JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenpflicht
| Rechtsgebiete: | RVG, BetrVG, BRAGO |
| Schlagworte: | Wertfestsetzungsverfahren, Beschlussverfahren, kostenfrei, Beschwerdeverfahren, Kostenpflicht |
| Stichwort: | Kostenpflicht |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 264/05 | |
| Rechtsgebiete: | LBKG, KAG |
| Schlagworte: | Aufgabenträger, Aufwand, Aufwendungen, Aufwendungsersatz, Ausgleich, Beitrag, Benutzungsgebühr, Berechnung, Berechnungsweise, Betriebskosten, betriebswirtschaftlich, betriebswirtschaftlicher Grundsatz, betriebswirtschaftliche Kalkulation, Brand- und Katastrophenschutzrecht, Brand, Einsatz, Einsatzkosten, Einsatzstunden, Ersatz, Erstattung, Erstattungsanspruch, Erstattungsbetrag, Fahrzeug, Fahrzeugkosten, Feuer, Feuerwehr, Feuerwehreinsatz, Feuerwehreinsatzkosten, Feuerwehrfahrzeug, Feuerwehrkosten, Feuerwehrrecht, Gebühr, Jahreskosten, Jahresstunden, Kalkulation, Kosten, Kostenansatz, Kostenausgleich, Kostenersatz, Kostenersatzpflicht, Kostenerstattung, Kostenerstattungspflicht, Kostengruppen, Kostenkalkulation, Kostenpflicht, Materialkosten, Pauschale, Pauschalierung, Personalkosten, Sachkosten, Stunden, Stundensatz, Stundentarif, Umfang, Umlegung, Unfall, Verkehrsunfall, Vorhaltekosten, Vorhaltung, Zeit |
| Stichwort: | Kostenpflicht |
| Leitsatz: | Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 37 Abs. 1 LBKG dürfen nicht die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der gesamten Feuerwehr, sondern nur einsatzbezogene Kosten zugrunde gelegt werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11382/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AllGO, GG, NGO, NVwKostG, NWG, RL 76 160 EWG |
| Schlagworte: | Badegewässer, Gemeingebrauch, Kostenpflicht, Wasserrecht, Örtliche Gemeinschaft, Überwachung von Badegewässern |
| Stichwort: | Kostenpflicht |
| Leitsatz: | Nach niedersächsischem Kostenrecht sind die Standortgemeinden für die Überwachung von Badegewässern, in denen das Baden nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine große Anzahl von Personen badet, auf die Einhaltung der hygienerechtlichen Anforderungen kostenpflichtig. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 200/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ThürVwKostG |
| Schlagworte: | aufschiebende Wirkung, unselbständige Kostenentscheidung, Abgaben, Kosten, Gebühren, Auslagen, Amtshandlung, Kostenpflicht, Zurechenbarkeit |
| Stichwort: | Kostenpflicht |
| Leitsatz: | 1. Der Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs gegen die sog. unselbständige Kostenentscheidung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn dem Widerspruch gegen die Sachentscheidung bzw. Kostengrundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder der Sofortvollzug angeordnet wurde. 2. Die Anforderung von Auslagen zu einer Amtshandlung i.S.v. § 1 Abs. 1 ThürVwKostG setzt voraus, dass die Kosten in dem entsprechenden Verwaltungsverfahren in zurechenbarer Weise verursacht worden sind. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 3 EO 381/02 | |
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