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Kostenregelung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 1336/08 W-A; L 7 SO 3383/08 AK-A vom 18.07.2008

Für die Festsetzung des Streitwertes eines Verfahrens bzgl. einer Überleitung nach § 93 SGB XII ergeben sich aus der Höhe der übergeleiteten Forderung hinreichende Anhaltspunkte für die Bemessung der sich für den Kläger ergebenden Bedeutung der Sache.Wegen des auf die sog. Negativevidenz beschränkten Prüfungsumfanges und einer sich ggf. anschließenden zivilrechtlichen Klärung ist i.d.R. ein Abschlag von 50% von der Höhe der übergeleiteten Forderung zu machen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 184/08 vom 10.09.2008

Eine (landkreisfremde) Gemeinde kann einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Landkreis für Feuerwehreinsätze im Katastrophenfall auch dann haben, wenn die Katastrophenschutzbehörde keine Kenntnis von dem sinnvollen Einsatz hatte (hier bejaht).

AG-KONSTANZ – Urteil, 12 C 17/07 vom 13.03.2008

1. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Wintergärten auf Balkonflächen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt und keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat. Außerdem würde hierdurch die Eigenart der Anlage geändert werden, § 22 Abs. 2 WEG.

2. Die Beschlussfassung über die Errichtung von Außenaufzügen ist für unwirksam zu erklären, da die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG darstellt, die zwar ein Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG zum Inhalt hat, jedoch die Eigenart der Anlage ändern würde.

3. Die Beschlussfassung über den Einbau zusätzlicher Fenster ist für unwirksam zu erklären, da sie eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG zum Inhalt hat, die keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG darstellt.

4. Bei der Prüfung, ob bei Beschlussanfechtungen die übrigen Wohnungseigentümer als richtige Partei verklagt wurden (§ 46 Abs. 1 Satz 1 WEG), ist nicht nur auf das Rubrum der Klageschrift abzustellen. Vielmehr hat eine Auslegung der Sachvortrages in der Klageschrift zu erfolgen.

5. Werden zusätzlich neue Anfechtungsgründe nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG vorgebracht, sind diese verfristet und somit unbeachtlich.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 57/06 vom 28.02.2008

Bedarfspositionen beeinträchtigen die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung sowie die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung. Sie machen willfährige Vergabeentscheidungen möglich. Bedarfspositionen sind darum vergaberechtlich nur ausnahmsweise zuzulassen. Eine Zulassung von Bedarfspositionen ist davon abhängig, dass bestimmte strukturelle Anforderungen bei den Ausschreibungsbedingungen und bei der Angebotswertung beachtet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 48/07 vom 15.01.2008

Im Falle der Vorsatzanfechtung stellt das Verhalten des Anfechtungsgegners jedenfalls bei eindeutiger Konstellation, z.B. wenn er mithalf, gezielt die Vollstreckungsmöglichkeiten gerade des Klägers zu vereiteln, eine ausreichende Klageveranlassung dar. Dieser braucht ihn nicht vor Klageerhebung zur freiwilligen Erfüllung des Anfechtungsanspruchs aufzufordern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 123/07 vom 13.12.2007

a. Nr. 1000 VV-RVG: Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass sich ein Vergleich ausschließlich auf einen Verzicht beschränkt, und daher nach Nr. 1000 VV-RVG eine Einigungsgebühr nicht anfällt.

b. Nr. 3104 VV-RVG: In einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung fällt eine Terminsgebühr auch dann an, wenn ein schriftlicher Vergleich abgeschlossen wurde.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1814/05 vom 02.11.2007

Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige einer Mobilfunkanlage steht mit höherrangigem Landes- und Bundesrecht im Einklang.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OB 81/07 vom 08.01.2007

Wird eine Untätigkeitsklage ohne gesondertes nachträgliches Vorverfahren als "normales" Klageverfahren fortgeführt, besteht regelmäßig kein Anlass für eine Anerkennung der Kosten des Vorverfahrens.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 10 E 1/06 vom 04.01.2007

Das Ersuchen der Disziplinarbehörde an das Verwaltungsgericht nach § 26 Abs. 2 NDiszG um Vernehmung eines Zeugen stellt kein "gerichtliches Disziplinarverfahren" i. S. v. § 69 Abs. 1 NDiszG, sondern einen Fall von Amtshilfe dar, sodass es im gerichtlichen Verfahren keiner Kostengrundentscheidung bedarf.

