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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr 

kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 9/9a SB 11/06 R vom 17.07.2008

Leistungen der Sozialhilfe "erhält" iS von § 145 SGB IX ein schwerbehinderter Mensch, der über bedarfsdeckendes Einkommen verfügt, auch dann nicht, wenn der seinen eigenen Bedarf übersteigende Teil des Einkommens bei den Sozialhilfeleistungen des Ehegatten angerechnet wird. Diese Regelung ist mit dem GG vereinbar.

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