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Kostenfreistellung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 8/08 vom 22.07.2008

Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Sicherung eines Mitbestimmungsrechts bei der Errichtung und Besetzung der betrieblichen Beschwerdestelle nach § 13 AGG entstanden sind.

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