JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenminderungspflicht
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, Kostenminderungspflicht |
| Stichwort: | Kostenminderungspflicht |
| Leitsatz: | Rät das Gericht bei eingetretener Erledigung der Hauptsache und beiderseitig bereits in Aussicht gestellten Erledigungserklärungen zur Abgabe einer Erledigungserklärung, verstößt es gegen die Kostenminderungspflicht, wenn der betroffene Beteiligte in dieser Prozesssituation noch einen Rechtsanwalt bestellt. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 E 6/08 | |
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