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Kostenfestsetzungsbeschluß durch das Amtsgericht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, OWiG, RPflG, ZPO
Schlagworte:	Freispruch im Bußgeldverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluß durch das Amtsgericht, keine Wahlverteidigergebühren festgesetzt, da keine notwendigen Auslagen, Beschwerde zum Landgericht, Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde
Stichwort:	Kostenfestsetzungsbeschluß durch das Amtsgericht
Leitsatz:	Im Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich das Beschwerdeverfahren nach StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 247/07

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