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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten 

Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 67/02 vom 16.09.2003

Werden Privatgutachterkosten als materiellrechtliche Schadensersatzansprüche im Prozess geltend gemacht und durch die Abgeltungsklausel in einen Prozessvergleich einbezogen, dann können diese Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (wie OLG München, NJW-RR 1997, 1294).


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