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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenregelung 

Kostenregelung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenregelung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 293/97 vom 19.12.1997

Haben die im zum Gemeinschaftseigentum zählenden Waschmaschinenkeller stehenden, zum Privateigentum einzelner Wohnungseigentümer gehörenden Waschmaschinen jeweils einen eigenen Wasserablauf, so sind die an diesen Wasserabläufen montierten Rückstausicherungen Gemeinschaftseigentum. Denn ihre Anbringung dient der Sicherheit des gesamten Gebäudes. Der Kosten der Anbringung dieser Rückstausicherungen treffen daher alle Eigentümer, nicht nur diejenigen der jeweiligen Waschmaschinen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 250/97 vom 10.12.1997

Keine Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

WEG §§ 10, 15 Sowohl ein dinglich wirkendes als auch ein lediglich schuldrechtliches Sondernutzungsrecht bedürfen zu ihrer Entstehung einer allstimmigen Vereinbarung aller Sondereigentümer. Daran ändert auch eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung nichts, die eine Änderung der Gemeinschaftsordnung mit Zweidrittelmehrheit zuläßt. Gegen den Willen des Betroffenen kann für diesen kein Sondernutzungsrecht bestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3275/95 vom 09.12.1997

1. Die Ärztliche Direktorin einer Universitätsklinik hat die ihren Privatpatienten (im Jahre 1988) nach § 9 GOZ als Auslagen berechneten Kosten für die Herstellung kieferorthopädischer Behandlungsapparate der Universität zu erstatten.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 178/96 vom 04.04.1997

1. ,FAMILY" als Titel einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift, die sich in breiter Themenvielfalt den Problemen der von ihr angesprochenen Zielgruppen widmet, ist schutzfähig i.S. von § 5 MarkenG (§ 16 Abs. 1 UWG a.F.). 2. Titelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG, 16 Abs. 1 UWG (a.F.) besteht auch gegenüber einer (verwechslungsfähigen) Bezeichnung, die ein Konkurrenzblatt zwar nicht auf seiner Titelseite, wohl aber im redaktionellen Teil titelmäßig verwendet. 3. ,FAMILY" als Titel einer Zeitschrift und die aus einem Gesamttitel herausgelöste, im redaktionellen Teil eines konkurrierenden Blattes des gleichen Genres titelmäßig verwendete Bezeichnung ,for family" sind miteinander verwechselbar.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 182/96 vom 26.03.1997

1. Auch bei einer ,Computerfiguration, bestehend aus einem Minitower, Tastatur, Monitor und drei CD`s, die in einer Werbebroschüre unter Herausstellung auf der Titelseite der Werbung angeboten wird, erwartet der angesprochene Verkehr sofortige und uneingeschränkte Liefermöglichkeit und - bereitschaft.

2. Zur Klagebefugnis und Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes i.S. von § 13 II 3 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 134/96 vom 07.03.1997

1. Bietet die Deutsche Post-AG in einigen ihrer Filialen im Bereich einer deutschen Großstadt sog. ,Post-Cards", die in Ständern ausgelegt sind und ganz überwiegend Werbung für Unternehmen der verschiedensten Branchen enthalten, zur unentgeltlichen Mitnahme an, liegt hierin kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung.

2. Eine unlautere Behinderung der Kläger - Verleger und Anbieter von Gruß-, Glückwunsch- und ähnlichen Karten - i.S. von § 1 UWG durch das Verschenken der sog. ,Post-Cards" liegt jedenfalls solange nicht vor, wie der Anteil der Karten ohne werbliche Angaben gegenüber denjenigen mit Werbeaufdrucken so gering ist, daß durch ihre Abgabe eine nennenswerte Beeinträchtigung (,Verstopfung") des Marktes für Gruß-, Glückwunsch- und ähnliche Karten nicht bewirkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2320/94 vom 22.08.1996

1. Ein Vertrag, durch den sich ein Grundstückseigentümer zur teilweisen Übernahme der Kosten der Erneuerung eines Abwasserkanals verpflichtet, um damit die abwassermäßige Erschließung seines Baugrundstücks zu sichern, ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, wenn die Erneuerung des Kanals nicht nur ihm, sondern auch anderen Eigentümern bebaubarer Grundstücke zugute kommt und im Kanalisationsplan der Gemeinde vorgesehen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 18/95 vom 13.02.1995

Gegen eine sowohl den Grund als auch die Höhe eines möglichen Anspruchs des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren auf Zahlung einer gegen die Staatskasse festzusetzenden Vergütung betreffende Entscheidung ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1441/94 vom 20.07.1994

1. Die im Rahmen einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts erstreckt sich nicht auf das Vorverfahren nach den §§ 68ff VwGO. Dem Anwalt steht daher insoweit nicht nach den §§ 121ff BRAGO (BRAGebO) ein Vergütungsanspruch zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1442/94 vom 20.07.1994

1. Die im Rahmen einer Prozeßkostenhilfe-Bewilligung erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts erstreckt sich nicht auf das Vorverfahren nach den §§ 68ff VwGO. Dem Anwalt steht daher insoweit nicht nach den §§ 121ff BRAGO (BRAGebO) ein Vergütungsanspruch zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1915/92 vom 13.12.1993

1. Soweit das Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Medizin nach § 87 S 2 LBG (BG BW) den besonderen Vorteil berücksichtigt, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn entsteht, hält es sich im rechtlichen Rahmen der Angemessenheit, wenn das Nutzungsentgelt ungeachtet der durch die Nebentätigkeit unmittelbar oder mittelbar verursachten Kosten der Klinik - hier dem Universitätsklinikum - zugute kommt. Hierbei muß der Aufwand für Forschung und Lehre nicht unberücksichtigt bleiben.

