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Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 89/09 vom 31.03.2009

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Pflichtververteidiger, Entpflichtung, neuer Pflichtverteidiger, Gründe, Kosteninteresse
Stichwort:Kosteninteresse
Leitsatz:Eine Entpflichtung des bisherigen Verteidigers und die Beiordnung des Wahlanwaltes können auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen, wenn durch die Rücknahme der Bestellung und die neue Beiordnung keine zusätzlichen Kosten entstehen und keine Behinderung im Fortgang des Verfahrens eintritt. Die Zustimmung des bisherigen Pflichtverteidigers ist in diesem Fall aber unabdingbar.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 89/09



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 199/08 vom 13.11.2008

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Antragsschrift, Auslegung, Antragstellereigenschaft, Kosteninteresse, Rechtsmittel, zulässiges
Stichwort:Kosteninteresse
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 199/08

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 NG 1645/06 vom 20.12.2006

Rechtsgebiete:GKG, VwGO
Schlagworte:einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Klageänderung, Kosteninteresse, Streitwert
Stichwort:Kosteninteresse
Leitsatz:Bei einer einseitigen Erledigungserklärung bemisst sich der Streitwert nach dem Wert der für erledigt erklärten Hauptsache.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 NG 1645/06

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11440/04.OVG vom 04.11.2004

Rechtsgebiete:LGebG, GKG, POG
Schlagworte:Anfechtung, Anfechtungswiderspruch, Antrag, Auffangstreitwert, Auffangwert, Ermessen, Gebühr, Gebührenfestsetzung, Gebührenrecht, Gegenstandswert, Interesse, Klägerinteresse, Kosten, Kostenfestsetzung, Kosteninteresse, Polizeirecht, Radar, Radarwarngerät, Regelstreitwert, Sicherstellung, Schätzung, Streitwert, Streitwertkatalog, Vernichtung, Vernichtungsanordnung, Verwahrung, Widerspruch, Widerspruchsgebühr, Widerspruchsverfahren
Stichwort:Kosteninteresse
Leitsatz:Der Gegenstandswert der Anfechtung einer Vernichtungsanordnung für ein Radarwarngerät ist regelmäßig mit dem halben Auffangwert zu bemessen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11440/04.OVG


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