Korrekte Berechnung der Gerichtsgebühr;Anknüpfung an unanfechtbare Kostenlastentscheidung und Streitwertfestsetzung Erinnerung gegen Kostenansatz; unanfechtbare Streitwertfestsetzung; Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter)

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4088/11.GI vom 21.02.2013

Für die Behauptung, der Grundstückseigentümer habe die Annahme einer Restabfalltonne rechtsgrundlos verweigert, obliegt der Behörde die Beweislast.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3461/11.GI vom 31.01.2013

Gibt eine Fraktion für die von ihr in den Akteneinsichtsausschuss entsandten Mitglieder eine eigene Stellungnahme zu dem Ergebnis der Ausschussarbeit ab, können der Bürgermeister und der Magistrat von der Fraktion in der Regel nicht die Unterlassung entsprechender Äußerungen begehren, wenn diese Werturteile enthalten. Denn insoweit ist selbst eine scharfe und abwertende Kritik zulässig, jedenfalls solange die Grenze diffamierender Schmähkritik nicht überschritten wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2135/11.GI vom 31.01.2013

In einem Gewerbeuntersagungsverfahren kommt einer von dem Gericht eingeholten amtlichen Auskunft des Finanzamts für die genaue Ermittlung der Höhe der Steuerrückstände ein höherer Beweiswert zu als einem entsprechenden Kontoauszug des Finanzamts, der von dem Kläger vorgelegt wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1147/12.GI vom 20.12.2012

Verfügt eine Lehrkraft aufgrund im Bundesland Hessen abgelegter Staatsprüfungen in diesem Bundesland über eine bestimmte Lehramtsbefähigung, steht ihr in Hessen nicht allein deshalb ein Anspruch auf Erteilung einer weiteren Lehramtsbefähigung zu, weil die Bewertung ihrer Staatsprüfungen in einem anderen Bundesland (hier: NRW) dort zu dieser weiteren Lehramtsbefähigung geführt hat.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2311/10 vom 10.12.2012

2008: Mindesturlaub 20 Tage

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2308/10 vom 10.12.2012

2004 + 2005: im Zeitpunkt der Antragstellung verjährt

2006 + 2007: offen, ob verfallen; jedenfalls keine krankheitsbedingte Unmöglichkeit, Erholungsurlaub zu nehmen

2008 + 2009: Mindesturlaub 20 Tage

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2310/10 vom 10.12.2012

2008 + 2009: Mindesturlaub (2009 anteilig 9/12)

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 96/12.GI vom 06.12.2012

Orthesenschuhe gehören nicht zu den nicht beihilfefähigen Gebrauchsgütern des täglichen Lebens.Weder die Nummer 1 noch die Nummer 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 HBeihVO enthalten eine abschließende Aufzählung aller erstattungsfähigen bzw. nicht erstattungsfähigen Hilfsmittel.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 327/12 vom 03.12.2012

1. Das Umgangsverfahren im Sinne von § 1684 BGB ist ein Amtsverfahren.

2. In einem Amtsverfahren kommen Dispositionsakte der Beteiligten als Erledigungsereignisse nicht in Betracht, so dass es bei einer Erledigung im materiell-rechtlichen Sinne zum Abschluss des Verfahrens einer (formlosen) Feststellung des Gerichts bedarf, ohne an eine etwaige Erledigungserklärung der Beteiligten gebunden zu sein.

3. Die gesetzliche Kostenverteilung nach § 83 FamFG wegen einer Erledigung des Verfahrens durch Vergleich setzt in Umgangssachen das wirksame Zustandekommen eines gerichtlich gebilligten Vergleichs im Sinne von § 156 Abs. 2 FamFG voraus.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2269/11.GI vom 29.11.2012

Eine Befangenheitsrüge muss in einem Prüfungsverfahren grundsätzlich vor der Prüfung und unverzüglich geltend gemacht werden.