AG-DORTMUND – Urteil, 125 C 6909/06 vom 10.11.2006

Eine Schiedsvereinbarung, die einen Mindeststreitwert für die Kostenberechnung von 10.000,00 € vorsieht, ist unwirksam gem. § 307 BGB, da sie faktisch zu einer Verweigerung des Rechtsschutzes bei kleinen Streitwerten (hier: 140,00 €) führt.

LG-MUENSTER – Beschluss, 14 O 143/06 vom 13.09.2006

Eine Gebührenermäßigung nach KV Nr. 1211 Nr. 2 tritt auch dann ein, wenn ein Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben wurde und das Anerkenntnisurteil deshalb zu begründen ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1840/04 vom 12.04.2006

Für die Kostentragung nach § 33 Abs 2 Nr 2 LKatSG (KatSchG BW) ist in einschränkender Auslegung dieser Bestimmung erforderlich, dass die zuständige Katastrophenschutzbehörde Kenntnis von dem Einsatz hat und hierfür auch die Einsatzleitung übernimmt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 34/06.S vom 18.01.2006

Dass das Gericht seine beabsichtigte Entscheidung nicht zur Erörterung stellt, vermag eine Verletzung rechtlichen Gebührs nicht zu begründen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 5/06 vom 03.01.2006

1. Wird bei einer Hauptsacheerledigung dem Gericht nicht vor oder bei der Abgabe der Erledigungserklärung eine Einigung über die Kostenlast mit dem Verfahrensgegner angezeigt oder die Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt, entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach Billigkeitsgesichtspunkten über die Kostentragung.

2. Folgt das Gericht der mit einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung begründeten Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten nicht, bedarf es vor der gerichtlichen Entscheidung nicht einer nochmaligen Anhörung des Beteiligten oder eines rechtlichen Hinweises auf die beabsichtigte (Kosten-)Entscheidung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4999/03 vom 26.08.2005

Die Gemeinde hat für in Óbergangsheimen untergebrachte sog. Kontingentflüchtlinge (hier: jüdische Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion) Anspruch auf Zuweisung

der Aufwendungspauschale nach § 9 LAufG i. d. F. vom 28.02.2003

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 193/05 vom 21.06.2005

Die seit dem 01. Januar 2005 begründete Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe gilt auch für solche Verfahren, die nicht unmittelbar Leistungsansprüche von Hilfebedürftigen betreffen. Bei Streitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen entstandenen Kosten ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte auch dann gegeben, wenn die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch nicht das Bundessozialhilfegesetz oder das Sozialgesetzbuch XII, sondern Landesrecht ist - hier: die Regelung des Nds. AGBSHG über den Ausgleich der Kosten, die einer Gebietskörperschaft durch die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe entstehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1594/01 vom 30.04.2005

Kein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ehemalige Asylbewerber,

deren Asylanträge vor mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden waren nach dem

Flüchtlingsaufnahmegesetz

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 55/04 - 10 vom 31.08.2004

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 76/04 - 14 vom 12.05.2004

Bei der Kostenentscheidung nach § 269 Abs 3 Satz 2 ZPO trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits auch dann, wenn der Beklagte durch unzureichende Angaben seine irrtümliche Inanspruchnahme veranlasst hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 15/04 - 5 vom 12.02.2004

Rechtliche Wertungen des Sachverständigen führen regelmäßig nicht zu seiner Befangenheit, wenn er sich dabei im Rahmen der ihm gestellten Beweisfragen bewegt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 D 85/04 vom 29.01.2004

1. Das Vollstreckungsverfahren nach den §§ 170 und 172 VwGO ist im Beschlussverfahren nach der VwGO durchzuführen. Für seine Einstellung und die Kostenentscheidung sind die Regelungen der §§ 92 Abs. 3 und 161 Abs. 2 VwGO heranzuziehen (ebenso: OVG Münster, OVGE 38, 227 ff.). Die Bestimmungen der §§ 775 und 781 Abs. 1 ZPO finden in den Fällen der §§ 170 und 172 VwGO keine Anwendung.

