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Kostenlast bei Lohnpfändungen

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 1 AZR 578/05 vom 18.07.2006

Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, ZPO
Schlagworte:Kostenlast bei Lohnpfändungen
Stichwort:Kostenlast bei Lohnpfändungen
Leitsatz:Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 578/05




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