KG – Beschluss, 5 W 120/12 vom 26.11.2012

1. Ein "wirtschaftliches Unternehmen" einer Gemeinde des Landes Brandenburg im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 JGebBefrG Bln ist schon dann zu bejahen, wenn die Betätigung des Unternehmens ihrer Art nach auch mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Es kommt nicht darauf an, ob im jeweiligen Einzelfall gerade das in Rede stehende Unternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung tätig ist.

2. Nimmt eine Gemeinde des Landes Brandenburg Rechtsanwälte wegen einer fehlerhaften Rechtsberatung (im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile ihrer Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH an einen privaten Investor) gerichtlich in Anspruch, ist sie insoweit nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 JGebBefrG Bln gebührenbefreit.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 154/11 vom 26.11.2012

Gemäß § 140 Satz 2 KostO kann nicht wirksam vereinbart werden, dass der Notar ohne Entgelt tätig wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 308/12 vom 22.11.2012

Zu den Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 14 Abs. 8 KostO im Fall der Erinnerung oder Beschwerde betreffend einen Kostenansatz auf Grund von § 128 e Abs. 1 KostO (Bestätigung und Ergänzung von Senat, MDR 2011, 564).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 486/12.GI vom 14.11.2012

1. Auch ein nicht wirksam gegründeter Wasser- und Bodenverband kann bestandskraftfähige Verwaltungsakte erlassen, wenn ein entsprechender Rechtsschein gesetzt worden ist.

2. Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen eines durch bestandskräftigen Beitragsbescheid abgeschlossenen Verfahrens.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 318/12 vom 15.10.2012

Dem Notar steht die Gebühr nach den §§ 141, 79 Abs. 1, 79 a KostO in Verbindung mit Nr. 5007 HRegGebV für die Umwandlung von zur Anmeldung zum Handelsregister erforderlichen Schriftstücken in elektronischer Form nicht zu.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 431/11.WI vom 17.09.2012

Dienstliche Beurteilungen für Beamte, die einen ohne sachlichen Grund gebündelt bewerteten Dienstposten innehaben, sind rechtswidrig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 F 1443/12 vom 13.09.2012

Eine zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache stellt nicht ausnahmslos eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG dar. Wenn der Rechtsschutzsuchende vor der Entscheidung über den Sachantrag durch einen entsprechenden rechtlichen Hinweis über die Auffassung des Gerichts, das Verfahren besitze keine Aussicht auf Erfolg, unterrichtet worden ist und er gleichwohl an seinem Begehren in der Sache festhält, ist es ausnahmsweise nicht erforderlich, dem Rechtsschutzsuchenden durch eine zeitlich vorgehende Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nochmals die Gelegenheit zur Rücknahme seines Sachantrages einzuräumen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4610/11.GI vom 11.09.2012

Ein endgültiger Gebührenbescheid tritt an die Stelle eines Vorausleistungsbescheids und erledigt ihn in der Sache in sonstiger Weise.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1927/12.F vom 30.08.2012

Zum Anspruch nach § 75 Abs. 3 HBO gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Löschung einer Baulast zur Sicherung einer ausreichenden Zufahrt i.S.d. § 4 Abs. 1 HBO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 456/12.F vom 30.08.2012

Zur fehlenden Klagebefugnis des Mieters eines Grundstücks gegen eine auf einen Nachbarwiderspruch mit dem Widerspruchsbescheid in die von dem Eigentümer des Grundstücks beantragten und ihm erteilte Baugenehmigung aufgenommene Nebenbestimmung.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 45/12.GI vom 29.08.2012

Nach der Systematik der Vorschriften über die Unfallfürsorge (§§ 30 ff HBeamtVG) bedarf es für die erstrebte Gewährung von Unfallausgleich keines vorgeschalteten Verfahrens auf Feststellung eines bestimmten Grades der durch einen Dienstunfall verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beamten.


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