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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs 

kostenrechtliche Behandlung der Zustellung eines Testamentswiderrufs

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 15 Wx 258/08 vom 26.02.2009

1) Der Geschäftswert für die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO, die dem Notar für die auftragsgemäße Bewirkung der Zustellung des Widerrufs der in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament getroffenen Verfügung erwächst, ist nicht nach § 46 Abs. 4 KostO, sondern nach § 30 Abs. 1 KostO zu berechnen.

2) Die Bestimmung mit 20 % des Wertes für die Beurkundung des Testamentswiderrufs ist regelmäßig ermessensfehlerfrei.

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