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Kostenlast- – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenlast-“.

LG-BERLIN – Beschluss, 4 O 56/09 vom 06.11.2009

Wenn ein Bankkunde anlässlich einer Depoteröffnung seine Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen mit Wertpapieren, wirtschaftliche Verhältnisse, Anlageziele und Risikobereitschaft durch eine Unterschrift bestätigt (sog. WpHG-Bogen), kann er von der Bank Einsichtnahme in diese Unterlagen nach den Grundsätzen des auftragsrechtlichen Herausgabeanspruchs (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB i.V.m. §§ 383 ff HGB) jederzeit und auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 810 BGB - etwa wegen drohender Ausforschung - nicht vorliegen.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 44/09 vom 05.11.2009

Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht bei erbrechtlichen Ansprüchen

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 U 93/09 vom 01.10.2009

Die Streithelferin hat die Kosten ihrer zurückgenommenen Berufung trotz einer Berufung der unterstützten Partei zu tragen, wenn die Berufungen der unterstützten Partei und der Streithelferin unterschiedliche Teile des erstinstanzlichen Urteils angegriffen und damit unterschiedliche Streitgegenstände hatten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3224/08 vom 29.09.2009

1. Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" steht im Ermessen der Behörde. Die Pflicht zur Begründung dieser Nebenbestimmung entfällt nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.

2. Die auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" ist darauf angelegt, die Möglichkeit der Betroffenen, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, zu unterlaufen. Sie verstößt deshalb gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 145/08 vom 07.09.2009

Ein Ordnungsgeld kann nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachverhaltsaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert. Die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes kann nicht dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu fördern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 263/09 - 13 vom 26.08.2009

Die amtlichen Vorbemerkungen - hier: 3 Abs. 3 VVRVG - schaffen keinen von den weiteren Gebührentatbeständen eigenständigen Gebührentatbestand, sondern sie dienen nur der Erläuterung der in den nachfolgenden Nummern - hier: 3100 ff - der VV zum RVG aufgeführten Gebührentatbestände.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 23/08 vom 19.08.2009

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine durch einen Verkehrsunfall erlittene Knöchelverletzung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 80/08 vom 05.08.2009

Eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherte die Durchführung einer Operation (hier: Entfernung einer Fettschürze) vertraglich vereinbart, bevor er die Übernahme der Kosten bei seiner Krankenversicherung beantragt. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist zudem eine ärztliche Rechnung, die den Maßstäben der GOÄ genügt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 639/09 vom 01.07.2009

Sind bestattungspflichtige Angehörige einer verstorbenen Person vorhanden und der Behörde bekannt (hier: vier Enkelinnen), so sind diese jeweils persönlich von der Behörde aufzufordern, ihrer Bestattungspflicht nachzukommen. Eine von der Behörde nicht nachgeprüfte Information durch Dritte, dass die Bestattungspflichtigen nicht für die Bestattung sorgen werden, genügt nicht und lässt die Verpflichtung zur direkten Kontaktaufnahme mit den betreffenden Angehörigen nicht entfallen. Erst wenn die Bestattungspflichtigen trotz Aufforderung durch die Behörde eine Bestattung nicht fristgerecht veranlassen, ist die Durchführung der Bestattung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG geboten. Wird die Bestattung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG durchgeführt, ohne dem Bestattungspflichtigen mangels Aufforderung zur Bestattung die Möglichkeit zu geben, eine kostengünstige Bestattung zu veranlassen, können durch Leistungsbescheid nur die Kosten festgesetzt werden, die bei der von dem Bestattungspflichtigen gewählten Bestattungsart angefallen wären.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 23/09 vom 16.06.2009

Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch im Hinblick auf Forderungen des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht, kann dem Mieter gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter zustehen, der im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Vermieter führt.

Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass sich der Vermieter mit der Abrechnung der Kaution in Verzug befand, der Mieter nicht zuverlässig wissen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zusteht und der Mieter deshalb zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage herausgefordert wurde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 79/09 B ER vom 10.06.2009

1.) Auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass eine isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in den Verfahren unzulässig ist, die durch eine Sachentscheidung (die Entscheidung ?in der Hauptsache?) und nicht nur eine Kostenentscheidung abgeschlossen werden.

2.) Für das vorläufige Rechtsschutzverfahren im Vertragsarztrecht ist dies aus § 197 a SGG i.V.m. § 158 Abs. 1 VwGO herzuleiten.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 41/09 vom 30.03.2009

Begrenzung des Gebührenstreitwertes in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49 a GKG.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 457/09 vom 24.03.2009

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 61/08 - 20 vom 24.02.2009

a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines „durchschnittlichen“ Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war.

b. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall noch nicht erfüllt, wenn die außerprozessuale Tätigkeit im Schwerpunkt auf die Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses abzielt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 27/09 - 10 vom 20.02.2009

a. Der Beklage kann jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag angekündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung sofort im Sinne des § 93 ZPO anerkennen.

b. Einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO steht nicht entgegen, dass der Beklagte in einem dem Klageverfahren vorangegangenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat.

c. Den Kläger trifft im Falle des Bestreitens des Zugangs eines vorprozessualen Aufforderungsschreibens eine sekundäre Darlegungslast.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 459/08 vom 13.02.2009

1. Der Käufer eines PKW muss nicht, wenn er zur Vorbereitung der Rückabwicklung des Kaufvertrages einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragt, Vergleichsangebote bei anderen Sachverständigen einholen. Zur Markterforschung ist er nicht verpflichtet.

2. Eine möglicherweise nicht in einem auffälligen Missverhältnis stehende Honorarüberschreitung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ist vom gewährleistungspflichtigen Verkäufer zu tragen. Er kann sich allerdings in entsprechender Anwendung des § 255 BGB die Rückforderungsansprüche gegen den Sachverständigen abtreten lassen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 12/08.GI vom 04.12.2008

Bei der Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen handet es sich um eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG. Die in der Stiftungsverfassung enthaltene rechtliche Bezeichnung als öffentliche Wohltätigkeitsstiftung des bürgerlichen Rechts steht dieser Bewertung nicht entgegen.

SG-BERLIN – Urteil, S 51 AY 46/06 vom 26.11.2008

Bei ausländischen Staatsangehörigen, die SGB-12-Leistungen beziehen, kommt aufgrund ihrer ausländerrechtlichen Passpflicht die Übernahme der Kosten für die Passausstellung nach § 73 SGB 12 in Betracht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 B 1007/05 U vom 05.11.2008

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den der Erlass einer Kostenentscheidung nach § 197a SGG abgelehnt worden ist, ist nicht durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.2. Nicht zu dem nach § 183 Satz 1 SGG privilegierten Personenkreis gehört, wer gegen einen Zuständigkeitsbescheid eines Unfallversicherungsträgers klagt oder einen Beitragsbescheid anficht, durch den er als Unternehmer zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung verpflichtet wird. 3. Das Verfahren nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG stellt kein Vorverfahren zum gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 B 13/04 U vom 04.11.2008

Die Beschwerde gegen den Beschluss, der eine Kostengrundentscheidung nach § 197 a SGG trifft, ist durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-13 T 33/08 vom 03.11.2008

1. Vor der Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 Abs. 2 WEG ist einem Verwalter rechtliches Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren.

2. Dem Verwalter, der gemäß § 49 Abs. 2 WEG mit Kosten belastet wird, steht die sofortige Beschwerde nach §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 99 Abs. 2 S. 1 ZPO analog zu. Ob dies entgegen § 99 Abs. 1 ZPO auch gilt, wenn er zugleich als unterlegene Partei des Rechtsstreits Berufung gegen das Urteil einlegen kann, bleibt offen.

3. Ist der Verwalter zugleich Wohnungseigentümer und in dieser Eigenschaft Partei der Beschlussanfechtungsklage, bedarf es gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 WEG keiner Beiladung und selbst dann keiner gesonderten Zustellung des Urteils an ihn, wenn dieses einen Kostenausspruch nach § 49 Abs. 2 WEG enthält.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 292/07 vom 31.10.2008

1. Eine eisenbahnrechtliche Kreuzungsvereinbarung kann einen eigenständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen von Erstattungszahlungen einer Gemeinde an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen darstellen.

2. Enttäuschte Förderungserwartungen einer Gemeinde stehen der Wirksamkeit einer als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung im Einzelfall nicht entgegen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 143/07 vom 30.10.2008

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 1 KR 2/09 B, erledigt: 09.07.2009

AG-HAGEN – Urteil, 10 C 2/08 vom 27.10.2008

In Anwendung des BGH-Urteils vom 23.01.2007, VI ZR 67/07 kann die regionale Höhe der Begutachtungskosten, wenn im Einzelfall nicht konkrete Einwendungen vorgebracht und ggf. durch durch gerichtliche Gutachten nachgewiesen werden, jedenfalls bei geringen Reststreitigkeiten anhand der jahresbezogenen BVSK Tabelle geschätzt werden.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 946 OWi 19/08 vom 14.10.2008

1. Die Aktenversendungspauschale fällt dann an, wenn die Akten an ein auswärtiges Gericht versandt und dort ins Gerichtsfach eingelegt werden. Es ist kein sachlicher Gesichtspunkt erkennbar, die Aktenversendung mit anderen Gerichten per Dienst-Kfz anders zu behandeln, als mit dem zwar innerhalb der Stadt Frankfurt am Main, dort jedoch in einiger Entfernung liegenden Ordnungsamt.

2. Der Wortlaut des§ 107 Abs. 5 („je durchgeführte Sendung“) ist dahingehend zu verstehen, dass bei mehrfach durchgeführten Versendungen eine Akte jede einzelne Sendung kostenpflichtig ist.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1368/08 vom 22.09.2008

Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist als „letztes Mittel“ erst dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Hieran fehlt es, wenn der Behörde möglich gewesen wäre, den Weg des § 3 VwZG -also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde- zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheides -trotz zutreffender Adressangabe- nicht möglich war.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1382/08 vom 20.08.2008

Erteilt eine Klägerin der Behörde nach Einlegung des Einspruchs Vollmacht zur Einholung von Auskünften (gegenüber der Deutschen Rentenversicherung) und weist die Behörde den Einspruch (ohne Einholung dieser Auskünfte zurück), so sind bei anschließender Erledigung des Klageverfahrens im Sinne der Klägerin die Kosten der Behörde aufzuerlegen, wenn die Erledigung auf der Einholung der Auskünfte nach Erlass der Einspruchsentscheidung beruht.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 559/08 vom 11.07.2008

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen einen Gebührenbescheid ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nur dann anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen. Solche ernstlichen Zweifel bestehen bei einer Gebühr wegen der Erteilung einer Abweichung nicht, wenn der Gebührenschuldner eine Abweichung nach § 68 LBO von den Abstandsflächenvorschriften (§§ 7, 8 LBO) beantragt hat und nicht ohne die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens festgestellt werden kann, dass es einer solchen Abweichung nicht bedurft hätte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 K 31/05 vom 22.04.2008

Ein nicht kostenpflichtiger Verfahrensbeteiligter kann allenfalls dann ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten die Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren auf der Grundlage des beantragten und nicht festgesetzten Streitwerts vereinbart hat, nicht aber, wenn eine Vergütung entsprechend dem Zeitaufwand vereinbart worden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 198/06 SO vom 18.04.2008

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit, wenn nach eingetretener Erledigung durch Erteilung des Widerspruchsbescheides das Klageverfahren wegen Untätigkeit beendet und eine Anfechtungsklage erhoben wird.


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