Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenordnung 

Kostenordnung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/08 vom 22.02.2010

1. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs.2 Kostenordnung NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Absatz 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegatten oder Verwandten vorliegt. 2. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn der Verstorbene einen tätlichen Angriff auf den Kläger und dessen Mutter verübt hat und beide dadurch, dass sie für finanzielle Forderungen gegen den Verstorbenen in Anspruch genommen wurden, an den Rand des Existenzminimus getrieben worden sind. 3 Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1579 BGB setzt weder einen Strafantrag noch eine strafrechtiche Verurteilung voraus.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 72/98 vom 16.04.1999

Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (Rs C-188/95, ZIP 1998, 206 ff.) können bis zur Neufassung der Kostenordnung die Gebühren für die Eintragungen in das Handelsregister unter Beachtung von § 26 KostO erhoben werden. Hierbei sind die Gebühren im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf das vom Europäischen Gerichtshof tolerierte Maß zurückzuführen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 157/10 vom 19.10.2010

Während nach dem bis zum 31. AUgust 2009 geltenden Recht im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG für den Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Gerichtsgebühren anfielen (Senat, Beschluss vom 1. April 2009, FGPrax 2009, 134 f.), ergeht die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem jetzt geltenden Recht in einem gesonderten Verfahren, in dem Gerichtsgebühren nach der Kostenordnung anfallen können.

VG-KASSEL – Urteil, 6 K 929/09.KS vom 20.05.2010

Rechtsgrundlage einer Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 4 Fahrzeugzulassungsverordnung - FZV - ist die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und nicht eine Kostenordnung nach dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (entgegen Hess. VGH, B. v. 09.12.2009 - 5 D 2775/09 -)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 1977/01 vom 14.02.2002

1. Das Gebührenverzeichnis zur Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass Nr. 11.3 auf die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster nur deshalb keine Anwendung finden soll, weil das Flurstück, dessen Grenzen festgestellt worden sind, in einem Umlegungsverfahren entstanden ist.

2. Eine Behörde, die die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster beantragt, ist nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 NVwKostG von der Gebührenpflicht befreit, weil diese Bestimmung nach § 2 Abs. 3 Buchst. a NVwKostG auf Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung - und damit auch auf die Übernahme einer Grenzfeststellung in das Liegenschaftskataster - nicht anwendbar ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 SB 3610/07 vom 03.09.2008

1. Wird die Höhe der Kosten für die Vertretung durch einen Verbandsvertreter in Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht durch gesetzliche Gebührenordnung sondern eine eigenständige Regelung des Verbandes bestimmt, muss aus der satzungsrechtlichen Grundlage für Verbandsmitglieder und Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Forderung entsteht und ob das Mitglied die Forderung in dieser Höhe auch endgültig trägt.

2. Geht aus einer Kostenregelung auf satzungsrechtlicher Grundlage nicht hervor, dass aufgrund eines einfachen Verbandsbeschlusses das Verbandsmitglied im Falle seines Unterliegens von wesentlichen Teilen des Kostenanspruchs wegen der Vertretung durch den Verband freigestellt wird, ist die Regelung keine taugliche Grundlage für eine auch für Dritte verbindliche Bestimmung der Höhe der notwendigen Aufwendungen und damit für einen Kostenerstattungsanspruch gegen Dritte (Verfahrensgegner).

3. Bei einer eigenständigen Kostenordnung auf satzungsrechtlicher Grundlage ist Voraussetzung für eine auch gegenüber Dritten verbindliche Bestimmung der Höhe der notwendigen Aufwendungen und damit für einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Verfahrensgegner u. a. die Vereinbarkeit aller Teile der kostenrechtlichen Regelung mit den Bestimmungen der Satzung des Verbandes sowie die Vereinbarkeit der Satzung mit höherrangigem Recht.

4. Eine kostenrechtliche Regelung, die in der Gesamtschau ein Verbandsmitglied bei Vertretung durch einen Verbandsvertreter gegenüber der Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand besser stellt, indem sie das Verbandsmitglied von wesentlichen Teilen einer Kostenforderung wegen der Vertretung freistellt, wenn es in der Hauptsache unterliegt und deshalb keinen kostenrechtlichen Erstattungsanspruch gegen einen Verfahrensgegner erwirbt, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG und bildet keine taugliche Grundlage für die Bestimmung der Höhe notwendiger Aufwendungen. Einen kostenrechtlichen Erstattungsanspruch gegen Dritte vermittelt eine derartige Regelung nicht.