2. Nach § 87 S 3 LBG (BG BW) kann das Nutzungsentgelt auch nach gestaffelten Hundertsätzen bemessen werden.

3. Die Inanspruchnahme der Universitätsklinika bedeutet für die liquidationsberechtigten Ärzte einen außergewöhnlichen Vorteil, der sich nur pauschal mit einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen läßt. Dieser Maßstab kann durch die Bemessung des Nutzungsentgelts nach Hundertsätzen gewahrt sein, die ab einem Bruttoliquidationserlös von einer Million DM gestaffelt bis 90% des jeweiligen Mehrbetrags ansteigen.

4. Das sich nach gestaffelten Hundertsätzen ergebende Nutzungsentgelt hält sich auch dann innerhalb des rechtlichen Rahmens der Angemessenheit, wenn dem Arzt im obersten Bereich möglicher Erlöse - hier etwa ab 3,5 Millionen DM - nicht mehr der überwiegende Teil des Bruttoliquidationserlöses verbleibt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 184/92 vom 17.05.1993

Die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, das der Schuldner zur Mängelfeststellung gegen die Zedentin der Werklohnforderung nach Rechtshängigkeit der gegen ihn gerichteten Forderungsklage der Zessionarin eingeleitet hat, sind nicht als Kosten dieses Rechtsstreits gegen die Zessionarin festsetzbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 55/92 vom 07.01.1993

Haben die Hauptparteien im Wege des Vergleichs Kostenaufhebung gegeneinander vereinbart, so kann ein Streithelfer eine Kostengrundentscheidung dahin erwirken, daß dem Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten auferlegt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 14/92 vom 16.03.1992

Bei der Rücknahme eines Antrags auf selbständiges Beweisverfahren nach außergerichtlichem Vergleich in der Hautsache ist keine Entscheidung analog § 269 Abs. 3 ZPO (Auferlegung der Kosten auf Antragsteller) zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1606/90 vom 12.02.1992

1. Zur Frage, ob eine im Jahre 1879 abgeschlossene Vereinbarung, mit der die Errichtung und Erhaltung einer gemeindlichen Straßenüberführung über eine Bahnlinie geregelt wurde, auf eine an deren Stelle später errichtete Fußwegüberführung anwendbar bleibt.

2. Wenn auf eine Kreuzung von Eisenbahn und Straße die speziellen Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsrechts nicht anwendbar sind und es an einschlägigen Vereinbarungen fehlt, bleiben für den Straßenbereich die allgemeinen Bestimmungen des Straßenrechts maßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2283/90 vom 21.01.1992

1. Zur Streitwertfestsetzung bei der Nutzungsänderung eines Vorhabens in eine Diskothek.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2776/89 vom 12.09.1990

1. Im Verwaltungsrechtsstreit ist der Erlaß eines Anerkenntnisurteils zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 873/90 vom 21.05.1990

1. In der Polizeiverfügung, mit der die Wohnung des Nichtstörers zum Zweck der Einweisung eines Obdachlosen beschlagnahmt wird, ist grundsätzlich anzugeben, daß die Beschlagnahme längstens sechs Monate aufrechterhalten werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 341/90 vom 03.04.1990

1. Ein vor einem Verwaltungsgericht abgeschlossener Vergleich, in dem neben der Regelung bestimmter Verpflichtungen des Schuldners die Klagerücknahme erklärt wurde, ist ein Prozeßvergleich und damit ein Vollstreckungstitel im Sinne des § 168 Abs 1 Nr 3 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2905/89 vom 20.12.1989

1. Ein dem Bauherr in einer Grunddienstbarkeit uneingeschränkt eingeräumtes Gehrecht und Fahrrecht berechtigt grundsätzlich dazu, den fraglichen Weg auch für bauliche Erweiterungsmaßnahmen zu nutzen, die auf dem begünstigten Grundstück beabsichtigt sind. In einem solchen Fall ist eine Pflicht des Nachbarn zur Gewährung eines - dessen Eigentum beeinträchtigenden - Notwegrechts nicht zu erwarten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 206/04 vom 05.10.2004

Bei Abschluss eines Vergleichs mit der Kostenfolge aus § 98 ZPO entfällt die Wirkung eines (rechtskräftigen) Kostenfestsetzungsbeschlusses, der auf der durch den Vergleich abgelösten Kostenentscheidung eines nicht rechtskräftigen Arrestbefehls beruht hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 25.01 vom 22.06.2001

Ein entschädigungspflichtiger Polizeiträger kann Aufwendungsersatz nach Landespolizeirecht (hier: Art. 72 Abs. 1 BayPAG) auch dann verlangen, wenn die zugrunde liegende Maßnahme nicht allein der Gefahrenabwehr, sondern zugleich auch der Strafverfolgung gedient hat.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 37/01 vom 08.02.2001

Übernimmt eine Partei in einem Prozessvergleich "die Kosten des Rechtsstreits", so erstreckt sich diese Regelung, sofern nicht besondere Umstände gegen diese Auslegung sprechen, auch auf die Kosten des Vergleichs (allgemeine Auffassung). Hinsichtlich der Formulierung "die Kosten des Verfahrens" gilt nichts Abweichendes.


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