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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten 

Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1314/02 vom 26.03.2003

§ 97 Abs. 2 ZPO gilt auch gegenüber dem obsiegenden Rechtsmittelbeklagten. Ihm sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen, wenn er nunmehr gerade und nur aufgrund von tatsächlichen Erklärungen, Beweismitteln und sonstigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln obsiegt, die er in erster Instanz unter Verletzung der Prozessförderungspflicht zurückgehalten hat.


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