BGH – Beschluss, II ZB 27/12 vom 20.02.2013

Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre U?bermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 399/11 Kost vom 01.02.2013

Nach dem bis zum 1.9.2009 geltenden Rechtszustand war das Betreuungsverfahren für nicht der deutschen Sprache mächtige Betroffene im Hinblick auf Dolmetscher- und Übersetzerkosten nicht kostenfrei zu halten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 328/12 vom 23.01.2013

1. Die Begriffe "Antrag" und "Entscheidung über den Antrag" in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten.

2. Mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO sind gegeben, wenn Rechtsschutz wegen der Verletzung der Rechte an mehreren Werken begehrt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/12 vom 23.01.2013

1. Der Kostenansatz der Gerichtskosten bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen jedenfalls dann der Begründung, wenn sich dieser Ansatz für den Kostenschuldner nicht ohne weiteres von selbst versteht. Wird der Kostenansatz dem Kostenschuldner nur durch Übermittlung einer Rechnung der Gerichtskasse bekannt gegeben, muß diese Rechnung den Kostenansatz des Kostenbeamten und seine Begründung vollständig und richtig wiedergeben.

2. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kann mehrere Anträge im Sinne des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich ein Werk betroffen ist, welches aber auf mehreren Chartcontainern und/oder in mehreren Compilations zu finden ist.

3. Auch dass die Gestattung der Auskuknft betreffend mehrere IP-Adressen erstrebt wird, führt für sich genommen noch nicht zu mehreren Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 380/12 vom 21.01.2013

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG richtet sich nach den §§ 49 ff. FamFG. Eine solche Anordnung kann nicht "quasi voraussetzungslos" (LG Köln, Beck RS 2012, 25354), sondern nur dann erlassen werden, wenn die sie rechtfertigenden tatsächlichen Umstände glaubhaft gemacht sind, § 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG.

2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 zu erheben ist (entgegen LG Köln, a.a.O.).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 270/12 vom 06.12.2012

1. Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens nach § 156 KostO sind die Einwendungen des jeweiligen Kostenschuldners gegen die Kostenberechnung des Notars, nicht etwa die Berechnung selbst. Ist deshalb ein Verfahren nach dieser Vorschrift einmal anhängig geworden und ersetzt der Notar im Verlauf des Verfahrens eine nicht ordnungsgemäße durch eine neue Kostenberechnung, so ist das Verfahren nicht erledigt, solange der jeweilige Kostenschuldner gegen die Kostenforderungen noch Einwendungen erhebt. Dabei können formale Mängel auch noch im Beschwerdeverfahren beseitigt werden.

2. Allein die Aufhebung der Kostenberechnung wegen formeller Mängel kann eine Rückzahlungsanordnung nach § 157 KostO nicht begründen. Das Gericht ist deshalb durch die Aufhebung der formal ordnungswidrigen Kostenberechnung nicht der Prüfung der sachlichen Berechtigung der Kostenforderung auf Rückerstattung gemäß § 157 KostO enthoben

3. Grundsätzlich kann die Gebühr des § 147 Abs. 2 KostO für mehrere Tätigkeiten des Notars mehrmals entstehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 154/11 vom 26.11.2012

Gemäß § 140 Satz 2 KostO kann nicht wirksam vereinbart werden, dass der Notar ohne Entgelt tätig wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 198/12 vom 30.10.2012

KostO §§ 30 Abs. 1, 2 ; 31 Abs. 3 Satz 1, 3; 113 Satz 2; 131 Abs. 4

1.

Das für die Bemessung des Gegenstandswertes eines durch einen Erben oder Miterben betriebenen Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers maß-gebliche Antragstellerinteresse basiert im Allgemeinen auf dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses, wobei nicht stets entscheidend auf eine bestimmte prozessuale Quote abzustellen ist.

2.

Bei einer Schätzung gemäß § 30 Abs. 2 KostO sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so auch, dass die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach zum deutlich überwiegenden Teil bereits abgeschlossen ist und nicht die künftige Auseinandersetzung des Nachlasses und die Beendigung der diesbezüglichen Tätigkeit des Testamentsvollstreckers, sondern anderweitige Interessen (hier: Förderung der Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker) für die Antragstellung ausschlaggebend sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - I-3 Wx 198/12

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 318/12 vom 15.10.2012

Dem Notar steht die Gebühr nach den §§ 141, 79 Abs. 1, 79 a KostO in Verbindung mit Nr. 5007 HRegGebV für die Umwandlung von zur Anmeldung zum Handelsregister erforderlichen Schriftstücken in elektronischer Form nicht zu.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 XIV 65/12 vom 05.10.2012

Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 247/11 vom 30.07.2012

BGB § 2069, 2096

1.

