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Kostenordnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 117/09 vom 15.09.2009

Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen ist, obwohl er den Notar bevollmächtigt hatte, die Ausschlagungserklärung beim Nachlassgericht einzureichen (§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGG), die Kenntnis des Notars von der Versäumung der Ausschlagungsfrist in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 F 2218/09 vom 08.09.2009

1. § 67 Abs. 4 VwGO verlangt für die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO auch nach der Änderung der Norm durch das Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) die Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt.

2. Für den Antrag auf Bestellung eines Notanwaltes gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO bedarf der Antragsteller keines Bevollmächtigten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8034/08 vom 31.08.2009

1. Will ein Kläger klären lassen, ob Rückstände auf eine Nutzungsentschädigung für eine Obdachlosenunterkunft (nebst Kosten der Vollstreckung), die ihrer monatlichen Höhe nach bestandskräftig festgesetzt ist, wegen eines geringeren Nutzungszeitraums, einer Kostenübernahme durch das Sozialamt aus Sozialhilfemitteln oder Erfüllung durch eigene Zahlungen nur noch in geringerer Höhe bestehen, als von der beklagten Vollstreckungsbehörde geltend gemacht, ist eine negative Feststellungsklage, dass der Anspruch der Behörde nicht bzw. in geringerer Höhe besteht, statthaft.

2. Bei einer negativen Feststellungsklage, mit der das Nichtbestehen einer Forderung geltend gemacht wird, trägt der Beklagte, der einen Anspruch behauptet, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen seines Anspruchs. Danach liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Dauer der Nutzung der Obdachlosenunterkunft und die Höhe der hierfür monatlich zu entrichtenden Geldleistung des Klägers bei der Beklagten. Für anspruchsvernichtende Einwendungen - wie die Erfüllung - oder anspruchshindernde Einwendungen bzw. Einreden - wie die Verjährung - trägt der Kläger, der sich auf diese Umstände beruft, die Darlegungs- und Beweislast.

3. Die Verjährung von Kosten der Verwaltungsvollstreckung richtet sich nach § 77 Abs. 4 VwVG NRW in Verbindung mit § 20 Abs. 1 GebG NRW. Die dort geregelte Festsetzungsverjährung tritt ein, wenn nicht innerhalb der dort normierten Fristen eine Kostenentscheidung in Gestalt eines Leistungs- oder Kostenfestsetzungsbescheids nach § 14 Abs. 1 GebG NRW ergeht. Eine Unterbrechung der Verjährung durch Vollstreckungsmaßnahmen sieht das Gesetz in § 20 Abs. 4 GebG NRW nur für die Zahlungsverjährung, nicht jedoch für die Festsetzungsverjährung vor.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 448/07 vom 30.07.2009

1. Der am 1. 9. 2003 in Kraft getretene § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW hat die Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW in Verbindung mit den §§ 7 a Abs. 1 Nr. 11, 11 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und Nr. 7 KostO NRW nicht beseitigt.

2. Die öffentlichrechtliche Bestattungspflicht des Ehegatten aus § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW endet mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

3. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegatten oder Verwandten vorliegt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

4. Für das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 14 Abs. 2 KostO NRW ist der bestattungspflichtige Angehörige darlegungs- und beweispflichtig.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 333/07 vom 03.06.2009

1. Die Kosten der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommenen Ersatzvornahme können gemäß § 77 Abs. 1 SVwVG durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

2. Eine im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommene Ersatzvornahme ist rechtmäßig, wenn auf Grund der Baufälligkeit eines Gebäudes die akute Gefahr besteht, dass Straßenverkehrsteilnehmer durch herabfallende Gebäudeteile verletzt werden könnten und nach der sachkundigen Meinung der Bauaufsichtsbehörde ein weiteres Zuwarten nicht möglich ist.

3. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Verböserung (reformatio inpeius) eines Leistungsbescheides.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 236/08 vom 09.03.2009

Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes nach der Sachwertmethode; Verkehrswert zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 10/06 vom 05.01.2009

Zur Frage, inwieweit ein Betroffener eines abgeschlossenen Betreuungsverfahrens durch einen Bescheid der Gerichtsverwaltung, der den Antrag des Betroffenen, seinen Namen und das Aktenzeichen des Betreuungsverfahrens aus dem EDV-Programm "EUREKA-Vormundschaft" zu löschen, in eigenen Rechten verletzt sein kann

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 140/08 vom 09.12.2008

KostO §§ 30, 131 Abs. 1, 156 Abs. 4,

Zur Bemessung des Geschäftswertes für die Überwachung der Kaufpreisfälligkeit und des Eigentumswechsels mit 30 % des Kaufpreises in einem „Standardfall“.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 935/08.WI vom 08.10.2008

An der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV besteht ein besonderes öffentliches Interesse.Allerdings bedarf es bei Kooperaionsbereitschaft des Antragstellers keiner gesonderten Schließungsverfügung. Diese ist im Übrigen unverhältnismäßig, wenn neben dem Wettbüro noch ein Internetcafe und Spielautomaten - legal - betrieben werden.Zur Verhältnismäßigkeit von Verwaltungskosten für die Untersagung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 38/08 vom 29.04.2008

Gesonderter Gegenstandswert für gerichtlichen Vergleich, wenn Gegenstand eines anderen Rechtsstreites in den Vergleich einbezogen wird

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 L 2062/07 vom 22.01.2008

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gebühr und Kosten der Vollstreckung beim sofort vollziehbaren Widerruf der Waffenbesitzkarte

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 202/07 vom 17.08.2007

1. Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung originär die Kammer und nicht der Einzelrichter berufen.

