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Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten

Entscheidungen der Gerichte




KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 67/02 vom 16.09.2003

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten
Stichwort:Kostenfestsetzung bei in Prozessvergleich einbezogenen Privatgutachterkosten
Leitsatz:Werden Privatgutachterkosten als materiellrechtliche Schadensersatzansprüche im Prozess geltend gemacht und durch die Abgeltungsklausel in einen Prozessvergleich einbezogen, dann können diese Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (wie OLG München, NJW-RR 1997, 1294).
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 67/02




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