Hat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine ihm nahe stehende Person (hier seine jahrzehntelange Lebensgefährtin) bedacht, so legt die Lebenserfahrung für den Fall des vorzeitigen Wegfalls des von ihm eingesetzten Erben die Prüfung nahe, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Bedachten gewollt hat oder gewollt hätte.

2.

Die für die Einsetzung von Abkömmlingen geltende Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach bei Wegfall eines bedachten Abkömmlings im Zweifel anzunehmen ist, dass ersatzweise der betreffende Stamm berufen ist, ist auch bei dem Erblasser besonders nahe stehenden Personen nicht (analog) anzuwenden.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2012 - I-3 Wx 247/11

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2308/11 vom 10.07.2012

1. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt.

2. Allein der Bezug von Sozialhilfe, bzw. bescheidene finanzielle Verhältnisse können die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 24 Abs. 2 VOVwVG nicht begründen. Insoweit lassen sich die zu § 227 AO entwickelten Grundsätze auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht übertragen.

3. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2307/11 vom 10.07.2012

1. Die Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW entfällt nicht, weil der Pflichtige nur über ein geringes Einkommen verfügt.

2. Allein der Bezug von Sozialhilfe, bzw. bescheidene finanzielle Verhältnisse können die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 24 Abs. 2 VOVwVG nicht begründen. Insoweit lassen sich die zu § 227 AO entwickelten Grundsätze auf das Verwaltungsvollstreckungsrecht übertragen.

3. Der Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII ist bei der Prüfung, ob die Inanspruchnahme des Kostenpflichtigen eine unbillige Härte darstellen würde, mit zu berücksichtigen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 OH 18/12 vom 15.06.2012

Bei der Bestimmung des Geschäftswerts für die Beurkundung einer Bauverpflichtung kommt es auf das wirtschaftliche oder ideelle Interesse desBegünstigten an. Die Umstän-de des Einzelfalls können einen Wert von 30% des Grundstückskaufpreises rechtferti-gen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 21/12 vom 01.06.2012

GBO § 12 Abs. 1; ZVG § 42

§ 42 ZVG beschränkt nicht das berechtigte Informationsinteresse des Bietinteressenten auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten, sondern lässt sein bei Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem Grundbuchamt bestehendes Recht auf Grundbucheinsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO unberührt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Juni 2012 - I-3 Wx 21/12

KG – Beschluss, 12 W 38/12 vom 22.05.2012

1. Der Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats nach § 104 Abs. 2, 3 AktG bestimmt sich nach § 30 Abs. 1, begrenzt durch den Höchstwert des § 30 Abs. 2 S. 2 KostO.

2. Dadurch, dass das Registergericht in langjähriger Praxis den Verfahrenswert nur auf den Regelwert gemäß § 30 Abs. 2 S. 1 KostO festgesetzt hat, ist keine Selbstbindung oder Ermessensreduzierung eingetreten.

3. Die Gesellschaftssteuerrichtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 (69/335/EWG i. d. F. der Richtlinie vom 10.6.1985, 85/303/EWG) findet keine Anwendung.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 495/09 vom 22.05.2012

Abgabenrechtliche Nebenleistungen sind streng abhängig (akzessorisch) von der jeweiligen Hauptleistung.

Ihre Festsetzung wird deshalb mit der Aufhebung des Bescheides über die Hauptleistung (Abgabenbescheid) rechtswidrig, es sei denn, dass eine gesetzliche Vorschrift etwas anderes anordnet. Letzteres ist unter anderem der Fall bei Säumniszuschlägen, die nach § 240 Abs. 1 Satz 4 AO von der Aufhebung des Abgabenbescheides unberührt bleiben, nicht aber bei Mahngebühren, für die eine entsprechende Vorschrift fehlt.

