JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich

Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich
Stichwort:	Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich
Leitsatz:	Die Kosten des Rechtsstreits sind im Zweifel gegeneinander aufzuheben, wenn der Kläger aufgrund einer durch einen außergerichtlichen Vergleich begründeten Verpflichtung die Klage zurückgenommen hat und eine abweichende Kostenregelung weder getroffen wurde noch durch Auslegung unter Berücksichtigung des Inhalts des Vergleichs zu ermitteln ist.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 7 W 1/07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kostenlast-bei-klageruecknahme-nach-vergleich