2. Im Erbscheinerteilungsverfahren erhält der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Beschwerdeverfahren vertritt, nur eine 0,5 Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3500 zu § 2 Abs. 2 RVG und gegebenenfalls eine 0,5 Terminsgebühr nach VV Nr. 3513 zu § 2 Abs. 2 RVG .

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2505/05 vom 20.03.2007

Kommt eine politische Partei ihren Sorgfaltspflichten bei der Ausgabe

von sondernutzungsrelevanten Wahlplakaten an Dritte nicht nach, ist sie für die

Kosten der sofort vollzogenen Entfernung rechtswidrig im öffentlichen Straßenraum

angebrachter Wahlplakate erstattungspflichtig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 82/2004 vom 04.05.2006

1. Zur Entstehung einer Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO neben der Gebühr für die Beurkundung, wenn der Notar im Rahmen einer Grundschuldbestellung durch ihm persönlich bekannte Beteiligte eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz vornimmt

2. Kostenschuldner des Notars für diese Gebühr sind die Grundschuldbesteller auch dann nicht, wenn sie in der Urkunde die Kosten der Beurkundung und ihrer Ausführung übernommen haben.

OLG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, 8 W 532 - 534/05; 8 W 532/05; 8 W 533/05 vom 07.02.2006

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene Beurkundungsgebühren nach der KostO, die ein württembergischer Amtsnotar im gegenständlichen Bereich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 erhebt, für die Zeit des Übergangsrechts vom 1. 6. 2002 bis 31. 12. 2005 gemäß dem Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 28. Juli 2005 (GBl S. 580) nach der Richtlinie unzulässige Steuererhebungen sind, auch wenn dem Amtsnotar für solche Beurkundungen die Gebühren mit Ausnahme einer pauschalen Aufwandsentschädigung von 15 % an die Staatskasse verbleiben und für diesen Zeitraum die Abführung für andere Beurkundungen unverändert geblieben ist.

KG – Beschluss, 1 W 450/05 vom 31.01.2006

1. Ob eine in einem schuldrechtlichen Vertrag enthaltene Bedingung oder Befristung sich auch auf die in dem Vertrag erklärte Auflassung oder Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung erstreckt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Allein aus dem Umstand, dass die genannten Erklärungen in derselben Urkunde enthalten sind, kann nicht auf den Willen der Vertragsparteien geschlossen werden, die für den  ?Kaufvertrag? vereinbarte auflösende Bedingung solle sich auch auf die - bedingungsfeindlichen - dinglichen Erklärungen beziehen (ebenso OLG Oldenburg, Rpfleger 1993, 330).

2. Hält der Beschwerdeführer trotz der Erledigung der Hauptsache die Beschwerde in vollem Umfang aufrecht, so ist sie zu verwerfen (wie BGH FamRZ 1987, 470).

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 12 T 1221/05 (098) vom 05.01.2006

Der Wert für die Löschungsgebühr einer Grundschuld ist der Nennbetrag des zu löschenden Rechts. Der Wert ist nicht begrenzt auf den Wert des Wohnungseigentums.

VG-STADE – Urteil, 1 A 419/05 vom 22.09.2005

Der Zeitaufwand für Innenarbeiten darf neben der Gebühr für Vermessungsunterlagen und dem Zeitaufwand für örtliche Arbeiten nicht berechnet werden.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 32/04 vom 23.03.2005

Der Beurkundung einer Patientenverfügung ist der Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO von 3.000,00 € zugrunde zu legen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2655/02 vom 25.11.2004

Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzuges bei einem Tagesbruch auf

der B1 in Dortmund

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 74/01 vom 15.01.2003

1. Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen ist, die Kostenentscheidung in einem gesonderten Bescheid, ist für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit bezüglich der materiellen Sachentscheidung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.2. Der Antragsteller eines wasserstraßenrechtlichen Planergänzungsverfahrens ist - zumindest nach WaStrG-KostV a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG - Kostenschuldner, wenn die Planfeststellungsbehörde eine Planergänzung ablehnt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 76/02 vom 31.10.2002

Die Eintragung der Testamentsvollstreckung ist nach § 65 Abs. 1 KostO auch dann gebührenpflichtig, wenn der Vermerk im Zusammenhang mit einer nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenfreien Maßnahme erfolgt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 W 96/02 vom 24.10.2002

1.

Entspricht eine Kostenberechnung nicht den formellen Anforderungen, die gemäß § 154 Abs. 2 KostO an eine notarielle Kostenberechnung zu stellen sind, ist diese ohne Sachprüfung aufzuheben.

2.

Die vom Gesetzgeber mit § 154 Abs. 2 KostO bezweckte bürgerfreundlichere Transparenz von Rechnungen wird nicht erreicht, wenn der Schuldner sich â?? wie hier - aus einer anliegenden Óbersicht von zahlreichen Gebührentatbeständen die entsprechend in der Rechnung zitierten heraussuchen muss und dort eine für den juristischen Laien nicht ohne weiteres verständliche und auf die erfolgte Notartätigkeit übertragbare Kurzbezeichnung findet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1568/00 vom 19.01.2001

Bei der Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken im Rahmen der Bemessung der Teilgebühr A für eine Zerlegungsvermessung ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der private Erschließungsträger die Erschließungsanlagen noch nicht vollständig hergestellt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 67/00 vom 14.12.2000

Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen der Umsatzsteuer. Die Besteuerung ist verfassungsgemäß.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 46/99 vom 14.01.2000

Die von den Erwerbern beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen eingegangene Verpflichtung, die Gesellschaft liquiditätsmäßig so zu stellen, daß die GmbH bereits bestehende Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag erfüllen kann, ist bei der Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung als zusätzliche Leistung für die Óberlassung dem Kaufpreis hinzuzurechnen. Der Wert dieser zusätzlichen Leistung ist nicht nach § 23 KostO sondern nach § 30 Abs. 1 KostO zu bemessen. Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 KostO kann eine Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts nur eingeschränkt geprüft werden. Hat das Beschwerdegericht weder die Ermessensentscheidung des Notars auf Ermessensfehler überprüft noch eigenes Ermessen nach § 30 Abs. 1 KostO ausgeübt, so beruht die Entscheidung auf einem Rechtsfehler.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 52/98 vom 27.11.1998

1) Der Vertrag über die Gründung einer BGB-Gesellschaft ist ein Vertrag über die Vereinigung von Leistungen im Sinn von § 39 Abs. 1 KostO.

2) Bei der Bemessung des Geschäftswertes für die Vertragsbeurkundung sind die beabsichtigten Einlageerhöhungen zu berücksichtigen. Ist in dem Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ausdrücklich und für die anderen Gesellschafter verbindlich ermächtigt, weitere Gesellschafter in die Publikumsgesellschaft aufzunehmen und sind die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu den künftigen Gesellschaftern bereits verbindlich ausgestaltet, so ist die vorgesehene Ausweitung des Vermögenstands maßgeblich.

3) Für die Bemessung des Geschäftswertes ist es nicht erforderlich, daß der Umfang der beabsichtigten Einlageerhöhung aus dem Gesellschaftsvertrag ersichtlich ist; es reicht aus, wenn sich hinreichend sicher feststellen läßt, welche Vorstellungen die Gesellschafter vom Umfang der Einlageerhöhung bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags haben.

4) Wird bei einer Publikumsgesellschaft, deren Gesellschaftszweck die Errichtung eines Gebäudes ist, ein geschlossenes Vertragswerk aus Gesellschaftsvertrag, Treuhandvertrag und Mittelverwendungsvertrag beurkundet, ist Wert der Beurkundung das Gesamtinvestitionsvolumen.

5) Der Notar hat die Beteiligten in der Regel nur dann über anfallende Notargebühren zu belehren, wenn sie ihn danach fragen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 45/98 vom 16.11.1998

1) Hat sich ein Beteiligter im Erstbeschwerdeverfahren darauf berufen, der Kostenansatz für die Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister überschreite den kostendeckenden Betrag und stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, ist das Beschwerdegericht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (ZIP 1998, 206 ff.) verpflichtet, Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung zu treffen.

2) § 26 Abs. 6 KostO (in der ab dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung) ist auch auf die Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen anzuwenden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 48/98 vom 04.11.1998

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

KostO §§ 14 Abs. 2, 60 Abs. 4 1) Der Hinweis des Kostenbeamten, eine Grundbucheintragung sei gebührenpflichtig, und die Aufforderung zur Mitteilung des Verkehrswertes sind einem Kostenansatz nicht gleichzusetzen und daher nicht mit der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO anfechtbar. 2) Die Nichterhebung der Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO gemäß § 60 Abs. 4 KostO ist davon abhängig, daß der Eintragungsantrag innerhalb von 2 Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Auf Fälle einer unverschuldeten Einhaltung der 2-Jahres-Frist ist § 60 Abs. 4 KostO nicht entsprechend anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1666/93 vom 06.09.1993

1. Die auf der Ermächtigung in § 6a Abs 2 STVG (StVG) beruhende Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt (StGebO) - ist nicht insoweit wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig, als sie in § 1 Abs 1 iVm Nr 208 ihrer Anlage für die Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis eine Rahmengebühr von DM 40,-- bis DM 150,-- festsetzt.

§ 15 Abs 2 S 1 2. Alt VwKostG, wonach sich die für die Vornahme einer beantragten Amtshandlung vorgesehene Gebühr um ein Viertel ermäßigt, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird, bindet den Verordnungsgeber nicht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 3.3.1989, Buchholz 445.5, § 47 WaStrG, Nr 1).


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