Die Festsetzung von Mahngebühren teilt deshalb das rechtliche Schicksal der Hauptleistung. Wird ein Beitragsbescheid aufgehoben, ist auch eine Mahngebühr aufzuheben, die im Rahmen der Vollstreckung dieser Beitragsforderung festgesetzt worden ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 58/12 vom 17.04.2012

Der Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Betrieb einer Photovoltaikanlage bemisst sich dann, wenn der Grundstückseigentümer die Anlage nicht selbst betreibt und die Dienstbarkeit zugunsten der finanzierenden Bank eingetragen wird, nicht nach der Höhe der Einspeisevergütung und des zur Finanzierung gewährten Darlehens, sondern nach dem vereinbarten bzw. üblichen Pachtzins.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 59/08 vom 14.03.2012

Die Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs aus einem mit einem Halteverbot gekennzeichneten Bereich ist gerechtfertigt, wenn die Funktion der frei-zuhaltenden Verkehrsfläche, die ungestörte Durchführung von Bauarbeiten zu ge-währleisten, beeinträchtigt wird. Die Angemessenheit der Maßnahme setzt nicht vor-aus, dass bereits eine konkrete Behinderung der Bauarbeiten eingetreten ist (An-schluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Febr. 2002 - BVerwG 3 B 149.01).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 35/12 vom 12.03.2012

Die wechselseitige Einsetzung von Eheleuten als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge bzw. eines Adoptivkindes als Nacherben ist regelmäßig bereits im Wege der Auslegung als Einsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehen. Diese Erbeinsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehenden. Diese Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkindes als Schlusserben des Längstlebenden ist gemäß der in § 2271 Abs, 2 Satz 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als wechselbezüglich zu der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen, auch wenn das Adoptivkind des einen zugleich das leibliche Kind des anderen Ehegatten ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 200/11 vom 07.03.2012

HGB §§ 12 , 53; BeurkG § 39a; ERegister-VO NRW § 9

1.

Liegt ein eintragungspflichtiger Tatbestand vor, der kraft Gesetzes zum Erlöschen der Prokura führt (hier: Bestellung des Prokuristen zum Geschäftsführer oder Liquidator), so wird der Anmeldepflicht bereits dann genügt, wenn dieser Tatbestand angemeldet wird.

2.

Den für die vollständige elektronische Registerführung erforderlichen Transformationsaufwand trägt hinsichtlich neu einzureichender Dokumente (hier: Einreichung eines einwandfrei lesbaren Gesellschafterbeschlusses in elektronischer Form) der Anmeldende.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. März 2012 - I-3 Wx 200/11

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 35/11 vom 01.03.2012

Wird nach vorausgegangenen Pfandfreigaben die nur noch auf einem Wohnungseigentum lastende Globalgrundschuld auf Antrag des Eigentümers dieses Wohnungseigentums gelöscht, so dürfen die diesen Eigentümer betreffenden Gebühren nicht nach anderen Grundsätzen berechnet werden als bei den Pfandfreigaben zugunsten der anderen Wohnungseigentümer; die Haftung ist auf die Höhe der aus dem Wert der Eigentumswohnung berechneten Gebühr begrenzt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 172/11 vom 01.02.2012

BGB §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 3 BGB

Für die Mitwirkung bei einem Geschäft, das nicht von seinem Aufgabenkreis erfasst wird (hier: Durchführung und Überwachung der Erbauseinandersetzung), kann der Nachlasspfleger in dieser Eigenschaft Anwaltskosten nicht im Wege des Aufwendungsersatzes liquidieren.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Februar 2012 - I-3 Wx 172/11

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 38/11 vom 12.01.2012

1. Gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht findet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG die Beschwerde an das Oberlandesgericht statt.

2. Bei der Bestimmung des Streitwerts gemäß § 49a GKG steht dem Gericht - auch dem Beschwerdegericht - ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen zu. Anders verhält es sich lediglich in einem Verfahren der weiteren Beschwerde, in dem nur (noch) gerügt werden kann, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts im Sinne der §§ 546, 547 ZPO beruht (§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG) und folgerichtig anstelle einer eigenständigen Ermessensausübung lediglich zu prüfen ist, ob ein Ermessensnicht- oder -fehlgebrauch vorliegt.

3. Wird ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung insgesamt angefochten und steht somit die gesamte Jahresabrechnung im Streit, bestimmt sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG dennoch grundsätzlich nicht nach dem gesamten Nennbetrag der in der Abrechnung als Ausgaben eingestellten Kosten. Hieran hat sich auch durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I, Seite 370) nichts geändert (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010 - 1 W 54/10, ZMR 2011, 56; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.06.2010 - 9 W 34/10, ZMR 2010, 873; a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 W 94/10, ZMR 2011, 887).


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Kostenordnung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum