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Kostenlast- – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenlast-“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 103/90 vom 23.04.1990

1. Förderung nach § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG setzt voraus, daß der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht ist (BVerwG, Urteil vom 15.12.1988, 5 C 9/85, Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr 16). Das ist nicht der Fall, wenn die auswärtige Unterbringung eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 14.05 vom 29.06.2006

Kosten eines Vorverfahrens im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO sind solche eines Widerspruchsverfahrens unabhängig davon, ob diesem ein zwei- oder dreipoliges Rechtsverhältnis zu Grunde gelegen hat.

Hat sich an ein Widerspruchsverfahren ein gerichtliches Hauptsacheverfahren angeschlossen, entfällt die Anwendbarkeit des § 80 VwVfG.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 545/10 vom 30.09.2010



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