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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenlastentscheidung 

Kostenlastentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.8 vom 27.02.2013

Gerichtskostenrechnung nach Streitwertfestsetzung im Sofortverfahren;Gebühr für Verfahren im Allgemeinen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Korrekte Berechnung der Gerichtsgebühr;Anknüpfung an unanfechtbare Kostenlastentscheidung und Streitwertfestsetzung Erinnerung gegen Kostenansatz; unanfechtbare Streitwertfestsetzung; Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter)

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 S 12.1356 vom 07.03.2013

Verpflichtung zur tierärztlichen Untersuchung und Behandlung erkrankter Tiere (?chronischer Botulismus?);Vorlage von Nachweisen über die Untersuchung und Behandlung;Einstweiliger Rechtsschutz; tierschutzrechtliche Anordnungen; Zwangsgeldandrohung ? Bestimmtheit; Prozesskostenhilfe

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3488/09 vom 17.10.2012

Zu den Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 300/11 vom 18.05.2012

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im Verfahren der einstweiligen Anordnung unmittelbar gegen dasjenige Organ zu erreichen, dessen Beschluss beanstandet wird, besteht kein Anlass, eine Rechtsschutzmöglichkeit auch gegen diejenige juristische Person zu eröffnen, die nach außen hin den Beschluss des Organs umzusetzen hat.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 121.09 vom 24.11.2011

1. Eine immissionsschutzrechlich lediglich anzeigepflichtige und angezeigte Änderung einer Anlage stellt keine Kapazitätserweiterung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 6 ZuG 2012 dar.

2. Die Bindung der Deutschen Emissionshandelsstelle an die Emissionswerte, die der Zuteilung für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zugrunde gelegt wurden, durch § 6 Abs. 5 ZuG 2012 lässt sich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang bringen

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 127.09 vom 24.11.2011

1. Die Regelung des § 7 Abs. 4 ZuG 12 ist zwingend und lässt sog. Kleinemittenten keine Wahlrecht einer Zuteilung nach § 7 bs. 1 ZuG 2012.

2. Eine Kapazitätserweiterung i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 6,8 Abs. 2 ZuG 2012 liegt nur insoweit vor, als die neue Kapazität der Anlage ihre bisherige übersteigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 274/10 vom 24.05.2011

Aufwendung für die Erneuerung eines Hoftores gehören nicht zu den Unterkunftskosten i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 1.11 vom 10.01.2011

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben; § 30 a EGGVG enthält eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Vorläufiger Rechtsschutz in Kostenerlasssachen im Wege der Stundung erfordert, dass die sofortige Einziehung für den Kostenpflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

Eine Überprüfung der Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen im Verwaltungsverfahren über den Kostenerlass scheidet grundsätzlich aus. Einem Erlassbegehren kann die Nichteinlegung von Rechtsmitteln entgegengehalten werden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 379/09 B ER vom 29.12.2009

Die Entscheidung darüber, in welcher Höhe die Entfernungspauschale für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte bei Förderungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gewährt wird, steht im Ermessen des Leistungsträgers ( entgegen LSG Stuttgart Urteil vom 18.Dez.2008 - L 7 AS 3614/08- und SG Stade Urteil vom 5.Feb.2010 - S 32 AS 889/09 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 E 2412/09 vom 11.11.2009

1. Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet der Senat des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung mit drei Richtern.

2. Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.

BSG – Urteil, B 6 KA 7/08 R vom 06.05.2009

Über eine Kostenfestsetzung nach Abschluss des Verfahrens vor dem Berufungsausschuss hat der Ausschuss in vollständiger Besetzung zu entscheiden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 117/06 vom 15.07.2008

1. Einwendungen gegen die Pflicht, die Kosten einer Schädlingsbekämpfungsmaßnahme dem Grunde nach zu tragen, können nicht im Anfechtungsprozess gegen den Kostenfestsetzungsbescheid erhoben werden, wenn die Kostentragungspflicht bereits in der Anordnung der Maßnahme geregelt wurde und diese bestandskräftig ist.2. Wenn ein anwaltlich vertretener Kläger ausdrücklich nur Klage gegen den Kostenfestsetzungsbescheid erhebt, kann dies auch dann nicht als Klage gegen den Verwaltungsakt, für den die Kosten erhoben werden, ausgelegt werden, wenn der Kläger inhaltlich Einwendungen gegen diesen Verwaltungsakt vorbringt.3. Zur Nichtigkeit der Anordnung von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen4. Ein Verwaltungsakt kann einem Unternehmen per E-Mail bekannt gegeben werden, wenn dieses bereits vorher mit der Erlassbehörde per E-mail in der Angelegenheit kommuniziert hat und keine Einwände gegen dieses Kommunikationsmittel erhob.5. Wird ein Verwaltungsakt, der inhaltlich offensichtlich zwei juristische Personen zugleich betrifft, der gemeinsamen Geschäftsführerin dieser beiden juristischen Personen übermittelt, so wurde er im Zweifel beiden juristischen Personen bekannt gegeben.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 813/07 vom 30.05.2008

1. Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf Zahlung von kirchengerichtlichen Gebühren ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet.2. Der Rechtsweg ist wegen der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht eröffnet, weil die kirchliche Körperschaft ihren Anspruch auf Zahlung von Gerichtsgebühren nicht vor einem Kirchengericht durchsetzen kann und es keine Vollstreckungsmöglichkeiten nach kirchlichem oder staatlichem Recht gibt.3. Das Kirchenrecht kann wegen des staatlichen Gewaltmonopols nicht bestimmen, was ein Vollstreckungstitel im Sinne der staatlichen Rechtsordnung ist.4. Das durch Anrufung eines Kirchengerichts entstandene Prozessrechtsverhältnis stellt eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung dar.5. Zur Überprüfbarkeit kirchlicher Rechtsakte und kirchenrechtlicher Vorschriften durch staatliche Gerichte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 121/07 vom 09.11.2007

1. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung eines Beteiligten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückgewiesen wird, entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (wie OVG Lüneburg, 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -).

2. In einem Verfahren, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgreich gegen einen an sie selbst adressierten Gebührenbescheid klagt, kann der bevollmächtigte Rechtsanwalt im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Gegenseite keine 2,0 Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG beanspruchen (Mehrvertretungszuschlag).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 12/06 vom 03.08.2007

1. Wohngeldverfahren gehören nicht zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO i.d.F. des 7. SGGÄndG vom 9.12.2004.

2. Die Entscheidung des Gerichts, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist bindend.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 2 SO 78/05 vom 21.09.2005

1. Wird eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG nach Erhalt des Widerspruchsbescheides in einem weiteren Klageverfahren in der Sache fortgeführt, so kann für die aufrecht erhaltene Untätigkeitsklage nicht PKH gewährt werden.

2. Es gibt im Rahmen der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG keinen Anspruch auf Erhalt eines Widerspruchsbescheides (entgegen BSGE 72, 120 und 75, 58).

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 160/04 vom 07.12.2004

1. Benötigt ein Bauunternehmer bei seinen Arbeiten zur Herstellung eines Werkes für seinen Auftraggeber eine Baumaschine und wird diese von einem Spezialunternehmen nebst Führer gestellt und bedient, so kann es sich um einen auf Überlassung von Arbeitsgerät und Führer gerichteten Vertrag, der Elemente eines Mietvertrages und eines Dienstverschaffungsvertrages enthält, einen Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag handeln.

2. Der Überlassungsvertrag ist auf eine Überlassung des Gerätes nebst Personal zur eigenverantwortlichen Selbstnutzung mit Hilfe des überlassenen Personals gerichtet. Beim Dienstvertrag verpflichtet sich der Dienstverpflichtete zur eigenverantwortlichen Leistung der Dienste, beim Werkvertrag zur eigenverantwortlichen Herstellung eines bestimmten Arbeitsergebnisses.

3. Leistet ein Spezialunternehmen für Tiefbauarbeiten einem Bauunternehmer bloße Hilfe bei der Herstellung eines Werkes für den Bauherrn in Form einer Zuarbeit, ohne dass es ein in sich geschlossenes Werk herstellt, so kann dies gegen die Einordnung eines Werkvertrages sprechen. Bei einer solchen Konstellation kann die Annahme eines Dienstvertrages dann in Betracht kommen, wenn der Dritte eigenverantwortlich die Zuarbeit mit seiner Maschine und seinem Personal übernehmen soll, dagegen um einen als Miet- und Dienstverschaffungsvertrag anzusehenden Überlassungsvertrag, wenn der Dritte dem Bauunternehmer Maschine und Personal zur eigenverantwortlichen Selbstbedienung zu überlassen hat.

VG-STADE – Urteil, 6 A 691/02 vom 02.09.2004

Zur Frage, ob es sich bei Maispflanzen, die aufgrund natürlicher Bestäubung mit Pollen gentechnisch veränderter Maispflanzen aus einer benachbarten Freisetzungsversuchsfläche das gentechnisch veränderte Material der freigesetzten Maispflanzen enthalten, um gentechnisch veränderte Organismen i.S.d. Gentechnikgesetzes handelt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3052/02 vom 26.05.2004

Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen beihilferechtlichen Erstattungsansprüchen gegen den Dienstherrn.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/03 vom 02.03.2004

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren lediglich "ausnahmsweise" notwendig im Sinne von § 80 LVwVfG ist, kann die Durchführung dieses Verfahrens bezüglich eines Grundsteuererlasses durch den davon Betroffenen selbst auch dann als nicht zumutbar zu beurteilen sein, wenn dieser als promovierter Architekt auch mit Vermietung und Verpachtung von Großprojekten befasst ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3431/03 vom 10.09.2003

Die Rechtmäßigkeit einer Sonderschulüberweisung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG beurteilt sich maßgeblich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.Entscheidungserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage sind in einem neuen Verfahren zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 1194/01 vom 02.08.2001

Behebt die Gemeinde einen nach § 215a BauGB heilbaren Mangel und stellt daraufhin in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO einen Abänderungsantrag, sind ihr im Falle seines Erfolgs die Kosten des Abänderungsverfahrens im allgemeinen nicht entsprechend § 155 Abs. 5 oder § 156 VwGO aufzuerlegen.


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