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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenordnung 

Kostenordnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 69/11 vom 12.12.2011

1. Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 15.01.2009 (6 W 4/09, InstGE 11, 29 = WRP 2009, 335) dargelegten Auffassung fest, dass die Festgebühr nach § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO mehrfach anfällt, wenn in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst sind, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen (ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 525; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 407; a.A. OLG München, GRUR-RR 2011, 230).

2. Das Verfahren über die der Sicherung der relevanten Daten dienende einstweilige Anordnung stellt nach der über § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG anwendbaren Regelung in § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG ein selbständiges Verfahren dar, für das in einem gesonderten Kostenansatz Gebühren zu erheben sind (im Anschluss an OLG Köln, FGPrax 2011, 37).

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 OH 2/11 vom 05.01.2012

Kostenberechnung Beratungstätigkeit, Geschäftswerte Ehevertrag, Testament/Erbvertrag, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, teilweise gesamtschuldnerische Haftung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2921/11 vom 30.11.2011

Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Anfechtung eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans durch die Dienststelle, wenn die "Unzuständigkeit" der Einigungsstelle nach § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG und die Höhe des Sozialplanvolumens gerügt werden.

OLG-BREMEN – Beschluss, 1 W 56/11 vom 29.09.2011

1. Die Zivilkammer ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechtigt, einem seiner Mitglieder die Entscheidung als Einzelrichter zu übertragen, wenn der Kostenschuldner gegen die Kostenberechnung eines Notars nach § 156 KO Einwendungen erhebt, wie dies bereits nach altem Recht zulässig war (§ 30 Abs. 1 Satz 3 FGG a.F.). Insoweit ist § 68 Abs. 4 FamFG entsprechend anzuwenden.

2. Ein Kostenanspruch des Notars gemäß § 145 Abs. 1 KostO für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung entsteht nur dann, wenn der in Anspruch genommene Beteiligte den Notar zur Erstellung der Urkunden aufgefordert hat. Die widerspruchslose Entgegennahme der Urkundenentwürfe ohne weitere Äußerung des Beteiligten vermag einen Gebührenanspruch nicht deshalb zu begründen, weil solche Urkunden im Rahmen der weiteren Tätigkeit des Notars erforderlich sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 754/11 vom 08.09.2011

1. Der Niederlegung eines Suchvermerks gemäß §§ 27, 28 BZRG zur Aufenthaltsermittlung eines säumigen Gewerbessteuerschuldners kommt grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO zu.

2.Der Einwurf eines Benachrichtungsscheins in den für die Postsendungen aller Mitbewohner eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses bestimmten Brief- oder Zeitungsschlitzes in der Hauseingangstür ist im Regelfall für eine wirksame Ersatzzustellung nach § 181 ZPO ausreichend.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 277/11 vom 11.08.2011

1. Der § 72 GBO n. F. gilt, wenn erst nach dem 01.09.2009 die Löschung einer vor nach diesem Stichtag erfolgten Grundbucheintragung begehrt wird.2. Für die Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag ist die Bezugnahme auf die Einzeichnungen in einem beigefügten Lageplan in Verbindung mit der Einräumung eines Bestimmungsrechts nach § 315 BGB unter Angabe der Bestimmungskriterien ausreichend.3. Bei der Identitätserklärung nach Auflassung eines nicht vermessenen Grundstücksteils entsprechend dem Veränderungsnachweis handelt es sich um eine gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO vorzunehmende Verfahrenshandlung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 94/11 vom 18.07.2011

1. Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung erst nach dem 31.08.2009 eingegangen, gelangt § 156 KostO nicht in der bis zu diesem Stichtag geltenden alten, sondern in der durch Art. 47 Abs. 2 Nr. 38 FGG-RG geänderten, gemäß Art. 112 Abs. 1 FGG-RG am 01.09.2009 in Kraft getretenen neuen Fassung zur Anwendung. Auf die Beendigung der notariellen Tätigkeit kommt es nicht an.2. Zum Entstehen einer Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Abwicklung eines Treunhandauftrags im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages

AG-HAMM – Beschluss, 18 AR 18/11 vom 07.04.2011

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Verteidigergebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des Freigesprochenen kann nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 30 a EGGVG überprüft werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 263/10 vom 29.03.2011

FamFG §§ 29, 32, 34, 68 Abs. 3, 353 Abs. 2; BGB § 2361 Abs. 1 Satz 1; MRK Art. 6

1.

