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Kostenhaftung des Rechtsmittelführers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Schlagworte:	Kosten - Kostenhaftung des Rechtsmittelführers
Stichwort:	Kostenhaftung des Rechtsmittelführers
Leitsatz:	Die Kostenhaftung des Rechtsmittelführers nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG bleibt bestehen, wenn in einem Vergleich die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, der Gegner aber wegen ratenfreier Prozesskostenhilfebewilligung von der Zahlungspflicht vorläufig befreit ist.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 202/05

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