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Kostenfestsetzungsbeschluß durch das Amtsgericht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 247/07 vom 12.07.2007

Im Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich das Beschwerdeverfahren nach StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung.

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