2. In einer nicht durch die besondere Dringlichkeit gekennzeichneten Situation muss der Schuldner eines Anordnungsanspruchs diesen nicht ungeachtet aller bürokratischer und organisatorischer Schwierigkeiten innerhalb kürzester Zeit sofort erfüllen.

3. Im Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO kann in entsprechender Anwendung des § 13 Abs.1 Satz 1 GKG die Hälfte des Betrages eines angedrohten Zwangsgeldes als Gegenstandswert angesetzt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 193/03 - 19 vom 30.09.2003

Zur Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 167/01 vom 21.02.2002

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer Rahmengebühr durch eine Bezirksregierung festgesetzt werden. Eine Abrechnung als Auslagen wäre nur möglich, wenn die Bezirksregierung tatsächlich vorab Kosten verauslagen würde, nicht aber, wenn die AMI Nord GmbH aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1899/99 vom 05.02.2002

Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG können nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigte nur dann zu den Kosten der Unterkunft herangezogen werden, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung oder einer sonstigen Einrichtung, in der Sachleistungen erbracht wird, untergebracht sind. Eine von der Kommuna angemietete Wohnung, in der Asylsuchende einquartiert sind, ist keien Einrichtung in diesem Sinne.

VG-STADE – Urteil, 1 A 186/01 vom 20.12.2001

Maßgeblichkeit der sich aus den Personaldokumenten ergebenden Identität

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3470/00 vom 22.08.2001

1. Der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 3. Februar 1992 (Nds. MBl. S. 435) begründet Rechtsansprüche der Kommunen gegen das Land auf Erstattung von Mehraufwendungen an Sozialhilfe für Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 Gebrauch gemacht haben.

2. Der Runderlass vom 3. Februar 1992 ist durch das Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes am 1. November 1993 und durch die gleichzeitige Änderung des § 120 Abs. 2 BSHG nicht gegenstandslos geworden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1542/96 vom 09.09.1999

Bei Beibehaltung der bisherigen Verkehrskonzeption (Trennprinzip) ist der verkehrsberuhigte Ausbau der Fahrbahn nachteilig. Die Anlage von Parkflächen, der Ausbau der Straßenentwässerung und der Beleuchtung waren abrechenbare Verbesserung. Die Verbesserungen der Gehwege wurden durch Vermälerungen kompensiert.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 8/99 vom 14.04.1999

1. Um dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrags zu genügen, reicht es aus, das Charakteristische der gerügten Wettbewerbshandlung (hier: Verkaufsveranstaltung) konkret (hier: durch Fotografien) erkennbar zu machen. 2. Die Ankündigung einer Sonderveranstaltung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG liegt auch darin, daß die Veranstaltung ihrem gesamten Erscheinungsbild nach aus dem regelmäßigen Geschäftsverkehr ausbricht. 3. Zu den Voraussetzungen der Wettbewerbswidrigkeit einer Verkaufsaktion eines Juweliers und Uhrmachers unter dem Blickwinkel des § 7 Abs. 1 UWG.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 30/97 vom 28.12.1998

1. Der in § 98 ZPO aufgestellte Grundsatz, dass die Kosten eines Vergleichs sowie die des durch diesen erledigten Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind, gilt nur unter dem Vorbehalt, dass die Parteien keine hiervon abweichende Regelung getroffen haben. 2. Haben sich die Parteien im Anschluss an eine mündliche Verhandlung außergerichtlich dahin verständigt, ihre gerichtliche Auseinandersetzung durch übereinstimmende Erledigungserklärungen und wechselseitige Kostenanträge zu beenden, haben sie damit die Kostenentscheidung den Regelungen in § 91a ZPO unterstellt. Nach Abgabe der entsprechenden Erledigungserklärungen ist in diesem Falle für eine Anwendung des § 98 ZPO kein Raum mehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1125/98 vom 20.07.1998

1. Ein unselbständiges Anschlußrechtsmittel bedarf keiner Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht.

2. Eine Anschließung an eine zugelassene Beschwerde oder Berufung kann nur im Rahmen des zugelassenen Rechtsmittels erfolgen.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über mehrere rechtlich selbständige und abtrennbare Streitgegenstände, werden die Streitgegenstände, hinsichtlich derer die Zulassung der Berufung oder Beschwerde nicht beantragt wird, unanfechtbar.


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