JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs

kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KostO
Schlagworte:	kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs
Stichwort:	kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs
Leitsatz:	1) Der Geschäftswert für die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO, die dem Notar für die auftragsgemäße Bewirkung der Zustellung des Widerrufs der in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament getroffenen Verfügung erwächst, ist nicht nach § 46 Abs. 4 KostO, sondern nach § 30 Abs. 1 KostO zu berechnen. 2) Die Bestimmung mit 20 % des Wertes für die Beurkundung des Testamentswiderrufs ist regelmäßig ermessensfehlerfrei.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 Wx 258/08