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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenfestsetzungsbeschluss Berichtigung Zuständigkeit 

Kostenfestsetzungsbeschluss Berichtigung Zuständigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenfestsetzungsbeschluss Berichtigung Zuständigkeit“.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3A W 4/01 vom 15.01.2001

Leitsatz:

Zu Berichtigungen gemäß § 319 ZPO - ebenso wie zu Ergänzungen gemäß § 321 ZPO - ist der Rechtspfleger weiterhin zuständig, auch wenn er gemäß § 11 Abs. 1 RPflG grundsätzlich seit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 06.08.1998 zu einer Abhilfeentscheidung nicht mehr befugt ist.

OLG Karlsruhe Beschluß vom 15.01.2001 3A W 4/01


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