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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenhaftung des Rechtsmittelführers 

Kostenhaftung des Rechtsmittelführers – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenhaftung des Rechtsmittelführers“.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 202/05 vom 15.06.2005

Die Kostenhaftung des Rechtsmittelführers nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG bleibt bestehen, wenn in einem Vergleich die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, der Gegner aber wegen ratenfreier Prozesskostenhilfebewilligung von der Zahlungspflicht vorläufig befreit ist.


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