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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenregelung 

Kostenregelung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 86/10 vom 09.06.2010

Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht im Sinne von § 15 a Abs. 2 RVG tituliert (Anschluss an OLG Karlsruhe AGS 2010, 209; OLG Naumburg AGS 2010, 211; OLG Stuttgart AGS 2010, 212; entgegen OLG Saarbrücken AGS 2010, 60).

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 C 95/10 vom 17.09.2010

Eine fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheides gem. § 696 Abs. 3 ZPO kommt im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit des § 269 Abs. S. 3 ZPO nicht in Betracht.

OLG-DRESDEN – Beschluss, WVerg 8/10 vom 10.08.2010

Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Verfahren vor der Vergabekammer eröffnet § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung sowohl für die Kosten der Vergabekammer als auch die Kosten der Beteiligten.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 192/10 vom 24.06.2010

Zur Prüfung einer im Wege des Direktionsrechts erteilten Anweisung, künftig nicht mehr in einem Home Office, sondern in der an einem anderen Ort gelegenen Geschäftsstelle des Arbeitgebers zu arbeiten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 WF 63/10 vom 15.06.2010

§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG

Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache

Nach Erledigung der Hauptsache ist ein isolierter Kostenbeschluss als Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG anzusehen und beschwerdefähig (§ 58 Abs. 1 FamFG).

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 U 40/10 vom 11.01.2011

Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, so sind dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gem. § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 45/10 vom 01.06.2010

1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen iSd. §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG.2. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen.3. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen ist muss der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 47/09 vom 20.04.2010

Schließt die Antragstellerin mit einer Antragsgegnerin in einem laufenden selbstständigen Beweisverfahren einen außergerichtlichen Vergleich hinsichtlich der bis dahin vom Sachverständigen festgestellten Mängel ohne Berücksichtigung der übrigen Antragsgegnerinnen und teilt sie daraufhin dem Gericht mit, das Verfahren sei damit beendet, ist dies als Antragsrücknahme auszulegen mit der Folge, dass ihr entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten der übrigen Antragsgegnerinnen aufzuerlegen sind.

Abgrenzung zu OLG Stuttgart 10 W 45/09

BVERWG – Urteil, 6 C 15.09 vom 10.03.2010

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.

KG – Beschluss, 7 U 100/09 vom 26.02.2010

Die Kostentragungspflicht richtet sich für den Fall, dass die Anschlussberufung ihre Wirkung verliert, weil die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nach den allgemeinen Regelungen des Kostenrechts.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 495/10 vom 23.02.2010

In Hessen stellt die Unterbrechung der Wasserversorgung eines Mietshauses wegen Zahlungsrückständen des Vermieters eine verbotene Eigenmacht des Versorgungsunternehmens gegenüber dem Mieter dar.

VG-HANNOVER – Beschluss, 9 A 2349/08 vom 16.02.2010

1. Auch wenn der Kläger im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren nicht verpflichtet sein sollte, das angeforderte Formular zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu verwenden, fehlt es an seiner Mitwirkung, wenn er die zur Berechnung seiner maßgeblichen Verhältnisse erforderlichen Belege nicht übersandt hat. Die Angabe seines aktuellen Monatsverdienstes mit ca. 4.000,00 Euro brutto reicht für die Neuberechnung nicht aus.2. Erklärt der Kläger sich aufgrund seiner verbesserten Einkommensituation bereit, die gewährten Prozesskostenhilfeleistungen zurückzuzahlen, bedarf es trotzdem einer förmlichen gerichtlichen Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 20/10 vom 08.02.2010

Die unzulängliche Anleitung des Sachverständigen durch das Gericht kann der Aberkennung des Entschädigungsanspruchs auch dann entgegen stehen, wenn der Sachverständige den Gutachtenauftrag nur verzögerlich bearbeitet hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 439/09 vom 04.12.2009

Kostenfestsetzung (Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr):

1. Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG findet auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" Anwendung.

2. Das Hauptsacheverfahren und das sich daran anschließende Kostenfestsetzungsverfahren sind im Sinne des § 15a Abs. 2, Alternative 3 RVG nicht "dasselbe Verfahren".

