JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenfestsetzungsverfahren
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, PKH, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsverfahren, Vergleich |
| Stichwort: | Kostenfestsetzungsverfahren |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 14 W 85/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG VV, RVG |
| Schlagworte: | Anrechnung, Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsanwaltsvergütung |
| Stichwort: | Kostenfestsetzungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Der Senat lässt unentschieden, ob der mittlerweile wohl überwiegenden Auffassung (vgl. z. B. Nds. OVG, B. v. 8.10.2007 - 10 OA 73/07 -; BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -) zu folgen ist, die Vorbemerkung 3 Abs. 4, Anlage 1 zum RVG sei im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem aus systematischen Gründen nicht anzuwenden. 2. Eine Anwendung dieser Vorschrift kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Normenkontrollantragstellers für diesen schon im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte; denn das Planaufstellungs- ist nicht als Verwaltungsverfahren im Sinne der Nummern 2300 f. der Anlage 1 zum RVG anzusehen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 KN 22/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BRAGO, RVG |
| Schlagworte: | Beschwerde, Einigungsgebühr, Erinnerung, Erledigungsgebühr, Erledigung, nichtstreitige, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsantrag, Kostenfestsetzungsverfahren, Mitwirkung, anwaltliche, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Streitbeilegung, gütliche, Vergütungsverzeichnis |
| Stichwort: | Kostenfestsetzungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Die Erledigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht nur, wenn sich die Rechtssache "durch die anwaltliche Mitwirkung" erledigt hat. Dies setzt eine für die Erledigung der Rechtssache ursächliche anwaltliche Mitwirkung voraus. 2. Eine über das Betreiben des Verfahrens hinausgehende, auf eine gütliche Streitbeilegung abzielende Tätigkeit des Rechtsanwalts kann darin bestehen, dass er selbst einen Vorschlag zur nichtstreitigen Erledigung des Rechtsstreits in das Verfahren einbringt oder auf einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts seine Mandantschaft zur Abgabe einer Erledigungserklärung bewegt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 E 10310/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzungsverfahren, außerprozessuale Anwaltskosten |
| Stichwort: | Kostenfestsetzungsverfahren |
| Leitsatz: | Haben die Parteien in einem Prozessvergleich eine Kostenregelung getroffen und im Rahmen dieser Kostenregelung die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten vereinbart, kann eine Kostenfestsetzung nach §§ 103 Abs. 1, 104 ZPO auch hinsichtlich der vorprozessualen Kosten in Betracht kommen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 W 73/06 | |
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