Kostenlast

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Klagerücknahme, Kostenlast
Stichwort:	Kostenlast
Leitsatz:	Die Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. ZPO, die nach Klagerücknahme die Überbürdung der Kosten des Rechtsstreits auf den Beklagten "aus einem anderen Grund" erlaubt, betrifft grundsätzlich nur die Fälle des § 93 d ZPO (insoweit Übernahme von BGH NJW 2004, 223). Ein solcher "anderer Grund" ist nicht schon deshalb gegeben, weil der Beklagte erstmals im Rechtsstreit einen Sachverhalt vorträgt, dessen vorherigen Kenntnis den Kläger von der Erhebung der Klage abgehalten hätte. Die Frage einer analogen Anwendung von § 93 d ZPO bleibt offen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 9 W 9/07

Rechtsgebiete:	FlurbG
Schlagworte:	Flurbereinigungsrecht, Flurbereinigungsbeschluss, Anordnung der Flurbereinigung, Erforderlichkeit, Interesse der Beteiligten, Interesse, Kostenlast, Schadstoffe, Schadstoffbelastung
Stichwort:	Kostenlast
Leitsatz:	1. Befürchtungen einer zu hohen Schadstoffbelastung der Böden verbieten nur dann die Anordnung der Flurbereinigung, wenn bereits von vornherein mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen ist, dass der beabsichtigte Erfolg erreicht werden kann. 2. Erweist sich die Flurbereinigung im Laufe des Verfahrens als nicht erforderlich oder nicht interessengerecht, kann darauf mit der Einstellung des Verfahrens reagiert werden.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 10679/04.OVG