Die Einziehung eines Erbscheins ist im Rechtssinne erst mit der Rückgabe der erteilten Ausfertigung an das Nachlassgericht erfolgt.

2.

In einem Erbscheinverfahren ist die Durchführung eines Termins oder einer mündlichen Verhandlung im Beschwerderechtszug nicht grundsätzlich geboten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2011 - I-3 Wx 263/10

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 W 50/11 vom 17.03.2011

Zu Bemessung des Geschäftswertes für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit betr. den Betrieb einer Photovoltaikanlage, wenn die Dienstbarkeit zugunsten des finanzierenden Darlehensgläubigers eingetragen wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 43/11 vom 24.02.2011

1) Zum Verfahrensablauf im Fall der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO.

2) Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer solchen Erinnerung (§ 14 Abs. 8 Satz 2 KostO) hat der Richter - bzw., soweit es um die Kosten eines dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfts geht, diese - nicht aber der Registraturbeamte des Gerichts zu befinden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 88/08 vom 22.02.2011

1. Zum Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines Erbbaurechts2. Nur die Beanstandungen des Beschwerdeführers bestimmen den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2430/10 vom 21.02.2011

Bei Streitigkeiten über den Erlass oder die Stundung von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Januar 2011, OVG 1 S 1.11)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 15/11 vom 17.02.2011

Eine Beschwerde in Registersachen kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das Amtsgericht nur eingelegt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 FamFG zugelassen ist. In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall.

AG-LOERRACH – Beschluss, 25 UR II 27/10 vom 12.02.2011

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 160/09 vom 07.02.2011

Für die Erzeugung einer XML-Strukturdatei steht dem Notar eine Gebühr nicht zu.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 18/11 vom 24.01.2011

Ergehen in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sowohl eine einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG als auch eine spätere Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache, so muß die anschließend erstellte Gerichtskostenrechnung erkennen lassen, ob die darin angeführten Gerichtsgebühren für die einstweilige Anordnung, für die Entscheidung in der Hauptsache oder für beide Verfahren in Ansatz gebracht worden sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 Wx 8/09 vom 20.12.2010

Dass die Notare im Landesdienst gemäß dem Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 23.08.2007 in Beurkundungsangelegenheiten, die der Richtlinie 69/335/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie) unterfallen, einstweilen nicht mehr 15% der Gebühren als pauschale Aufwandsentschädigung an die Staatskasse abzuführen haben, vermag den erhobenen Gebühren, sofern sie den Aufwand übersteigen, nicht die Eigenschaft als "Steuer" im Sinne der Richtlinie zu nehmen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 311/10 vom 30.11.2010

Wenn der Notar einen Vertragsentwurf fertigt und die zunächst vorgesehene Beurkundung aufgrund einer Rücknahme des Auftrages unterbleibt, dann ist § 145 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 KostO (analog) auch dann anzuwenden, wenn das Rechtsgeschäft nicht der notariellen Beurkundung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2402/09 vom 16.11.2010

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 36 FwG a.F. dürfen Vorhaltekosten nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur nach dem Verhältnis der einzelnen Einsatzstunde zu den Jahresstunden (24 x 365 Stunden) in Rechnung gestellt werden; eine Umlegung der jährlichen Vorhaltekosten nur auf die tatsächlichen Einsatzstunden ist unzulässig.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 10/10 vom 30.09.2010

Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland - Beschwerde-Nr.: 3545/04; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1293 - entgegen.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 46/10 vom 30.08.2010

Der Geschäftswert für die Eintragung einer sog. Photovoltaikdienstbarkeit im Grundbuch richtet sich nach dem objektiven Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten als Anlagenbetreiber hat. Die mit der Eintragung einhergehende Wertminderung des belasteten Grundstücks, die dem Berechtigten gewährte Einspeisevergütung und sein mit dem Anlagenbetrieb verbundener Gewinn sind insofern irrelevant.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 16/10 vom 08.07.2010

Bewertung des zum nachlass gehörenden Grundbesitzes (Verkehrswert) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren; Erhebung von Gebühren für die Eröffnung einer gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen nach mehreren Erblassern

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 205/10 vom 29.06.2010

Der Verfahrenswert bestimmt sich bei einer Volljährigen-Adoption (§§ 1767 f., 1772 BGB, 111 Nr. 4, 186 f. FamFG) vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte nach § 42 Abs. 3 FamGKG (bezifferter Auffangwert von 3.000 €).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 161/10 vom 25.06.2010

Die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein Nebengeschäft i. S. von § 35 KostO dar, sodass der Ansatz einer gesonderten Gebühr gem. § 50 KostO nicht in Betracht kommt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2976/09 vom 29.03.2010

Ersatzvornahme einer Einäscherung und Urnenbeisetzung im Sofortvollzug

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 282/09 vom 26.01.2010

Notarkosten:Für die Erstellung einer Strukturdatei (XML-Datei) im Rahmen der aus der Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages folgenden Handelsregisteranmeldung ist keine gesonderte Gebühr nach §§ 32, 147 Abs. 2 KostO zu erheben. Es handelt sich hierbei um ein gebührenfreies Nebengeschäft im Sinne der §§ 35, 147 Abs. 3 KostO.

KG – Beschluss, 19 AR 2/09 vom 26.01.2010

Ein Sachverständiger verliert seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn das Gutachten objektiv unbrauchbar ist und er dies zumindest grob fahrlässig verursacht hat.

Wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die Kosteninstanzen gehindert, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen.

Der für eine Wiedergabe des Akteninhalts und eine Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch entstandene Zeitaufwand des Sachverständigen ist nicht vergütungsfähig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2775/09 vom 09.12.2009

Zur Frage, ob sich die Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung von verkehrsrechtlichen Anordnungen ebenso wie für die "Grundverfügung" nach der Gebührennummer 254 der bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) richtet oder ob die Rechtsgrundlage hierfür dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsrecht zu entnehmen ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 232/09 vom 30.11.2009

BGB §§ 33, 40, 58 Nr. 4, 71 Abs. 1 Satz 1; AktG 241 ff. ; FamFG §§ 38 Abs. 3 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 1, 61 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2

1.

Im Vereinsrecht hat das Registergericht Ordnungsvorschriften (hier: betreffend die Einberufung einer zweiten Mitgliederversammlung) nur zu prüfen, wenn im Einzelfall begründete Zweifel am wirksamen Zustandekommen des Beschlusses (hier über eine Satzungsänderung) bestehen.

2.

Aus der Versammlungsniederschrift sich ergebende Zweifel, ob die Einladung zu einer zweiten Versammlung einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthielt, werden nicht dadurch ausgeräumt, dass in der Vergangenheit - trotz ähnlicher Fassung der Versammlungsniederschrift - die Einladung zutreffend auf die erleichterte Beschlussfähigkeit hingewiesen hat.

Zu Ermittlungen in Bezug auf die Einhaltung dieses Einladungserfordernisses darf das Registergericht sich insbesondere dann veranlasst sehen, wenn der betroffene Verein den verbleibenden Zweifel ohne nennenswerten Aufwand durch Vorlage des Einladungsschreibens beheben könnte.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 - I-3 W 232/09


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