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Kostenfestsetzung auf Verjährungseinwand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kostenfestsetzung auf Verjährungseinwand
Stichwort:	Kostenfestsetzung auf Verjährungseinwand
Leitsatz:	1) Die Nichtberücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen im Verfahren nach § 104 ZPO (hier: Verjährung) hat zur Folge, dass - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - der beantragte Beschluss zu erlassen ist. 2) Zur Einrede der Verjährung gegenüber Kostenerstattungsansprüchen
Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 8 Ta 45/2002

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