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 81.08 vom 02.12.2009

Der Erlass einer einstweilige Anordnung wegen der gesetzlichen Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, kann nicht bereits mit Blick auf verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Kostentragungspflicht verlangt werden.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 12 KLs 21 Js 7588/01 vom 13.11.2009

1. Zurückstellungsentscheidungen nach § 35 BtMG können in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 BtMG widerrufen werden, wenn der Verurteilte während einer ambulanten Therapie erneut in erheblicher Weise straffällig geworden ist und die neuen Straftaten dem Bereich der Betäubungsmittel- beziehungsweise Beschaffungskriminalität zuzuordnen sind.2. Voraussetzung für einen solchen Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen der neuen Straftat oder ein diesbezügliches glaubhaftes Geständnis.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 105/09 vom 29.10.2009

Die Regelung des § 31 Abs. 3 S. 1 GKG gilt nur für den Entscheidungsschuldner nach § 29 Nr. 1 GKG und ist auch nicht analog auf den Übernahmeschuldner anwendbar. Dies ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 85/09 vom 22.10.2009

Führt der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess, ist es grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn er daneben die Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte begehrt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 26/09.WI vom 16.10.2009

Vor der Durchführung der Gebäudeeinmessung von Amts wegen bedarf es regelmäßig keiner erneuten Fristsetzung für den Gebäudeeigentümer, damit dieser zunächst seiner Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nachkommen kann.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 234/08 vom 14.10.2009

Aus Art. 15 Abs. 2 S. 1 LVerf M-V folgt nicht, dass das Land für Schulen in seiner Trägerschaft keine Schulkostenbeiträge erheben darf.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 209/09 vom 07.10.2009

Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 268/09 vom 05.10.2009

1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so ersteckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG.

2. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1920/08 vom 21.09.2009

1. Zu den Anforderungen an § 14 Abs. 1 Satz Nr. 1 und 7 TzBfG in Anlehnung an die ständige Rspr. des BAG.2. Sonstige sachliche Gründe nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG können nicht darin bestehen, dass an den Katalog des § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG geringe Anforderungen zu stellen sind. Allein das Vorliegen eines Schulversuchs begründet keinen sachlichen Grund.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 198/09 vom 26.08.2009

Die rechtskräftige Abwesiung eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 39/08 vom 20.08.2009

Die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren ist willkürlich, wenn ein Kläger in einer nur schwer überschau- und nachvollziehbaren rechtlichen Situation seine Klage nicht zurücknimmt, obwohl das Gericht ihn über die seiner Auffassung nach eindeutige Rechtslage belehrt hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 1804/09.F vom 23.07.2009

Eine vertragliche Regelung in Sparplänen, die vorsieht, das die Sparbeiträge zunächst überwiegend oder in großem Umfang für die Deckung der Vertriebskosten verwendet werden, ist mit der Pflicht des Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur Wahrung des Interesses des Anlegers nach § 31 Abs. 1 nr. 1 WpHG nicht vereinbar. Ein angemessener Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen des Anlegers und des Wertpapierdienstleisters ist gewährleistet, wenn die Kostenvorausbelastung (Zillmerung) sich in den Grenzen des § 125 InvG hält.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 175/09 - 24 vom 26.06.2009

Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ihm im Verfahren entstandenen Kosten zu erreichen, und der Kläger nach Abgabe des Rechtsstreits an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht die Klage zurückgenommen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 339/09 KO-B vom 06.05.2009

Bei der Entscheidung im Beschwerdeverfahren bzgl. der Übernahme der Kosten der Begutachtung nach § 109 SGG hat auch eine Kostenentscheidung zu ergehen. Diese richtet sich unter entsprechender Anwendung nach § 193 SGG. Kostenschuldner ist ggf. die Staatskasse.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 166/07 vom 19.03.2009

1. Bei einem Verkehrsunfall (nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße) zwischen einem PKW und mehreren Kühen, die aus einer umzäunten Weide ausgebrochen sind, ist die Tiergefahr in der Regel höher zu bewerten als die (einfache) Betriebsgefahr des PKW. (Hier: Haftung des Tierhalters zu 75 %.)

2. Eine (nachgewiesene) Überschreitung der Sichtgeschwindigkeit kann sich auf die Haftungsquote nicht auswirken, wenn nicht feststeht, ob die Schäden (hier: schwere Verletzungen) des PKW-Fahrers bei Einhalten der Sichtgeschwindigkeit geringer gewesen wären.

3. Ein mangelhafter Weidezaun hat keine Auswirkungen auf die Haftungsquote des Tierhalters, wenn offen bleibt, ob die Kühe auch bei einem ordnungsgemäßen Zaun ausgebrochen wären, beispielsweise bei einer Panikreaktion im Gewitter.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 3934/08 vom 27.02.2009

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen, kann dem nachfolgenden Kostenfestsetzungantrag der Gegenseite nicht entgegengehalten werden, diese habe mit ihrem Prozessbevollmächtigten die Nichterhebung von Gebühren und Auslagen "im Fall des Unterliegens" (Gebührenverzicht) vereinbart.


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