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Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten
Stichwort:	Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten
Leitsatz:	§ 97 Abs. 2 ZPO gilt auch gegenüber dem obsiegenden Rechtsmittelbeklagten. Ihm sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn er nunmehr gerade und nur aufgrund von tatsächlichen Erklärungen, Beweismitteln und sonstigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln obsiegt, die er in erster Instanz unter Verletzung der Prozessförderungspflicht zurückgehalten hat.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 1314/02

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